Einfach vorschreiben "ihr müsst das anbieten, ab dann ist es einklagbar" ist doch keine Lösung. Bei der digitalen KFZ-Zulassung, die ein Bundesprojekt war wenn ich mich recht erinnere, hat es ja auch super funktioniert und musste direkt wieder abgeschaltet werden ...
Die Bund-ID ist ein guter und wichtiger Ansatz, die brauchen wir funktionierend auf jeden Fall, aber an der scheitern die Umsetzungen i.d.R. auch nicht. In NRW gab es da mal das ServicekontoNRW, das wurde jetzt auch durch die Bund-ID ersetzt.
Die IT-Landschaft in den Kommunen, die ja die meisten der Leistungen anbieten, ist extrem heterogen. Natürlich hat man die ein oder andere 08/15-Anwendung dabei, die man in der Theorie vergleichsweise einfach umsetzen könnte. Aber sobald Anbindungen an andere Prozesse ins Spiel kommen, ist das nicht "mal eben" zu machen. Du hast in vielen Fällen eine Handvoll Fachanwendungsanbieter, die haben sehr begrenzte Kapazitäten, müssen aber meist in die Bereitstellung einer Leistung eingebunden werden weil man es nicht einfach so online schalten kann. Da geht schon viel Zeit drauf, wenn Du dann noch mehrere Anbieter unter einen Hut bringen musst, dann dauert es ewig. Dazu kommen Datenschutz und Datensicherheit, die sollte man tunlichst auch ernst nehmen aber da wiederum haben die wenigsten Kommunen selbst große personelle Kapazitäten, d.h. das kostet auch wieder sehr viel Zeit.
Manchmal ist es auch so, dass das Land dir etwas vorsetzt, was Du als Kommune nehmen sollst, das aber überhaupt nicht richtig funktioniert, so dass selbst die Modellkommunen, die das Land in die Entwicklung involviert hatte, da drei Jahre lang Abstand von nehmen... Ich arbeite in dem Bereich, unser Projekt läuft seit 4 Jahren und ist noch weit von der finalen Umsetzung entfernt. Und das liegt nicht an uns als Behörde, wir machen was wir können, sind aber an so vielen Punkten auf externe Stellen und Dienstleister angewiesen, dass sich alles zieht wie Kaugummi, das ist auch für uns frustrierend.
Es gab dann noch die Idee der Efa-Leistungen, d.h. "Einer für alle". Eine Kommune entwickelt eine Leistung und andere nutzen sie, hat sich in der Praxis aber auch als völlig untauglich erwiesen, weil die Rahmenbedingungen in keinen zwei Kommunen identisch sind. Also wieder Anpassungsaufwand und die übernommenen Leistungen müssen ja auch noch bezahlt werden.
Das Grundproblem ist da also die föderale Struktur, das jede Behörde eigenverantwortlich entscheidet wie und womit sie arbeitet. Das hätte von vorneherein zentral umgesetzt werden müssen, dann hätten wir diese Probleme jetzt nicht. Aktuell kannst Du aber die gewachsenen Strukturen nicht mal so eben ablösen, dann bricht die Verwaltung zusammen. Also müsste man die Behörden mit genügend Finanzmitteln ausstatten, dass diese Anpassungen nach und nach vorgenommen werden. Passiert aber auch nicht, die Kommunen haben das Geld nicht, der Bund will nicht. Der hat z.B. die Kommunalverwaltungen auch jetzt ganz aktuell absichtlich nicht als systemkritisch definiert, damit nicht die Kosten für Cybersicherheitsmaßnahmen vom Bund getragen werden müssen. So müssen die Kommunen es weiter selbst zahlen.
Auch der OpenSource-Ansatz ist lustig. Klingt toll und wichtig, bringt aber fast gar nichts. Wo kannst Du denn OpenSource-Software einsetzen? Sobald irgendein Fachverfahren ins Spiel kommt bist Du damit raus, da gibt es nichts und da kannst Du auch nicht mal eben z.B. OpenOffice einsetzen, weil die Fachverfahren das überhaupt nicht unterstützen. Unser Webservice läuft auf Apache, da ist dann OpenSource... aber an den wichtigen Stellen geht das seltenst. Von der Problematik fachkundiges Personal zu bekommen mal ganz abgesehen.
Sinnvoll wäre m.A.n. eine grundlegende Strukturänderung. Alle arbeiten bundesweit mit der gleichen Software, das ganze baut man parallel zu den bestehenden Strukturen auf bis es läuft und macht dann einen Cut. Alles bis Tag X bleibt im Altsystem, ab Tag X wird in den neuen Systemen gearbeitet. Dank Virtualisierung kann man Altsysteme heute ja fast unbegrenzt betreiben ohne Angst haben zu müssen, dass Hardwaredefekte das ganze System aushebeln.
