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Das NetzDG wurde von einer Minderheit im Bundestag beschlossen (= weniger als die Hälfte der Abgeordneten haben gestimmt, ist dieses Gesetz überhaupt gültig?), das Bankgeheimnis ausgehebelt und man unterstellt jedem Bürger, ein potentieller ********** zu sein.
Sowas erwartet man eigentlich von einem Land wie Nordkorea oder China.
Deutschland ist keine Demokratie mehr, egal wie oft die Politiker das auch behaupten mögen.
Ein demokratischer Staat wendet keine totalitären Methoden an.
Wenn man nur mit Oberbegriff und allgemeinen Definitionen hantiert, bekommt man auch nur solche Antworten.Ein demokratischer Staat wendet keine totalitären Methoden an.
Träum schön weiter...Oh, es geht um grundsätzliche Fragen, wie die verbleibende Duldungsdauer des Volkes gegenüber der herrschenden Oligarchie. Mit jeder Repression ziehen die Herrschaften den Strick um ihren Hals etwas enger.
Ist es. Auch bei Anwesenheit von weniger als der Hälfte der Abgeordneten wird Beschlussfähigkeit vermutet, wenn die Beschlussfähigkeit von keiner Fraktion oder 5% der Mitglieder des Bundestags bezweifelt wird.(weniger als die Hälfte der Abgeordneten haben gestimmt, ist dieses Gesetz überhaupt gültig?)