ACTA wird von Deutschland vorerst nicht unterzeichnet

Don

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<p><img style="float: left; margin: 10px;" src="images/stories/logos/hardwareluxx_news_new.jpg" alt="hardwareluxx news_new" width="100" height="100" />Wie die deutsche Presse Agentur berichtet, hat das Auswärtige Amt eine bereits erteilte Weisung zur Unterzeichnung von ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wieder zurück genommen. <a href="index.php/news/software/browser-und-internet/21245-europa-unterzeichnet-umstrittenes-acta-abkommen.html" target="_blank">Ende Januar unterzeichnete die Europäische Union des umstrittene Vertragswerk</a>, die einzelnen Mitgliedsstaaten haben dies allerdings noch nicht getan. Noch hat sich die Deutsche Regierung nicht offiziell zu diesem Thema geäußert.</p>
<p>Am morgigen Samstag ist ein deutschlandweiter ACTA-Aktionstag mit Demonstrationen in...<p><a href="/index.php?option=com_content&view=article&id=21417&catid=61&Itemid=204" style="font-weight:bold;">... weiterlesen</a></p>
 
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war ja eignt klar das die nicht unterzeichnen sonst würde es den politikern an die gurgel gehn
 
Das glaubst auch nur du. Warts mal ab, das wird dann in ein paar Wochen, wenn das Thema wieder aus den Medien ist als kleine dreizeilige Randnotiz in der Zeitung abgehandelt (wenn überhaupt), dass es nun doch unterzeichnet wurde. Das ist ja hier nur deshalb überhaupt in die Medien reingekommen, weil die Polen so massiv demonstriert haben, dass deren Regierungschef einen vorläufigen (!) Rückzieher gemacht hat. Die Fußball-EM eignet sich für sowas am besten, ich darf garnicht dran denken, was sie währenddessen alles wieder durchdrücken, von dem man dann immer schön erst hinterher erfährt...
 
Und mir war so, dass die Medien verlauten ließen, Deutschland habe schon unterzeichnet.
 
Und mir war so, dass die Medien verlauten ließen, Deutschland habe schon unterzeichnet.

Die Europäische Union soweit ich informiert bin aber solange das Parlament in Brüssel nicht zustimmt wird eh nichts drauß, dann können sie sich nämlich ihr ACTA da hinstecken wo sie es her haben!
 
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sollte das gesetz so wie geplant kommen, wird der nächste krieg nicht um Öl oder wasser geführt,
sondern um die freiheit im internet!

macht alle bei der petition mit...schon 2,2mio "unterschriften"!

Avaaz - ACTA: Die neue Gefahr fürs Netz

mitlerweile hat man ja schon pferde vor der apotheke kotzen gesehen, aber wird unsere regierung
so dumm sein? wenn das durchgeht bekommt die Piraten Partei zur nächsten Bundestagswahl 25%+!
 
naja aber da die ftp so abkackt haben sie zumindest chancen auf den bundestag :)
 
Ich glaube nicht, wenn die SPD/CDU/GRÜN/FDP da schön mitziehen bleibt ja nicht mehr viel Übrig bis auf die Piraten und die Braunen...

Wobei ich niemals die Piraten wählen würde...
 
Das glaubst auch nur du. Warts mal ab, das wird dann in ein paar Wochen, wenn das Thema wieder aus den Medien ist als kleine dreizeilige Randnotiz in der Zeitung abgehandelt (wenn überhaupt), dass es nun doch unterzeichnet wurde. Das ist ja hier nur deshalb überhaupt in die Medien reingekommen, weil die Polen so massiv demonstriert haben, dass deren Regierungschef einen vorläufigen (!) Rückzieher gemacht hat. Die Fußball-EM eignet sich für sowas am besten, ich darf garnicht dran denken, was sie währenddessen alles wieder durchdrücken, von dem man dann immer schön erst hinterher erfährt...
1+

Hier bei uns gab es mal was ähnliches
Vor dem Rückbau wurde vom (alten) Kreisrat beschlossen das wenn es sich nicht rechnen würde das dann der Steuerzahler dafür aufkommen müsste
Deponierckbau

Nachdem es sich abzeichnete das es ein finanzielles Fiasko wird wurde vom neuen Kreisrat dieser Beschluss umgeworfen und den Müllpflichtigen aufgehalst . Die Wirtschaft konnte sich aber abkoppeln weil sie externe Firmen mit dem entsorgen beauftragen konnten (beim Deponie füllen waren sie noch dabei)

An dem Tag als es beschlossen werden sollte fand eine Demo dagegen und für die Einhaltung des alten Beschlusses statt.
An diesem Tag zogen die Kreisratten den Schwanz ein und vertagten den Entschluss.
Bei der nächsten Sitzung eine Woche später (zwischen Weihnachten und Neu Jahr) wurde der Beschluss des alten Kreisrates umgeworfen und wir Müllbürger durften die Zeche der Vetternwirtschaft bezahlen.

Weshalb sollten es die Bundesratten anders machen als die Kreisratten , Politiker bleibt halt Politiker.
 
So sieht es aus. Vom gewählten VolksVertreter sind wir mittlerweile Lichtjahre entfernt... wer das nicht sieht ist genau so wie die Politik ihn braucht: empfänglich...


Das passiert aber mit sämtlichen Themen das die machen was sie wollen. Da wird solange an nem Stuhl gebohrt bis die querLäufer weg haben... siehe Wullf zum beispiel.
Oder anderes beispiel Julian Assange...

Jeder hat Dreck anstecken und die, die im weg sind werden damit fertig gemacht. Ob nun fingiert oder nicht ist zweitrangig.
 
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Die FDPP im übrigen auch. Manchmal tauchen doch noch liberale Werte in dieser Chaospartei der Besserverdiener auf.
 
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die grünen sind strikt dagegen...

... wäre mal was neues, wenn die Grünen und die Künast, die immer ein Gesicht wie Jesus am Kreuz macht, mal FÜR etwas wären ... ... aber bei diesem Punkt find ich es gut, dass sie dagegen sind. Bei allen anderen Themen nehme ich diese Partei nicht für voll ..
 
Hab da gerade das hier dazu--->
ACTA und das Internet - YouTube
Hammerbeispiel in diesem Video:
...wenn ich meine Katze filme und auf Youtube hochlade , und dabei fährt ein Auto vorbei, welches gerade im Radio Michael Jackson laufen lässt, darf der Rechte-Inhaber direkt (ohne richterliche Prüfung) meine personelle Daten in Erfahrung bringen um gegen mich vor zu gehen... Juhuh ACTA wird uns alle noch eiskalt erwischen...
 
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Leider gibt es wie auf allen Demonstrationen auch genug Leute, die die Bewegung unglaubwürdig machen. Wenn sie den Inhalt des Vertrages nicht einmal kennen, können sie es kaum ernst meinen. Dann wird es doch schnell in Vergessenheit geraten und der Vertrag wird durchgewunken.
 
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