Bundesjustizminister will auf Vorratsdatenspeicherung vorerst verzichten

[homann5]

<p><img src="/images/stories/logos-2013/bundesregierung.png" width="100" height="100" alt="bundesregierung" style="margin: 10px; float: left;" />Nach dem <a href="index.php/news/allgemein/netzpolitik/30557-europaeischer-gerichtshof-erklaert-vorratsdatenspeicherung-fuer-ungueltig.html" target="_self">Urteil des Europäischen Gerichtshof in Sachen Vorratsdatenspeicherung</a> hat sich nun Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zu Wort gemeldet.</p>
<p>In einer kurzen Stellungnahme begrüßte er die Entscheidung der Richter. Durch deren Entscheidung „ist eine neue Situation eingetreten“, durch die Grundlage für eine neuerliche Vorratsdatenspeicherung entfallen sein. „Deutschland ist nicht mehr zu einer Umsetzung der Richtlinie verpflichtet. Auch Zwangsgelder drohen nicht mehr. Es...<br /><br /><a href="/index.php/news/allgemein/netzpolitik/30562-bundesjustizminister-will-auf-vorratsdatenspeicherung-vorerst-verzichten.html" style="font-weight:bold;">... weiterlesen</a></p>

 

[Compifan]

Da bin ich aber mal gespannt was passiert wenn sich die C Parteien ins Zeug legen und ihre Speicherung wollen. Hoffentlich bleibt Maas standhaft und knickt nicht ein.

 

[Unrockstar]

Da bin ich aber mal gespannt was passiert wenn sich die C Parteien ins Zeug legen und ihre Speicherung wollen. Hoffentlich bleibt Maas standhaft und knickt nicht ein.

Geht nicht, der EuGH hat es nicht Verfassungskonform genannt und wie das Bundesverfassungsgericht nun das Thema Ausser Betrieb gesetzt. Ich gehe aber davon aus, dass die Speicherung, wie sie bisher erfolgt ausgeweitet wird.