Europäischer Gerichtshof erklärt Vorratsdatenspeicherung für ungültig

[homann5]

<p><img src="/images/stories/logos-2013/eu_kommission.jpg" width="100" height="100" alt="eu kommission" style="margin: 10px; float: left;" />Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten - 2006/24/EG - für ungültig erklärt. Damit folgt der EuGH dem Mitte Dezember von EU-Generalanwalt Cruz Villalón veröffentlichten <a href="index.php/news/allgemein/wirtschaft/29042-vorratsdatenspeicherung-verstoesst-laut-eu-generalanwalt-gegen-grundrechte-charta.html" target="_self">Gutachten</a> und widerspricht der Auffassung der EU-Kommission.</p>
<p>In einer ersten Stellungnahme heißt es, die Vorratsspeicherung „beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz...<br /><br /><a href="/index.php/news/allgemein/netzpolitik/30557-europaeischer-gerichtshof-erklaert-vorratsdatenspeicherung-fuer-ungueltig.html" style="font-weight:bold;">... weiterlesen</a></p>

 

[Novastar]

Wow, ich bin beeindruckt. Gute Arbeit!

 

[Hadan_P]

Das ist eine richtig gute Nachricht!
Auch wenn über Umwege wieder versucht werden wird sowas durchzudrücken ist diese Entscheidung ein herzhaftes "FU!" an alle Überwachungsfetischisten

 

[Nekronata]

Bin mal gespannt, was die CSU/CDU jetzt machen wird, wo sie es doch so eilig gehabt hatten, die Vorrastdatenspeicherung noch vor dem Urteil einzuführen. Aber schon schön zu sehen, wie viele Politiker auf unsere Rechte nur noch scheißen .....

Aber wenigstens ein schönes Urteil .

 

[Killmops]

Bundesverfassungsgericht und nun der Europäische Gerichtshof, CDU/CSU sollte es doch langsam mal kapieren.

 

[Asuka Sohryu L.]

Sehr schön, daß der kranke "Vorratsdatenspeicherung"-Irrsinn jetzt abgesägt wurde
Da werden die Herren (und die eine Dame, wie heißt sie noch? Ferkel oder so) von der "Cretins, Deppen, Unfähige"-Partei aber ziemlich sauer sein, daß sie jetzt nich mehr Nsa spielen können

Bundesverfassungsgericht und nun der Europäische Gerichtshof, CDU/CSU sollte es doch langsam mal kapieren.

Wir wissen ja, daß die Leute da alle extrem merkbefreit sind, aber so langsam sollten sogar die was merken