Bundesamt für Justiz rüstet auf: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) tritt heute in Kraft

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Bundesamt für Justiz rüstet auf: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) tritt heute in Kraft

Heuteist das höchst umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) inKraft getreten. Kritik gab es schon ab dem Gesetzesentwurf, wasJustizminister Heiko Maas aber nicht davon abbrachte das NetzDG immerweiter voranzubringen. So lautete die Kritik an dem Gesetz unteranderem, dass der Rechtsstaat sich durch das Gesetz seiner eigenenVerantwortung entziehe und stattdessen private Unternehmen in diePflicht für die eigenen Versäumnisse nehme.Auch befürchtetenviele Menschen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, da dieGefahr besteht,...

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[Pätterrich]

Ich finde das Gesetz totalen Schwachsinn. Es wurde im großem Maßstab versäumt die Leute über dieses Neuland "Internet" aufzuklären und jetzt wird mit schwachsinnigen Gesetzen versucht, das in den Griff zu bekommen. Das Gesetz wird vor dem Verfassungsgericht kaum standhalten.

 

[Jonny0r]

Entwürfe wie diese Spiegeln einfach wieder wieviel Ahnung unsere Politik vom Internet hat.

 

[junkb00ster]

Ich vermisse die 90er als das Internet noch frei war und solche Idioten es höchstens vom hörensagen her kannten.

 

[timo82]

Die Läden sollen innerhalb von 48 Stunden antworten.

Die Ämter in Deutschland schaffen es teils innerhalb von 1,5 Monaten nicht, eine Email zu beantworten.
In der Wirtschaft wäre jeder, der so bzw gar nicht arbeiten würde, direkt entlassen.

 

[Gelöschtes Mitglied 121948]

Diejenigen, die anderen vorschreiben was man öffentlich sagen darf und was nicht, sind auch diejenigen, die jederzeit nach Lust und Laune über die Deutungs- und Meinungshoheit verfügen - hier geht es nicht um vorgeschobenen "Hass" (im Übrigen ein absoluter Gummibegriff, beliebig ausleg- und erweiterbar), sondern um Kontrolle. Jeder soll schon im Vornherein die Schere im Kopf haben, immer mit dem Gedanken, er bekommt Druck, Repressalien und Strafen bis hin zur Existenzvernichtung, wenn er oder sie nicht auf Line ist.

 

[Defence]

Es geht doch in Wirklichkeit überhaupt nicht darum, Hass Kommentare zu löschen usw.
Es geht viel mehr darum, dass das dumme deutsche Volk unter Kontrolle gehalten wird und dafür zu sorgen das einige Warheiten nicht ans Licht kommen bzw verbreitet werden. Alles was von der Politik nicht gewollt ist, wird schnell gelöscht, bzw lässt man schnell löschen!! Immer mehr deutsche machen die Augen auf und erkennen was los ist in Deutschland. Und das ist den Politikern ein Dorn im Auge, schließlich müssen solche ..... wie Angela Merkel an der Macht gehalten werden. DDR 2.0 lässt grüßen.

 

[OiOlli]

Ach und deswegen steht dein Kommentar noch online?

 

[SalatKraut]

Diejenigen, die anderen vorschreiben was man öffentlich sagen darf und was nicht, sind auch diejenigen, die jederzeit nach Lust und Laune über die Deutungs- und Meinungshoheit verfügen - hier geht es nicht um vorgeschobenen "Hass" (im Übrigen ein absoluter Gummibegriff, beliebig ausleg- und erweiterbar), sondern um Kontrolle. Jeder soll schon im Vornherein die Schere im Kopf haben, immer mit dem Gedanken, er bekommt Druck, Repressalien und Strafen bis hin zur Existenzvernichtung, wenn er oder sie nicht auf Line ist.

Nennt man auch Diktatur; Autoritarismus oder Totalitarismus.

Ach und deswegen steht dein Kommentar noch online?

Das entwertet seine Aussage nicht; es bedeutet blos dass sein Kommentar (noch) im Einklang mit den Meinungsmachern und den der Meinung der Seitenbetreiber ist.
Falls einer der Beiden nicht deiner Meinung ist, schlägt wieder die Diktatur zu, die höhere Gewalt; wer die Möglichkeit dazu hat nutzt sie meist.

 

[Alfred Johnson]

Hat irgendwer von euch Gestalten sich überhaupt inhaltlich mit dem Gesetz auseinandergesetzt?