Und aus dem Grund, dass eben die deutsche Justiz keinen Pornoseitenbetreiber aus Timbuktu zur Rechenschaft ziehen kann, sind somit die deutschen Internetprovider in der Pflicht, die geltenden Gesetze zu beachten.
nein, das ist schlichtweg unsinn! wäre ich ein provider, würde ich mich garnicht erst auf den markt trauen, wenn das stimmen würde! und erst recht würde sich kein großkonzern ein solches risiko leisten können..
wenn der provider, der
lediglich den technischen zugang zu anderen rechnern übers internet herstellt, für den inhalt, der über seine leitungen (oder bestenfalls IP-adressen) geladen wird, haftbar gemacht werden könnte, gäbe es ganz einfach keine
internet-provider, sondern nur noch intranet-provider, die ein eigenes, streng kontrolliertes angebot zur verfügung stellen würden..
der inhalt von webseiten steht nicht unter der kontrolle deines providers und andersrum kann auch kein provider
alle seiten ständig auf inhalt überprüfen und ggf. sperren - ergo müsste der provider alle seiten sperren und nur eine whitelist o.ä. zulassen, auf die er selbst einfluss hat - und das ist kein internet
selbst wenn sich jemand erdreistet, in deutschland eine kinderporno-seite aufzumachen, macht sich dann sein webhoster strafbar? was ist mit telefon-providern? machen sie sich strafbar, wenn jemand über ihre leitungen einen terroranschlag vorbereitet bzw. koordiniert? das ist so banal, dass es schon weh tut.. stehen waffenhersteller vor gericht, weil mit ihren produkten straftaten begangen werden?
für den inhalt von webangeboten ist alleine der inhaber verantwortlich - keine rechenzentren, keine backbone-betreiber und keine ISPs! ein nach deutschem recht rechtswidriger inhalt muss von den jeweiligen behörden verfolgt werden, der ISP
kann garnicht zur rechenschaft gezogen werden, egal wieviele konkurrenten sich beschweren! ist schon interessant mit anzusehen.. kommt etwas geschäftsverderbendes aus deutschland, werden abmahnungen verschickt, kommt es aber aus dem ausland, wird der provider zur sperrung genötigt (wobei in diesem fall das interesse sicher beim provider selbst liegt)..
achja, falls ein bestimmter inhalt in deutschland rechtswidrig ist, aber nicht im ausland (stichwort pay-TV
), dann kann der staat eben nix machen, das ist eine gesetzeslücke.. naja, man könnte die gesamte kommunikation mit dem ausland verbieten bzw. kontrollieren (vom staat aus natürlich! nützt ja nix, wenn arcor alles sperrt aber 1&1 nicht
), aber es wird schwierig das vorm grundgesetz zu rechtfertigen
