Endgültige Aufhebung des Websperren-Gesetz in Reichweite

HappyMutant

Neuling
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<p><img style="margin: 10px; float: left;" alt="bundesregierung" src="images/stories/logos/bundesregierung.png" height="83" width="100" />Das 2009 beschlossene „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten“, im Allgemeinen mit der Einrichtung von Websperren in Deutschland verbunden, soll nun endgültig aufgehoben werden. Die Bundesregierung hat gestern einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Bisher wurde es lediglich auf Beschluss amtierenden Koalition nicht angewendet, nachdem es 2010 in Kraft trat. Stattdessen soll der Ansatz „Löschen statt Sperren“ weiter konsequent verfolgt werden.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Das noch unter der der großen Koalition ausgearbeitete und beschlossene Gesetz wurde trotz <a target="_blank"...<p><a href="/index.php?option=com_content&view=article&id=19381&catid=57&Itemid=150" style="font-weight:bold;">... weiterlesen</a></p>
 
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... und gleichzeitig nach der Vorratsdatenspeicherung brüllen. Morgen gibts dann Kindergärten für Kinder ab 18 und einen Rabatt auf Maut-Gebühren für LKW-Fahrer ohne Führerschein und eine GEZ-Befreiung für Tote.
 
dann werden viele seiten aus dem netz verschwinden die den politikern nicht gefallen oh ich seh schwarz für die zukunft des internets
 
China machts vor.. alles sperren was stört!
Dennoch bin ich dafür das die besagten Seiten besser gelöscht werden. Auch wenn der Herr Staat sicherlich auch andere Seiten einfach so löschen wird (ausversehn).
 
Die Forderung des Bundesrates gesondert in einem Bericht bis Ende 2012 darüber informiert zu werden, lehnte die Bundesregierung allerdings ab, die derzeitigen Bemühungen seien ausreichend.
Ja, ja: Stoppseiten anlegen, aber keine Rechenschaft darüber ablegen...
Die machen sich ja lächerlich!
 
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