Beleidigender Kommentar: Polizei beschlagnahmt User-Daten

Stegan

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<p><img src="/images/stories/logos/rechtsstreit.jpg" alt="rechtsstreit" style="margin: 10px; float: left;" height="100" width="100" />Am vergangenen Montag bekam die Redaktion der <a href="http://www.augsburger-allgemeine.de/" target="_blank">Augsburger Allgemeinen</a>-Tageszeitung unangenehmen Besuch. Vor den Türen des Verlagshauses standen Polizeibeamte mit einem Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Augsburg. Der Grund: Ein Forennutzer des regionalen Blattes hatte sich im Herbst im Diskussionsforum negativ über die Pläne des Augsburger Ordnungsreferenten Volker Ullrich, gegen die Prostitution in den Straßen der Stadt vorzugehen, geäußert und diesen mit „ehrverletzenden Äußerungen“ beleidigt.</p>
<p>Schon Mitte Oktober bekam die Rechtsabteilung der...<br /><br /><a href="/index.php/news/allgemein/wirtschaft/25355-beleidigender-kommentar-polizei-beschlagnahmt-user-daten-.html" style="font-weight:bold;">... weiterlesen</a></p>
 
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wo wir schon bei ehrverletzungen sind... ist es den redakteuren hier nich peinlich sowas zu posten? Auf Bild erwartet man sowas ja aber hier ... unnötiger mist.
 
Kaum möchte man seine eigene Meinung vertreten, schon wird man wie ein Verbrecher / Terrorist gejagt. Wie lange wird das noch gut gehen? Die Politik sollte sich mal die richtigen schnappen und sich selber mal prüfen. Es gibt ja genug Skandale, um die sich scheinbar niemand drum kümmert. Hauptsache die armen Bürgen müssen bluten.
 
WOW, das ist aber eine "angemessene" Reaktion auf eine Lapalie. Als ob die Polizei nichts wichtigeres zu tun hätte ... von den unnötigen Kosten ganz zu schweigen.

Dem Herrn Urlich sollte der Begriff "Verhältnismäßigkeit" an sich geläufig sein.
 
Wie gut das ich in Braunschweig sässig bin, da ist man sowas vom Bürgermeister ja gewohnt. ^^
 
Hallo,

ich finde es richtig, dass Menschen nicht die Anonymität des Internets ausnutzen können um andere zu beleidigen. Persönlich hätte ich nichts gegen einen Klarnamenzwang. Dann würden einige etwas ruhiger :-)
 
Streifi schrieb:
wo wir schon bei ehrverletzungen sind... ist es den redakteuren hier nich peinlich sowas zu posten? Auf Bild erwartet man sowas ja aber hier ... unnötiger mist.
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Warum empfindest du den Beitrag als ehrverletzend?

Auch Hardwareluxx hat ein großes Diskussionsforum. Wenn solches Vorgehen Usus wird, könnte soetwas auch hier passieren, wenn Nuzter sich über mangelnden Support oder schlechte Produkte auslassen. Stichwort: Rufmord.

Ich persönlich finde, dass ein solches Vorgehen die Meinungsfreiheit stark eingrenzt und sogar die Presse einschüchtert. Durchaus also einen Beitrag wert...

(Dieser Kommentar entspricht nicht der Meinung der Hardwareluxx-Redaktion!)
 
Streifi schrieb:
wo wir schon bei ehrverletzungen sind... ist es den redakteuren hier nich peinlich sowas zu posten? Auf Bild erwartet man sowas ja aber hier ... unnötiger mist.
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Schau bitte mal über den Tellerrand!!
 
hopwest schrieb:
(...) Persönlich hätte ich nichts gegen einen Klarnamenzwang. Dann würden einige etwas ruhiger :-)
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Amüsant. Wieso postest du nicht unter deinem Klarnamen? Angst davor dass dich irgendjemand für den Müll den du da absonderst öffentlich lächerlich macht? Vielleicht doch nicht so schlecht diese "Anonymität", oder? @topic Getroffene Hunde bellen war doch das Sprichwort oder?
 
Das ganze nennt man Amtsmissbrauch und Ausnutzung von Staatsressourcen. Das find ich um einiges schlimmer das es Politikern möglich ist auf Grund ihrer Stellung sowas abziehen zu können. Natürlich ist es nicht schön wenn im Internet andere Leute beleidigt werden, aber dann lässt man sowas vom Betreiber löschen und gut ist. Der Herr Ullrich sollte sich wohl ehr dafür entschuldigen, dass er die Sache an die große Glocke gehägt hat...
 
Ich halte das für ziemlich gefährlich, wenn man nicht mal mehr seine Meinung sagen darf ohne Angst haben zu müssen verklagt und Anwaltskosten von mehreren 1000€ gegenüberzustehen. (jetzt ganz allg. und nicht auf den Fall bezogen).

Und selbst wenn der "Nutzer den CSU-Politiker polemisch „Rechtsbeugung“ vorgeworfen [hat]" wie im Artikel sthet, so bleibt das für mich noch immer nur eine politische Meinung.

Interessant wäre der genaue Wortlaut.
Wenn es als eine Tatsachenbehauptung formuliert war, darf es natürlich so nicht stehen gelassen werden, sofern nicht eindeutig nachweisbar.

Aber die frage ist doch eher wie sowas gehandhabt werden soll. Solche "Tatsachenbehauptungen" kommen mündlich in der Politik jeden Tag tausende mal vor.
Und nur weil etwas im Internet "schriftlich" steht soll es genau so geahndet werden als würde man jmd. mit einem rießen Plakat auf dem Dorfplatz öffentlich lynchen ?

Kurz gesagt: Der fehler liegt m.M.n. 1) am Gesetz und 2) am Gericht.
Falsche Tatsachenbehauptungen müssen natürlich weiterhin entfernt werden, was die AZ ja aber auch gemacht hat. Und hier hätte es aufhören müssen.
Eine strafrechtliche oder gar zivilrechtliche Klage muss m.M.n. bei solchen Fällen sofort wegen fehlender Verhältnismäßigkeit abgewiesen werden.
Alle anderen Vorgehensweisen sind für mich mit Meinungsfreiheit nicht zu vereinbahren.

Also m.M.n. ein Fehler vom Gericht, aber gut es war ja auch nur ein einfaches Amtsgericht und es wäre nicht das erste mal dass bis nach Karlsruhe gegangen werden muss um "Gerechtigkeit" statt Recht zu bekommen.

Und Herr Ullrich kann ich nur zum Rücktritt und zur Niederlegung aller politischen Ämter auffordern. Wenn man mit einem Kommentar, egal wie wortwörtlich ausformuliert, so umgeht, hat man _meiner Meinung nach_ nichts in der Politik zu suchen.

(Man stelle sich vor Brüderle würde aufgrund der Vorwürfe gegen die "Stern"-Redakteurin so vorgehen. Und da geht es ja wirklich um persönliche Vorwürfe, und nicht um die Bewertung irgendeiner Amtshandlung oder eine einer polit. Entscheidungen. Was da los wäre :d)
 
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Nach meiner persönlichen Meinung wurde im vorliegenden Fall die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht gewahrt. Das dies nun so hohe Aufmerksamkeit im Internet hervorruft ist verständlich. Eventuell kommt der Streisand Effekt zum tragen. Eine breite Diskussion zum Thema ist aus meiner Sicht wünschenswert und nötig.
 
Was ich am schlimmsten finde, ist, dass wenn ein "normaler" Bürger im Internet beleidigt wird (und das meistens noch viel Schlimmer), würde man nichts dagegen machen können.
Und wenn, dann würde nichts passieren...

Das ist das schlimmste daran...aber naja, Macht ist nunmal das wichtigste! -.-
 
Bis zu ein jahr haft für beleidigung im internet?

Wow, wir haben ja echt ein 1a super rechtssystem. Wilkommen im mittelalter!
 
Jap so is das hier in Augsburg im good old Bayern, wenn ich ne NSU terrorzelle leite und alle möglichen leut umbring komm ich besser weg, da wird ja nicht die EHRE eines Bayrischen Politikers beschmutzt, ich möcht net wissen was man bei denen so zu tage fördert wenn man da mal richtig nach Sauereien gräbt und ob da mal noch ne gewisse Ehre da is ????
 
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Nun Darf mir der versierte User sagen, wo ich das her habe ;)

Solchen Lokalpolitikern die sowieso in einer der Korruptesten Parteisystemen Deutschlands innewohnen, sollte das Handwerk gelegt werden. Als Person des Öffentlichen Lebens muss man als Politiker schon mal Kritik hinnehmen können, wenn man so Handelt, zeigt man nur man tritt die Grundrechte mit Füßen. Ergo hat man zurückzutreten. Man Stelle sich vor Frau Merkel würde Richterlich gegen ihre Kritiker vorgehen. Sowas ist unvorstellbar. Dieser CSU Mann sollte sich lieber bei der Person entschuldigen.
Aber so ein Schmarrn geht nur in Bayern -.-
 
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"Nur" ein Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss? Warum nicht gleich einen Landesverrat mit Haftbefehlen für die Redakteure?
 
also ich empfinde die deutsche politik als beleidigung und nicht nur die deutsche , werden jetzt alle politiker verhaftet^^
 
senbei schrieb:
Amüsant. Wieso postest du nicht unter deinem Klarnamen? Angst davor dass dich irgendjemand für den Müll den du da absonderst öffentlich lächerlich macht? Vielleicht doch nicht so schlecht diese "Anonymität", oder? @topic Getroffene Hunde bellen war doch das Sprichwort oder?
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Wenn alle mit Klarnamen schreiben, dann tu ich das auch gerne. Nur muss ich maich von so Anonymitätsheuchlern wie dir nicht dafür anmachen lassen, denn wenn du deinen Namen hier offenlegen müsstest, dann würdest du meine Meinungsäusserung vielleicht einfach akzeptieren ohne dumm deine Fresse aufzureissen. Aber solange dir keiner was kann, machst du hier einfach mal auf dicke Hose...

täte mich doch wirklich mal interessieren, ob du deine Meinung noch so offensiv vertreten würdest, wenn du dich nicht hinter deinem SENBEI Nick verstecken könntest.... Wir können uns ja mal per PN verabreden und dann reden wir 2 mal von Angesicht zu Angesicht und jetzt ruf am besten bei den Piraten an, dass einer hinter deinen Daten her ist.

S**********z
 
Zuletzt bearbeitet:
echt traurig, wir sollten ein Startup gründen und für seinen rechts beistand zusammenlegen :)
Aber so wie ich die Menschheit kenne, interessiert es keinen so lange es einem nicht selber betrifft.
 
Streifi schrieb:
Wenn ich da dann sonen quatsch lesen muss verstecke ich mich lieber unter dem teller beim alt bewährten. Dennoch danke für den Tip.
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Schade, dass du meinen Beitrag scheinbar ignoriert hast und lieber weiter stänkerst! ;-)
 
Wie wäre es denn wenn die gesamte Lokalpresse und sämtliche Internetbeiträge vor der Veröffentlichung durch Polizei und den Herrn Ullrich abgesegnet werden. Das klappt in China doch auch ganz toll

/Sarkasmus
 
Erschreckend. Da fehlen einen die Worte. Aber setzt unseren werten Politikern im negativen Sinne die Krone auf! Einfach erbärmlich.
 
Also wenn wir schon so anfangen, dann zeichne ich demnächst jedes Gespräch über Xbox Live auf und verklage jeden, der sich dort auffällig negativ gegenüber anderen verhält mit Verweis auf den Fall von Herrn Ullrich. Wenn dies noch einige Nutzer machen würde es mich stark wundern, wenn die Gerichte, Polizei und Anwälte dann noch Zeit haben sich um irgendetwas anderes zu kümmern.

Es ist schon richtig, dass man nicht jede Beleidigung hinnehmen muss, aber das einfache Entfernen des Kommentars und Verweis auf die Forenregeln hätte reichen müssen. Wenn er so dagegen angeht wirkt es auf mich eher so, als hätte der Nutzer voll ins Schwarze getroffen.
 
Nun sogar bei Galileo.. Ich hoffe es schlägt noch größere Wellen
 
So dramatisch, wie die meisten hier, sehe ich das nicht. Wenn man jemanden in der Öffentlichkeit von Angesicht zu Angesicht grenzüberschreitend beleidigt, wird man dafür auch belangt. Früher mit der Aufforderung zum Duell und heute fängt man sich mit Pech eine ein, bevor das Umfeld alle zurückhält. Dann geht man sich beruhigen, vielleicht entschuldigt man sich und die Sache hat sich. Dass das soziale Miteinander im Internet in entscheidenden Punkten anders ist, sollte jedem klar sein und daher sollte man auch nichts verfassen und verewigen, wenn man nicht dazu steht und die Konsequenzen tragen will. Verhältnismäßigkeit ist da auch noch in Ordnung. Hier geht es um Personen des öffentlichen Lebens und wenn man nur mal bedenkt, wie viele Menschen ohne nachzudenken glauben was Apple sagt oder in der Bild steht, muss man einfach einschreiten, wenn öffentliche Medien zu Rufmordwerkzeugen benutzt werden. Außerdem wurde schon Entgegenkommen angeboten, sofern eine Entschuldigung erfolgt. Wo bleibt denn der erzieherische Effekt, wenn auf alle Strafen verzichtet wird?
 
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