Die Reporter ohne Grenzen sind fest eingebettet in die westliche Propagandakultur. Sie haben beispielsweise in ihren letzten Jahresberichten getötete Journalisten in zwei Klassen eingeteilt. Solche, die man nennt, udn solche, die nicht genannt werden. Statt generell deren Tod anzuklagen, egal, in welchem Land, hat man bspw. sowohl russische als auch palästinensische getötete Journalisten (das waren zu dem Zeitpunkt 130!!!!) einfach unterschlagen. Auch der von den RSF verbreitete "Index zur Pressefreiheit" ist ein schlechter Witz, wenn man sich beispielsweise den Rang der Ukraine dort anschaut. Dier Medien dort sind (ganz offiziell übrigens!) komplett gleichgeschaltet! Schon vor dem russischen Angriff wurden hunderte Medien, darunter mehrere Fernseh- und Radiosender verboten. Bei den RSF sind sie dennoch auf Rang 61! Oder Deutschland auf Platz 10! Hallooo?? Hab ich die Medien-Zensur in der Corona-Zeit nur geträumt?
Komm mal in der Realität an!
Davon ab: Das Recht auf freie Meinungsäußerung schließt klar auch das Recht ein, öffentlich Stuß zu reden! Sonst könnten Politiker ja nie was sagen... Was die RSF hier tun, ist der Ausweitung einer grassierenden Zensur das Wort zu reden!
Ich verstehe, was du meinst, aber ich halte es für unüberlegt den Begriff „Zensur“ auf Deutschland anzuwenden. Die Verwendung dieses Begriffs in diesem Kontext würde nicht nur den Begriff selbst verwässern, sondern auch dazu führen, echte Zensur zu relativieren und die Erfahrungen von Menschen zu entwerten, die in repressiven Staaten tatsächlich Opfer von Zensur werden. Es ist wichtig, Begriffe präzise zu verwenden, um die Schwere und den Kontext der jeweiligen Situation korrekt zu erfassen.
Zum Beispiel: Wenn Inhalte in Deutschland gemäß dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gelöscht werden, handelt es sich dabei nicht um Zensur im eigentlichen Sinne, sondern um eine rechtlich geregelte Maßnahme, die in einem demokratischen Rechtsstaat stattfindet. Dabei gibt es immer noch rechtliche Kontrollinstanzen, wie Gerichte, die sicherstellen, dass solche Maßnahmen verhältnismäßig bleiben. Wenn man diese Maßnahmen als „Zensur“ bezeichnet, verliert der Begriff seine eigentliche Bedeutung. Was bedeutet dann „Zensur“ in Staaten wie China oder dem Iran, wo Kritiker nicht nur systematisch zum Schweigen gebracht, sondern auch verfolgt, inhaftiert oder sogar ermordet werden? Hier sollte man eine klare sprachliche und inhaltliche Differenzierung vornehmen.
Das bedeutet allerdings nicht, dass es keine berechtigte Kritik an der Einschränkung von Meinungsfreiheit in Deutschland geben darf. Es ist durchaus wahr, dass der Meinungskorridor – also der Rahmen akzeptabler öffentlicher Meinungen – in bestimmten gesellschaftlichen und politischen Debatten enger geworden ist. Wer sich außerhalb dieses Korridors bewegt, riskiert oft soziale Sanktionen wie Ausgrenzung oder Diskreditierung. Diese Einschränkung erfolgt jedoch selten durch den Staat selbst, sondern vielmehr durch gesellschaftliche Dynamiken: bestimmte Akteure, Institutionen oder auch Medien setzen hier die Grenzen, indem sie normativ vorgeben, was als sagbar gilt. Man könnte dies als „gesellschaftliche Kontrolle“ oder auch als „Cancel Culture“ bezeichnen, aber nicht als Zensur im klassischen Sinne.
Zensur hingegen ist ein staatlicher Akt, der von oben kommt und systematisch das Abweichen von einer vorgegebenen Meinung – sowohl im öffentlichen als auch im privaten Raum – unter Strafe stellt. Zensur geht oft mit der Androhung oder Anwendung von Gewalt einher und dient dazu, Opposition im Keim zu ersticken. Beispiele hierfür finden sich in autoritären Regimen, wo Menschen verschwinden oder getötet werden, nur weil sie ihre Meinung äußern. Das ist eine vollkommen andere Dimension als der Verlust eines Social-Media-Accounts oder die Löschung eines Beitrags.
Gleichzeitig muss man aufpassen, dass die Diskussion nicht in eine Relativierung von Missständen mündet, die auch in Demokratien vorkommen können. Nur weil die Zustände in Deutschland weit von autoritären Regimen entfernt sind, heißt das nicht, dass man bestimmte Entwicklungen nicht kritisch hinterfragen darf. Wenn beispielsweise durch soziale Normen oder rechtliche Vorgaben ein Klima entsteht, in dem sich Menschen nicht mehr trauen, ihre Meinung zu äußern, aus Angst vor Konsequenzen, dann muss auch dies thematisiert werden. Jedoch sollten solche Fälle differenziert betrachtet und sprachlich sauber von echter Zensur abgegrenzt werden.
Der entscheidende Unterschied liegt also darin, ob Meinungsäußerung rechtlich und institutionell geschützt bleibt – wie in Demokratien – oder ob sie systematisch und gewaltsam unterdrückt wird – wie in Diktaturen. In Deutschland ist Kritik an der Regierung nicht nur erlaubt, sondern Teil eines lebendigen demokratischen Diskurses. Aussagen wie „Die Regierung ist scheiße“ mögen provokant sein, bleiben aber folgenlos, weil sie durch die Meinungsfreiheit geschützt sind. In Ländern wie China oder dem Iran könnte eine solche Äußerung jedoch lebensgefährlich sein. Diese fundamentale Unterscheidung zwischen demokratischer Meinungsvielfalt und autoritärer Unterdrückung muss immer erhalten bleiben, sowohl in der Sprache als auch im Diskurs.
So wie es Unsinn ist Rechte oder Konservativ in die Rechtsextreme Ecke zu drängen oder ihnen Nazi Labels zu verpassen, so ist es auch unpassend Dinge mit Zensur zu etikettieren.
