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Nachdem der Bundestag im März das Gesetz bereits verabschiedet hatte, stimmte nun auch der Bundesrat der kritisierten PKW-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zu. Ab 2016 soll diese pro Jahr 500 Millionen Euro in die Kasse tragen.
In einer Sitzung am 8. Mai haben die Länder die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland gebilligt. Bundespräsident Gauck wird das Gesetz nun unterschreiben. Am Tag nach der Verkündung soll es in Kraft treten. Ab 2016 wird somit die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen für in- und ausländische Pkw kostenpflichtig. Der genaue Termin steht jedoch noch aus.
Fahrzeughalter aus Deutschland haben dann eine Jahresgebühr zu entrichten, die höchsten 130 Euro betragen soll. Je nach Hubraum und den Umwelteigenschaften des Fahrzeugs variiert dieser Wert. Im Gegenzug sollen diese Halter bei der Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden.
Für ausländische Fahrzeughalter wird es zwei verschiedene Kurzzeit-Vignetten geben, deren Wert sich ebenso berechnet. Für zehn Tage werde der Wert bei 5, 10 oder 15 Euro liegen. Zwei Monate kosten 16, 22, oder 30 Euro. Zu Beginn sollen ausländische Fahrzeuge jedoch nur für die Autobahnnutzung zahlen.
Die CSU sah die Maut bis zum Schluss durch die rot-grün dominierten Landeskammern in Gefahr. So fürchteten sie beispielsweise Ausnahmen für Autobahnabschnitte in Grenznähe, für die vor allem Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg stimmten. Damit sollten Einbußen in den Grenzregionen entgegengewirkt werden, die dort durch die Belastung der ausländischen Fahrer zustande kämen.
