Bundesanwaltschaft startet nun doch Ermittlungen in NSA-Affäre

[homann5]

<p><img src="/images/stories/logos-2013/nsa-logo.jpg" width="100" height="100" alt="nsa-logo" style="margin: 10px; float: left;" />In der NSA-Affäre wird es laut Spiegel nun doch ein Ermittlungsverfahren geben. Dabei geht es aber nicht um das systematische Ausspähen von Bürgern, sondern lediglich um das Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).</p>
<p>Es gebe einen „hinreichenden Anfangsverdacht“, so das Nachrichtenmagazin. Dennoch werde das Verfahren zunächst nicht gegen eine konkrete Person oder Institution gerichtet sein, vorerst werde es nur gegen „unbekannt“ laufen. Vor einer Woche wurde berichtet, dass die Bundesanwaltschaft rund um Generalbundesanwalt Range <a...<br /><br /><a href="/index.php/news/allgemein/netzpolitik/31387-bundesanwaltschaft-startet-nun-doch-ermittlungen-in-nsa-affaere.html" style="font-weight:bold;">... weiterlesen</a></p>

 

[monosurround]

Halbherzige Alibi Ermittlungen und die Wogen zu glätten.... Pfff...

 

[Nekronata]

Wie gehabt, unser Rechtsstaat ist nicht mehr ..... Herzlichen Dank an die "Ich hab nichts zu verbergen" Fraktion....

 

[Snake7]

Es heißt doch die Weisheit der vielen - das war schon eone Volksverarsche... .
Die Dummheit der Masse trifft es fast immer.

 

[Format a]

"...Dabei geht es aber nicht um das systematische Ausspähen von Bürgern, sondern lediglich um das Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel...."


....natürlich darf es nicht um das systematische Ausspähen von Bürgern gehen, sonst müßte De Maizière auch auf der Anklagebank sitzen sowie die Führung der Bundeswehr

link:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ueberwachung-de-maziere-verteidigt-ausspaehen-von-facebook-und-twitter-a-973069.html

http://www.computerbase.de/2014-06/auch-die-bundeswehr-will-soziale-netze-ueberwachen/

 

[sabrehawk2]

Wenn ich finanzielle Ressourcen hätte, starke Nerven und eine gute Kanzlei hätte ich schon längst Strafantrag gegen die Bundesanwaltschaft, die Bundesrepublik Deutschland und diverse andere Stellen wegen verfassungsfeindlichen Umtrieben, Strafvereitlung, Behinderung der Justiz sowie Rechtsbeugung in 80 Millionen Fällen gestellt.

 

[Bitmaschine]

" ... Sollten im Zuge dieser Untersuchung Beweise hinsichtlich des illegalen Abhörens von Bundesbürgern zu Tage treten, sei ein weiteres, unter anderem auch vom Chaos Computer Clup gefordertes Ermittlungsverfahren nicht ausgeschlossen, so der Spiegel."

Hätte den jemand Mut ein Verfahren wegen Landesverrat zu starten, gegen Politiker die Immunität genießen? Ich glaube nicht.
Wenn ich "nicht ausgeschlossen sein" höre, dann heißt das für mich "eher nicht".

Da kann ich verstehen, dass immer mehr Länder sich über uns lustig machen oder sich distanzieren. Es wird immer peinlicher.

 

[Wiggo79]

Erst ermittelt man gegen die "NASA" dann gibt es den "SNA-Skandal". Da frage ich mich, ob der Generalbundesanwalt eigentlich weiß, was er tut oder einfach nur vor die Kameras gestellt wird, damit es so aussieht, als ob etwas passiert