Wieso pickst du dir eigentlich nur drei Sätze, mit für die Diskussion kaum erheblichen Inhalt, aus meiner Argumentation?
Weil sie für mich einen erheblichen Inhalt haben. Dass wir immer weniger Polizei haben, sage ich nicht. Aber wir haben zu wenige Beamte für schwere Kriminalfälle und zu viele, die kontrollieren, ob man 1 Liter zu viel Alkohol aus Tschechien mitnimmt und solch ein Käse, und - gerade was digitale Güter angeht - zu viele "Verbrechen/Vergehen", die verfolgt werden, obwohl es keinem was bringt. Teilweise gibt es ja nicht mal einen Geschädigten: Das meiste Zeug würden sich die Leute nicht kaufen, wenn sie es nicht digital kostenlos illegalerweise kopiert hätten. Die Verfolgung ist somit komplett sinnlos, weil die immensen Kosten nicht mal im Geringsten durch den Nutzen aufzuwiegen sind.
Selbst bei schwersten Delikten kann eine Speicherung der Daten bei der Aufklärung helfen, es lässt sich nicht bloß der letzte Standort des Opfers ermitteln, sondern auch Zeugen und der Täter.
Dazu müsste der aber leider erst mal so dumm sein, über seine private Leitung ohne virtuelles Netzwerk im Internet irgendwas zu kommunizieren. Das findet wohl eher statt, wenn jemand mal einen Film ohne zu bezahlen streamt und sich keiner wirklichen Schuld bewusst ist. Um arglose zu fangen, die mal einen Fehler machen, eignet sich also so eine Speicherung tatsächlich: "Oh, er war auf mo**e2k.to, er macht sich ja sehr verdächtig - Hausdurchsuchung", dann werden vielleicht 3 gebrannte CD's gefunden, er zahlt und das war's dann. Ob man jetzt irgendwie als Beamter da stolz drauf sein muss, während man wahrscheinlich selbst mehr Zeug im Keller hat, kann ich nur sehr in Frage stellen. Wäre für mich ein Grund, darüber nachzudenken, ob ich mich nicht selbst unsympathisch finde.
Selbst wenn dieser vorher das Telefon ausschaltet, und erst lange nach der Tat wieder ein, könnte die Nummer in einem Gebiet auffallen wo sie sonst nicht vorkommt
Das mit dem Gebiet lassen wir mal weg - da fehlt mir der Bezug, aber fast alle aktuellen Handys lassen sich ausgeschaltet trotzdem mit Polizeimethoden orten, wenn sie nicht manipuliert wurden. Erst wenn die Stromverbindung physikalisch gekappt wurde, nicht mehr. Dazu braucht man keine VDS, man muss nur wissen, welche Nummer der Täter hat.
Das bloße Speichern, von nichtmal allen Datensätzen, genügt mir nicht für den Begriff Überwachung.
Wo man die Grenze zieht, ist ja relativ. Wie leicht Du theoretisch aber schon Probleme bekommen könntest, wenn Dich ein Werbebanner angeblich auf eine URL verweist, die Du nicht mal angesurft hast, habe ich aber im übertragenen Sinn weiter oben schon erwähnt. Ich hätte auf sowas keinen Bock, deshalb würde ich es einfach durch generelle Verschlüsselung mit Tor unterbinden.
Ich bin kein kritikloser Befürworter der Speicherung, allerdings hat diese auch Vorteile und die gilt es herauszuarbeiten.
Aber auch die Nachteile müssen für eine Abwägung herausgearbeitet werden und die Risiken, Recht und Demokratie zu destabilisieren (Putsch-Szenarien wie in der Türkei sind im Ernstall nicht mehr kommunizierbar, deshalb auch das harte türkische Vorgehen gegen das Internet), sind nicht von der Hand zu weisen. Ich kann es unter keinen Umständen befürworten, die Machtverteilung zwischen Staat und Bürgern dermaßen ins Ungleichgewicht zu setzen, während die Kriminalität durch das Wissen, überwacht zu werden, eventuell auf sicherere Wege ausweicht und somit die Aufklärungsqouten sogar sinken können, während der Nutzen höchst streitig ist.
Drei Tage vor dem Start der Vorratsdatenspeicherung hat die Bundesnetzagentur auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen reagiert. Bis zum Abschluss des Verfahrens müssen Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen Verkehrsdaten nicht speichern. Für die Bundesregierung bedeutet dies eine klare Niederlage, schließlich wollte man nicht auf eine korrekte EU-Richtlinie warten.Die Bundesnetzagentur, die für die Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung gemäß § 113b TKG – Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten – zuständig ist, begründet dieses Schritt mit der Tragweite der Entscheidung des Oberwaltungsgerichts...
