Analyse-Software: Bayern testet an echten Personendaten, wohl ohne Rechtsgrundlage

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Recherchen des Bayrischen Rundfunks (BR) nach, läuft beim bayerischen Landeskriminalamt ein Test einer Software vom US-Unternehmen Palantir. Das pikante Detail dabei ist, dass dieser Test mit echten Personendaten stattfindet und offensichtlich über keine gültige rechtliche Grundlage verfügt.
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Die sollten sich in Willkürstaat Bayern umbenennen oder Bananenstaat Bayern wenn man sich das Polizeigesetz von denen Anguckt. Das ist halt was man bekommt wenn man seit Jahrzehnten duldet das anders Feindlichkeit da als "Kultur" gefeiert wird.
 
Die sollten sich in Willkürstaat Bayern umbenennen oder Bananenstaat Bayern wenn man sich das Polizeigesetz von denen Anguckt. Das ist halt was man bekommt wenn man seit Jahrzehnten duldet das anders Feindlichkeit da als "Kultur" gefeiert wird.
Wenn man keine Ahnung hat.

Aber Bananenrepublik trifft es ganz gut. Keinerlei Rechtsgrundlagen für Onlinekriminalität und kaum Aufklärung weil keine Daten gespeichert werden.

Astreiner Täterschutz unter dem Deckmantel des Datenschutzes.
 
Einige Beispiele wie es in Bananistan auch so abläuft.

In Österreich bekommt die GIS Meldedaten obwohl am 1.1.2024 eine andere Gesellschaft dafür zuständig ist. Die GIS verschickt dann auch Drohbriefe, kommt dann drauf es passt rechtlich nicht und entfernt dann das GIS Logo vom Drohbrief. die GIS ist die "Gesellschaft" für die Zwangsgebühr in der Bananenrepublik Österreich für das Fernsehen. Da gibt es gescheitere Leute die machen ein Volksbegehren und erklären es unverbindlich worum es sich dreht. Bis jetzt konnte mir keiner erklären warum ich für einen geistigen Müll den ich nicht konsumieren kann bezahlen soll. Normalerweise bezahle ich mittels Vertrag etwas, dass ich bestellt habe, entweder durch Vertrag oder schlüssige Handlung. Beim ORF gibt es von mir dazu keinen Vertrag und auch keine schlüssige Handlung.

ECARD ist ein ähnliches Thema. Die haben auch ohne das es eine Notwendigkeit gibt, hat der Staat einem Fremden Unternehmen meine Personalien und Fotos übergeben. Die Fotos kommen vom Zwang, dass man sich mit einem Foto ausweisen muss. Dadurch hat der Staat ein Foto von einem Personalausweis und Reisepass. Auf dem Zettel wo die neue Ecard drauf war, stand auf der Rückseite eine Zusammenfassung, dass diese SV Gesellschaft dies so machen darf, usw. die ECARD ist der Ausweis damit man gewisse Dienstleistungen vom ARbeitsmarktservice und von Ärzten konsumieren kann. Die Betiräge sind üblicherweise Zwangsbeiträge, egal ob man damit einverstanden ist oder nicht.

PS: Man sollte andere Meinungen akzeptieren.
 
Zuletzt bearbeitet:
Was hat das denn damit zu tun weil keine Daten gespeichert werden? Wie kommt denn bitte auf solch einen Schluss?
Selbst normale Kriminalität ist dadurch schwieriger zu verfolgen, z. B Bewegungsdaten von Handys.
Liegt ein Delikt zu lange zurück können nicht mal Alibis richtig gewertet werden. Hat zwar den Vorteil das man nicht sieht das Müller 43 gerade an dem Tag im Puff war und keine Einladung von der Polizei bekommt.
Aber der Täter konnte jemanden abstechen und man hätte ihn ermitteln können doch mangels Verfolgungsdaten nicht mehr möglich.

Zwar funktioniert ein DNA Abgleich auch noch nachträglich, aber schwierig wenn du nicht weißt wenn du testen sollst. Da wären potentielle Täter/Zeugen nicht schlecht als Anhaltspunkt.

In den USA gibt es übrigens schon länger gespeicherte Bewegungsdaten, ich hatte mich als Tourist nicht als unfrei gefühlt und die Cousine meiner Frau fühlt sich auch nicht in ihren Rechten eingeschränkt.
 
Selbst normale Kriminalität ist dadurch schwieriger zu verfolgen, z. B Bewegungsdaten von Handys.
Liegt ein Delikt zu lange zurück können nicht mal Alibis richtig gewertet werden. Hat zwar den Vorteil das man nicht sieht das Müller 43 gerade an dem Tag im Puff war und keine Einladung von der Polizei bekommt.
Das Problem ist weniger, das solche Daten ausgewertet werden, sondern das sie überhaupt anfallen und gespeichert werden. Und dann eben vorallem auch, wenn sie LANGE gespeichert werden.

In den USA gibt es übrigens schon länger gespeicherte Bewegungsdaten, ich hatte mich als Tourist nicht als unfrei gefühlt und die Cousine meiner Frau fühlt sich auch nicht in ihren Rechten eingeschränkt.
Das sagt jeder, solange er nicht betroffen ist und dazu muss man nichtmal der Täter sein. Das ist die "wer nichts zu verbergen hat..."-Masche.
Und das absolut fatale daran ist, das solche Daten immer unter dem Vorwand gespeichert werden, das man damit ja Verbrechen aufklären könnte, aber wenn die Daten erstmal da sind, ist es nur eine Frage der Zeit bis sie auch für andere Zwecke missbraucht werden. Das ist History repeating.

Ich mach jetzt mal den Godwin. Amsterdam ist/war eine Planstadt. Dadurch konnte man die Stadt zwar besser planen, aber als die Nazis einmarschiert sind, haben sie sich über das der Planung zugrundeliegende Melderegister gefreut und wussten genau wer Jude ist und wo er wohnt.

Klar ist es blöd, wenn Verbrechen nicht aufgeklärt werden können, aber die Daten von allen pauschal zu speichern und auszuwerten fällt unter Generalverdacht und ist eine Stasimethode.
Als nächstes kommt dann, das man ein Smartphone besitzen muss und es unter Strafe gestellt wird, wenn man dann gar noch so dreist ist, das mal auszuschalten.
 
Das Problem ist weniger, das solche Daten ausgewertet werden, sondern das sie überhaupt anfallen und gespeichert werden. Und dann eben vorallem auch, wenn sie LANGE gespeichert werden.


Das sagt jeder, solange er nicht betroffen ist und dazu muss man nichtmal der Täter sein. Das ist die "wer nichts zu verbergen hat..."-Masche.
Und das absolut fatale daran ist, das solche Daten immer unter dem Vorwand gespeichert werden, das man damit ja Verbrechen aufklären könnte, aber wenn die Daten erstmal da sind, ist es nur eine Frage der Zeit bis sie auch für andere Zwecke missbraucht werden. Das ist History repeating.

Ich mach jetzt mal den Godwin. Amsterdam ist/war eine Planstadt. Dadurch konnte man die Stadt zwar besser planen, aber als die Nazis einmarschiert sind, haben sie sich über das der Planung zugrundeliegende Melderegister gefreut und wussten genau wer Jude ist und wo er wohnt.

Klar ist es blöd, wenn Verbrechen nicht aufgeklärt werden können, aber die Daten von allen pauschal zu speichern und auszuwerten fällt unter Generalverdacht und ist eine Stasimethode.
Als nächstes kommt dann, das man ein Smartphone besitzen muss und es unter Strafe gestellt wird, wenn man dann gar noch so dreist ist, das mal auszuschalten.
Was ist die alternative? Überall Kameras? Eingangskontrollen? Ich bin froh das im Rahmen von Notfällen Geräte geortet werden dürfen.

Ich empfinde den Cloudzwang als viel schlimmer, alles soll in die Cloud am besten zu MS, Apple oder Google. Man brauch nur einen Schlüssel und kommt überall rein... auch wenn die das anders verkaufen.
Das ist viel schlimmer als Mobilfunk Daten.
 
Was ist die alternative? Überall Kameras? Eingangskontrollen? Ich bin froh das im Rahmen von Notfällen Geräte geortet werden dürfen.
Es gibt keine Alternative. Das nennt sich Freiheit und die kostet auch mal was. Es gibt keine absolute Sicherheit, und alles und jeden zu tracken hat nichts mehr mit Freiheit zu tun.
Solche Daten haben gar nicht erst gespeichert zu werden. Schon gar nicht für ewig.
Ich verstehe nicht, wie man überhaupt auf solche Ideen kommen kann. Alles und jeden und immer tracken, nur weil man damit vielleicht das ein oder andere Verbrechen aufklären könnte?
Ja, könnte man machen, wenn die Daten wirklich sicher und garantiert niemals irgendwie missbraucht werden könnten. Da glaub ich aber nicht dran.

Ich empfinde den Cloudzwang als viel schlimmer, alles soll in die Cloud am besten zu MS, Apple oder Google. Man brauch nur einen Schlüssel und kommt überall rein... auch wenn die das anders .
Das was die machen IST AUCH Cloud. Die Daten werden erhoben und sind online und vernetzt. Und ganz ehrlich, da vertrau ich Google, MS und Apple noch weit mehr, das sie die Daten zumindest so sicher wie möglich verwahren, als einem "Neuland"-Staat.
 
Spielt keine Rolle und die Verantwortlichen haben auch nichts zu befürchten.
 
Es gibt keine Alternative. Das nennt sich Freiheit und die kostet auch mal was. Es gibt keine absolute Sicherheit, und alles und jeden zu tracken hat nichts mehr mit Freiheit zu tun.
Solche Daten haben gar nicht erst gespeichert zu werden. Schon gar nicht für ewig.
Ich verstehe nicht, wie man überhaupt auf solche Ideen kommen kann. Alles und jeden und immer tracken, nur weil man damit vielleicht das ein oder andere Verbrechen aufklären könnte?
Ja, könnte man machen, wenn die Daten wirklich sicher und garantiert niemals irgendwie missbraucht werden könnten. Da glaub ich aber nicht dran.


Das was die machen IST AUCH Cloud. Die Daten werden erhoben und sind online und vernetzt. Und ganz ehrlich, da vertrau ich Google, MS und Apple noch weit mehr, das sie die Daten zumindest so sicher wie möglich verwahren, als einem "Neuland"-Staat.

Sehe ich komplett anders. Die Freiheit des einzelnen stellt sich hinter der Sicherheit der Allgemeinheit an.

Wenn durch die gespeicherten Daten ein Mord aufgeklärt wird ist das gut. Ob der Schwager 5. Grades zur gleichen Zeit im gleichen Funkmast eingewählt ist interessiert da nicht.
 
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