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Um den Haushalt des eigenen Landes aufzupolieren, lässt sich die Politik einiges einfallen. So auch in Ungarn. Dort hat die umstrittene rechts-nationale Partei Fidesz (Ungarischer Bürgerbund) am Dienstagabend einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Internet-Steuer vorsieht. Für jedes angefangene Gigabyte sollen die Internet-Nutzer in Ungarn zur Kasse gebeten werden. 150 Forint, umgerechnet etwa 0,49 Euro, sollen pro Gigabyte in die Staatskasse wandern. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Durch die neue Internet-Steuer erwartet Ungarns Wirtschaftsminister Mihaly Varga Mehreinnahmen in Höhe von rund 20 Milliarden Forint, was in etwa 65 Millionen Euro entsprechen würde.
Allerdings ist der Internet-Verkehr in Ungarn weitaus größer. Allein im Jahr 2013 erreichte das EU-Mitglied einen Traffic von 1,15 Milliarden Gigabyte, zuzüglich weiterer 18 Millionen Gigabyte über das mobile Netz. Daraus würden über die Steuer mehr als 175 Milliarden Forint eingenommen werden – umgerechnet knapp 540 Millionen Euro. Laut eNet sei der Traffic in den letzten Monaten weiter angestiegen, sodass Ungarn über die neue Steuer mehr als 200 Milliarden Forint und damit rund 570 Millionen Euro einnehmen könnte.
Eingetrieben werden soll die Steuer über die Provider, die die Kosten an die einzelnen Haushalte weitergeben dürften. Folglich ist der Protest in Ungarn – vor allem im Internet – riesig, weshalb die Regierung nun leicht einlenkte und eine Höchstgrenze für die Internet-Steuer vorschlägt. Für jeden ungarischen Haushalt könnte man sich vorstellen, eine Kostenobergrenze von 700 Forint – umgerechnet etwa 2,28 Euro – im Monat zu veranschlagen. Ungarn ist seit Monaten bemüht, mit einem neuen Steuerkonzept den Haushalt des Landes zu sanieren, wälzt allerdings vieles auf die Bürger seines Landes um, die durchschnittlich etwa 900 Euro brutto im Monat verdienen.
Bislang handelt es sich nur um einen Gesetzentwurf; ob die Steuer tatsächlich kommt, bleibt abzuwarten. Um ihren Unmut gegen die neuen Steuerpläne kundzutun, planen Ungarns Internet-Nutzer schon am kommenden Sonntag auf die Straßen zu gehen und zu protestieren.
Update: Nach den Protesten am Wochenende hat auch EU-Kommissarin Neelie Kroes die Pläne Ungarns kritisiert. Im Rahmen einer Pressekonferenz erklärte ihr Sprecher, dass man die geplante Internet-Steuer nicht für gut heißen würde. Menschen sollen nicht durch fällige Steuergelder vom Internet ausgeschlossen werden, heißt es. Zudem kritisierte man das Vorgehen der ungarischen Regierung: Zunächst stellt man ein schwerwiegendes neues Gesetz auf, um es nach den negativen Reaktionen der Bevölkerung in einer abgespeckten Version erneut vorzulegen und so die Proteste und Beschwerden langsam unter den Tisch fallen lassen zu können. Ein solches Vorgehen dürfe innerhalb der EU nicht passieren.