Vorratsdatenspeicherung verstößt laut EU-Generalanwalt gegen Grundrechte-Charta (Update)

[homann5]

Vorratsdatenspeicherung verstößt laut EU-Generalanwalt gegen Grundrechte-Charta (Update)

<p><img src="/images/stories/logos-2013/hardwareluxx_news_new.jpg" width="100" height="100" alt="hardwareluxx news new" style="margin: 10px; float: left;" />Während in Deutschland ein <a href="index.php/news/allgemein/wirtschaft/28826-union-und-spd-einigen-sich-bei-vorratsdatenspeicherung.html" target="_self">neuer Anlauf in Sachen Vorratsdatenspeicherung</a> unternommen werden soll, deutet sich auf europäischer Ebene eine genau gegenteilige Entwicklung an. Denn in einem heute Morgen veröffentlichten Gutachten kommt der EU-Generalanwalt, Cruz Villalón, zu dem Schluss, dass die Richtlinie 2006/24/EG gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstößt.</p>
<p>Erstellt wurde das Gutachten, nachdem der irische High Court 2010 sowie der österreichische...<br /><br /><a href="/index.php/news/allgemein/wirtschaft/29042-vorratsdatenspeicherung-verstoesst-laut-eu-generalanwalt-gegen-grundrechte-charta.html" style="font-weight:bold;">... weiterlesen</a></p>

 

[dungeonlight]

Ein EU-Gutachter hat die Vorratsdatenspeicherung als einen Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharte eingestuft.
UND JETZT AUF EINMAL:
Springen SPD und Grüne - ja genau, DIE SPD und Grüne, die vor 2 Wochen noch sich gegen den Antrag "Vorratsdatenspeicherung stoppen!" ausgesprochen haben http://www.wdr.de/landtagslupe/Abstimmungen/legislaturperiode_16/2013-11-27_539.php5?abstimmung=287995-406795&l=16 - auf, und poltern in den Medien gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Messt sie nicht an ihren Worten, messt sie an ihren Taten.

 

[Snake7]

Demzufolge gar nicht messen?

 

[Nekronata]

Langsam glaube ich, das unsere werten Parteien da etwas an den Grundrechten falsch verstanden haben. Die sollen die schützen und nicht gezielt abschaffen .....

Na hoffentlich kommt dann da jetzt über die EU ein Riegel drüber, glaube ich aber kaum, da beim Thema Überwachung ja lieber die Grundrechte angepasst werden, als die Überwachung....

 

[Mr.Mito]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Digitale-Diktatur-Scharfe-Kritik-an-Frankreichs-neuem-Ueberwachungsgesetz-2065146.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.atom

....

 

[TheBigG]

Friedrich sollte wirklich mal vom Verfassungsschutz aus dem verkehr gezogen werden, gegen den sind Terroristen echt harmlos.

 

[P!X3l]

"Laut einer Online-Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nimmt die Schwarz-Rote-Koalition ihren Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung wieder zurück."

Ja ja... nach spätestens 6 Monaten heißt es Low Quick Freeze Verfahren, wird als sicher und vorallem nötig beworben und die üblichen Partien lechzen da nur nach.

 

[Novastar]

Ja ja... nach spätestens 6 Monaten heißt es Low Quick Freeze Verfahren, wird als sicher und vorallem nötig beworben und die üblichen Partien lechzen da nur nach.

Wieso 6 Monate? Ein Satz weiter geht es doch schon los: "SPD und Union werden ihr Vorhaben demnach zurückstellen, es aber nicht vollständig aufgeben."

 

[Al_]

Frage mich warum man hier so verwundert ist. Die machen alle was sie wollen. Das haben die auch schon mit den Lissaboner Vertrag gemacht. Früher oder später haben alle zugestimmt. Jetzt gibts dadurch innerhalb der EU wieder die Todesstrafe! Toller Fortschritt. Da waren wir vor paar Hundert Jahren auch schon. Die Leute im Osten wissen sehr gut was hier abgeht. Durch die Stasi haben die viel erlebt und registriert. Die selben Leute, sind teilweise noch heute im Amt. Nur unter den Decknamen einer anderen Partei. Das bedeutet aber nicht, das heute in Deutschland weniger überwacht wird. Ganz im Gegenteil. Es ist schlimmer. Viel Schlimmer durch die vielen kleinen elektronischen Helferlein und durch die Terrorgefahr die inzwischen von jeden ausgeht.

Wir leben in einen Parteienstaat. Die Partei hat immer recht und kann tun und lassen was ihr Gewissen Ihnen erlaubt. Grundgesetz Artikel 36 Absatz 1. Von wegen Volksvertretung und das Volk ist das Souverän. Das gabs das letzte mal zur Wende! Angela M aus B betreibt spätestens seid dem Interview am 25.09.2011 bei Jauch hochverrat.
Merkel Auf gar keinen Fall - YouTube
Da ist es wohl logisch das alle Nase lang irrwitzige Entscheidungen getroffen werden die der Normalmensch der ganzen Tag Handies vertickt nicht versteht.