BGH: NSA-Untersuchungsausschuss muss Edward Snowden persönlich einladen

[Don]

<p><img src="/images/stories/logos-2016/NSA.jpg" alt="NSA" style="margin: 10px; float: left;" />Die Flucht von Edward Snowden endete in Moskau und noch immer sitzt der Whistleblower dort fest. Viele wünschten sich damals und heute, dass die Bundesregierung Edward Snowden in Deutschland aufnimmt, aber derzeit ist nicht abzusehen, was mit ihm passieren wird, nachdem die Aufenthaltserlaubnis in Russland ausläuft. Die Aufnahme von Snowden in Deutschland würde auch ein weiteres Problem lösen, denn hierzulande beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss seit Jahren mit dem Thema, welche Abhörmaßnahmen die amerikanischen Behörden auf deutschem Boden durchgeführt haben und in wie weit der Bundesnachrichtendienst hier Beihilfe geleistet hat.</p>
<p>Der Bundesgerichtshof hat nun...<br /><br /><a href="/index.php/news/allgemein/netzpolitik/41057-bgh-nsa-untersuchungsausschuss-muss-edward-snowden-persoenlich-einladen.html" style="font-weight:bold;">... weiterlesen</a></p>

 

[Robo]

Eher an der Glaubwürdigkeit unserer Regierung... - wobei, was man nicht mehr hat, kann man auch nicht mehr verlieren^^