Digitale Agenda: Die unbezahlbaren Träume der Politik

[homann5]

<p><img src="/images/stories/logos-2013/bundesregierung.png" width="100" height="100" alt="bundesregierung" style="margin: 10px; float: left;" />Von markigen Worten wurden im vergangenen Herbst die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD begleitet, dem Internet werde in der laufenden Legislaturperiode eine <a href="index.php/news/allgemein/wirtschaft/28636-moegliche-grosse-koalition-will-internet-hoeheren-stellenwert-beimessen.html" target="_self">große Bedeutung zukommen</a>.</p>
<p>Dem ließ man anschließend tatsächlich erste Taten folgen, unter der Überschrift Digitale Agenda 2014 - 2017 sollten gleich drei Bundesministerien einen konkreten Plan entwickeln, wie Deutschland bis zum Ende des Jahrzehnts nicht nur flächendeckend mit schnellem Internet versorgt, sondern auch...<br /><br /><a href="/index.php/news/allgemein/netzpolitik/32389-digitale-agenda-die-unbezahlbaren-traeume-der-politik.html" style="font-weight:bold;">... weiterlesen</a></p>

 

[Morrich]

Dass unsere Bundesregierung ein Haufen von Versagern ist, für die das Internet noch immer "Neuland" darstellt, wissen wir ja bereits seit längerem.

Deshalb erwarte ich von diesen Schnarchnasen und ihren Vasallen in den Ministerien auch gar nicht, dass die irgendwas in Sachen IT gebacken bekommen.
Erst, wenn im Bundestag und den Ministerien endlich Leute aus einer deutlich jüngeren Generation sitzen, die mit dem Internet aufgewachsen ist, wird sich da was tun.
Bis es soweit ist, bin ich allerdings wohl schon ein Greis.

 

[Dober]

Ich würde es begrüßen, wenn sich wenigstens eine Partei beim Thema Internet Ausbau nicht von den Lobbyisten reinreden lassen würde. Das BSI ist sein Geld offenbar nicht wert, wenn dessen laufende Kosten den Ausbau der Infrastruktur behindern.

 

[Morpheus2200]

Egal was die sich da als ziel setzen, kommt eh nur mist bei raus.
Warum gibt es hier denn so wenige "startups"?
Weil die Rechtliche Situation für selbstständige und kleine Firmen so wackelig ist, dass man mit etwas pech den Laden nach dem 1. schreiben eines Anwalts wieder dichtmachen kann.
Selbst neu Entwicklungen zu patentieren ist für viele privat finanzierten Unternehmen oder startups kaum zu stemmen.
Die großen Lobbys werden sich ihre Konkurzenz auch weiter vom Leib halten.

Man muss nicht viel Geld investieren, man braucht sinvolle Konzepte und Rechtssicherheit wenn man wirklich was erreichen will.
Ein punkt bei der ganzen Diskussion war doch die Meldung von Sicherheitslücken.

Simpler Vorschlag: Wie die ganzen Abmahnanwälte werden die Rechtlichen Mittel bereitgestellt, dass man auf Sicherheitslücken aufmerksam machen darf.
Werden die nach Ablauf einer Frist nicht behoben werden Strafzahlungen fällig. Abhängig vom Umsatz des Unternehmens um die kleinen nicht wieder sofort zu verängstigen.
Von mir aus 50% davon an den Staat (für irgendeine Behörde, die prüft ob alles rechtmäßig läuft) 50% an denjenigen der aufmerksam macht.

Keine großen Investitionen, sogar das BSI könnte sich mit so einer Regelung selber tragen. Schmeckt nur der Lobby wieder nicht...
Damit wäre eine unsichere IT plötzlich ein Kostenfaktor und die schlamperei was Sicherheit angeht in manch großem Unternehmen oder Behörde würde mal aufhören.

Aber was gabs in der Vergangenheit? Sicherheitslücken waren lästig, "Hackertools" wurden verboten und deren verwendung unter strafe gestellt. Mich würde es nicht wundern, wenn nach deutscher Rechtssprechung strenggenommen jedes Betriebssystem das mit "ping" kommt ein böses hackertool ist und daher eigenlich verboten ist. Zumindest hätte ich das in die letzten Gesetzesentwürfe die ich selber gelesen habe hereininterpretieren können.

IT lebt von exakten Spezifikationen und Protokollen. Nur so ist es überhaupt möglich komplexe systeme nutzbar und fehlerfei oder fehlerarm zu halten.
Die gleiche präzision hätte ich gern mal für gesetzliche Grundlagen für die Verwendung dieser Systeme. Solange keine Rechtssicherheit herscht werden sich auch die existendzgründer zurückhalten.

 

[Verata]

In diesem Zusammenhang finde ich bosonders diesen Beitrag sehr schön:
Caro Korneli bei der CDU-Medianight - EXTRA 3 - NDR - YouTube
Der Mann, der hier spricht, war in der letzten Bundesregierung unter anderem für Internetfragen zuständig.
mfg Verata

 

[Duke_Nukem_71]

Dass unsere Bundesregierung ein Haufen von Versagern ist, für die das Internet noch immer "Neuland" darstellt, wissen wir ja bereits seit längerem.

Deshalb erwarte ich von diesen Schnarchnasen und ihren Vasallen in den Ministerien auch gar nicht, dass die irgendwas in Sachen IT gebacken bekommen.
Erst, wenn im Bundestag und den Ministerien endlich Leute aus einer deutlich jüngeren Generation sitzen, die mit dem Internet aufgewachsen ist, wird sich da was tun.
Bis es soweit ist, bin ich allerdings wohl schon ein Greis.

Full Ack ...

 

[PixxelPC]

Dass unsere Bundesregierung ein Haufen von Versagern ist, für die das Internet noch immer "Neuland" darstellt, wissen wir ja bereits seit längerem.

Deshalb erwarte ich von diesen Schnarchnasen und ihren Vasallen in den Ministerien auch gar nicht, dass die irgendwas in Sachen IT gebacken bekommen.
Erst, wenn im Bundestag und den Ministerien endlich Leute aus einer deutlich jüngeren Generation sitzen, die mit dem Internet aufgewachsen ist, wird sich da was tun.
Bis es soweit ist, bin ich allerdings wohl schon ein Greis.

+1

 

[Hardwarekäufer]

Ich würde das ganze anders angehen:
Wenn man schon das Internet flächendeckend mit Breitband ausbauen will um zum Beispiel Youtube in HD streamen zu können, dann soll man endlich mal die Steuern von Google, Facebook und Co eintreiben.

Es gibt viele große Internetkonzerne die vom Internetausbau in Deutschland profitieren, ihre Steuern aber elegant "vermeiden". Die Milliarden die dem deutschen Fiskus so von Facebook, Google, Amazon, Apple und Microsoft entgehen würden deutlich helfen, den Beitbandausbau zu beschleunigen bzw. zu finanzieren.

 

[crackett]

Wenn sie diese Steuern bekämen würden die auch garantiert in den Breitbandausbau gehen. Glaubst Du das? Ich auch nicht. Egal von wem die wie viel Geld bekommen - für Neuland geben sie es garantiert nicht aus!

 

[Morrich]

Egal von wem die wie viel Geld bekommen - für Neuland geben sie es garantiert nicht aus!

Nun, kommt drauf an. Für den Breitbandausbau würden sie es sicherlich nicht ausgeben. Aber für Neuland vielleicht schon. In Form eines noch besseren "Bundestrojaners" mit dem sie die Bevölkerung noch besser beschnüffeln könnten.

 

[Gruba]

Stattdesen wird es lieber in Gebäude oder Brücken investiert, die später aufgrund von Bau- und/oder Planungsfehlern nicht genutzt werden können.
Oder in schöne Springbrunnen, die nach kurzer Zeit aufgrund unzureichender Sicherheit wieder abgestellt werden.
Irgendetwas wird sich schon finden lassen, um Steuergelder - immer kreativer - in den Sand zu setzen!

 

[Morpheus2200]

Wie ernst man diese Anliegen nimmt sieht man ja schon daran, dass gleich 3 Themen die nichts miteinander zu tun haben in der gleichen Diskussion behandelt werden.
Das ist als würde man ein Gesetz zur Maut, zur reduktion der Abgase und zur Erhaltung und ausbau der Straßen zu erlassen und zu beschließen die Steuern größten Automobilhersteller prüfen will.
Jedes der angesprochenen Themen kann für sich betrachtet und gelöst werden.
Das alles in einen Topf zu werfen bringt nichts und zeigt mal wieder wie einfach man es sich seitens der Politik machen woll. Da wird einfach den IT Stempel draufgesetzt es für wichtig erklärt und man überlässt die Diskussion sich selbst.

Über den Netzausbau wird diskutiert, seitdem die Telekom privatisiert wurde. Natürlich legt kein gewinnorientiertes Unternehmen neue Leitungen wenn es nicht wirtschaftlich ist.

Der Staat kann regulierend eingreifen und die Spielregeln ändern. Ist in den letzten 10 Jahren aber auch schon nicht passiert obwohl die Diskussion Breitbandausbau durchaus da war.

Mein Eindruck bei dem ganzen:
Man packt also die in den letzten Jahren nicht angegangenen Themen in eine Diskussion damit es so aussieht als würde sich da wer mit befassen passieren wird mal wieder nichts.

 

[monosurround]

Ich würde das ganze anders angehen:
Wenn man schon das Internet flächendeckend mit Breitband ausbauen will um zum Beispiel Youtube in HD streamen zu können, dann soll man endlich mal die Steuern von Google, Facebook und Co eintreiben.

Es gibt viele große Internetkonzerne die vom Internetausbau in Deutschland profitieren, ihre Steuern aber elegant "vermeiden". Die Milliarden die dem deutschen Fiskus so von Facebook, Google, Amazon, Apple und Microsoft entgehen würden deutlich helfen, den Beitbandausbau zu beschleunigen bzw. zu finanzieren.

Nagel auf den Kopf getroffen würde ich sagen...

 

[monosurround]

Hardwarekäufer trift doch den Nägel auf den Kopf, wenn die VAG die Kohle nicht in Airlines in der Südsee abschöpfen würde, bräuchten wir nicht über eine Maut streiten. Einfach nur unfähig oder unwillig diese "politische Elite"...

 

[Hardwarekäufer]

Stattdesen wird es lieber in Gebäude oder Brücken investiert, die später aufgrund von Bau- und/oder Planungsfehlern nicht genutzt werden können.
Oder in schöne Springbrunnen, die nach kurzer Zeit aufgrund unzureichender Sicherheit wieder abgestellt werden.
Irgendetwas wird sich schon finden lassen, um Steuergelder - immer kreativer - in den Sand zu setzen!

Das hat leider mit der News nichts zu tun.
Was du ansprichst ist die Vergabe von Geldern des Landes an Kommunen - die richten sich unter anderem danach, wieviel die Kommune benötigt und wieviel sie investiert. Deshalb werden gerade zum Jahresende hin auch gerne mal unsinnige Projekte verwirklicht, damit man im nächsten Jahr nicht weniger Mittel bekommt.