Entwurf für Vorratsdatenspeicherung soll bereits ab Januar erarbeitet werden

homann5

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<p><img src="/images/stories/logos-2013/bundesregierung.png" width="100" height="100" alt="bundesregierung" style="margin: 10px; float: left;" />Als einer der größten Streitpunkte innerhalb der großen Koalition hat sich schon nach wenigen Wochen im Amt die Vorratsdatenspeicherung erwiesen. Während CDU und CSU sich klar gegen eine Verschiebung der Planungen ausgesprochen und auf die entsprechende <a href="index.php/news/allgemein/wirtschaft/28826-union-und-spd-einigen-sich-bei-vorratsdatenspeicherung.html" target="_self">Übereinkunft im Koalitionsvertrag</a> verwiesen hatten, <a href="index.php/news/allgemein/wirtschaft/29261-wiedereinfuehrung-der-vorratsdatenspeicherung-soll-vorerst-ausgesetzt-werden.html" target="_self">äußerte sich Bundesjustizminister Heiko Maas zuletzt...<br /><br /><a href="/index.php/news/allgemein/wirtschaft/29460-entwurf-fuer-vorratsdatenspeicherung-soll-bereits-ab-januar-erarbeitet-werden.html" style="font-weight:bold;">... weiterlesen</a></p>
 
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Das wird laufen wie bei Acta ..
 
Das wird garnicht laufen, aber das ist denen doch egal.

Dafür gibt es Ausschüsse, wo man "Freunde" als Experten einsetzt die gutes Geld für diese Arbeit bekommen. Und wenn sie halt umsonst gearbeitet haben, weil die EU das so nicht akzeptiert, dann wird halt nochmal gearbeitet.. Geld ist ja genügen und für alle da.
 
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