Bundesregierung beschließt neue Vorratsdatenspeicherung

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homann5

Semiprofi
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<p><img src="/images/stories/logos-2015/bundesregierung.png" width="100" height="100" alt="bundesregierung" style="margin: 10px; float: left;" />Wie erwartet hat die Bundesregierung vor wenigen Stunden dem von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf abgenickt. Damit kann das <a href="index.php/news/allgemein/netzpolitik/35441-bundesregierung-will-vorratsdatenspeicherung-mit-macht-im-eiltempo-durchdruecken.html" target="_self">umstrittene Papier</a> als Grundlage für Beratungen und Abstimmung in den Bundestag eingebracht werden, das Inkrafttreten dürfte damit noch in diesem Jahr erfolgen. Änderungen gegenüber der bisherigen Vorlage hat es laut Maas nicht gegeben.</p>
<p>Damit wurden auch die zahlreichen Einwände von Kritikern nicht berücksichtigt. Nach...<br /><br /><a href="/index.php/news/allgemein/netzpolitik/35501-bundesregierung-beschliesst-neue-vorratsdatenspeicherung.html" style="font-weight:bold;">... weiterlesen</a></p>
 
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Hoffe das BVG stoppt diesen Irrsinn (wieder mal..). Ich weiß jedenfalls jetzt schon, dass ich die jetzige Regierung nicht mehr wählen werde.
 
Ein weiterer Schritt zum Überwachungsstaat ist damit gesetzt, großartig!
Warum wundern die sich überhaupt noch über auswanderung und geburtenrückgänge wenn die einen mist nach dem anderen einfach durchwinken
 
Mutio schrieb:
Hoffe das BVG stoppt diesen Irrsinn (wieder mal..). Ich weiß jedenfalls jetzt schon, dass ich die jetzige Regierung nicht mehr wählen werde.
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Die Quizfrage ist, wie lange wird das BVG oder der EUGH brauchen um diesem Irrsinn Einhalt zu gebieten? Monate? Jahre?
In der Zwischenzeit wird weiter Kapital aus der Verletzung unserer Privatsphäre geschlagen.
 
Ich frag mich wie man verfassungswidrige Gesetze erlassen kann, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden.
Wir könnten ja auch wieder einen "Stern" für unliebsame Bevölkerungsgruppen einführen ? Bis das Gesetzt dann kassiert wird, ist der Schaden schon angerichtet & keiner ist Schuld. Toll !
 
@Tallum:

Vollkommen richtig, genau das ist die richtige Frage. Und der Sternaufnäher ist exakt das Gleiche, mit dem einzigen Unterschied, dass der schon einkassiert wurde.
 
Logisch, dafür müssen dann Zivilklagen angestrengt werden. Wenn dann überhaupt mal was passiert, dann hat sich die Erde garantiert mehrmals um die Sonne gedreht und in der Zwischenzeit läuft das nächste krumme Ding.
 
Die NSA reibt sich schon die Hände...

Dieses **********pack gehört endlich abgesägt - wenns sein muss mit harten Mitteln!

Kann doch nicht sein das die über die Daten von Millionen Menschen verfügen können inkl. Privatgesprächen (Unschuldige...Privatgespräche...Würde des Menschen und so?)..

Es geht so nicht mehr weiter - Stück für Stück nähern wir uns dem totalen Überwachungsstaat. Momentan wird es sicherlich im geheimen bei einer bestimmten Bevölkerungsgruppe praktiziert... bald dann bei der gesamten Bevölkerung... 1A.


Vor allem wie will die BRD dafür sorgen das die Daten sicher sind? Die können nicht mal ihre eigenen abhörsicheren Handys sichern!!!!!!


Dann sollen sie doch gleich die Diplomatenimunität aufheben und deren Gespräche mit aufzeichnen - da dürften so einige aus Übersee mal direkt abwandern... aber nö...geht ja nur gegen das allgemeine BILDvolk.


:wall:
 
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Ist das Grundgesetz gar nichts mehr wert? Ist dieses Grundgesetz nicht deswegen entstanden, um Missbrauch in jeglicher Form an der Bevölkerung zu unterbinden?
Wer glaubt die Daten sind sicher, dann sind es die Renten auch. Vor über zwei Jahrzehnten hoch heilig verkündet. :wall:

Wir bewegens uns immer mehr zum Lächerlichkeits-Staat. Deswegen haben wir im ESC Null Punkte bekommen :hmm:
 
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Wie sagte meine Oma immer:"Der Deutsche verkauft sich für ein Apfel und ein Ei".
Die Merkel Regierung war schon in der Vergangenheit einfach nur katastrophal und blamabel. Aber, wer wurde wieder gewählt? Richtig, Mama Merkel, die Beste!
Fragt man jedoch kurz nach, niemand wählte sie. Offensichtlich haben viele dann doch ein schlechtes Gewissen.
Solange wir es uns gefallen lassen, anstatt dafür zu sorgen das Politiker für ihren Mist den sie tagtäglich verzapfen auch haften müssen, solange ändert sich gar nichts.
Wenn ein kleiner Arbeiter / Angestellter einen Fehler macht der die Firma Geld kostet dann wird die Regel:"Dummheit schützt vor Strafe nicht" angewandt. Wenn Politiker sinnlos Geld rauß werfen, Fehlentscheiden treffen kommt die Regel:"Nach Besten Wissen und Gewissen" zum tragen oder anders formuliert - für seine / ihre Dummheit können sie nicht bestraft werden.
 
Auch das wird einkassiert, aber leider wird in DE niemand mehr zur Verantwortung gezogen.... Im Wilden Westen gab es mehr Gerechtigkeit!
 
So langsam sollte man an eine Verhaltensänderung denken, allerdings nicht im Netz sondern wenn man das nächste mal einen SPD oder CDU Stand sieht. Wie die einem wohl erklären warum sie ihre Freizeit für Grundgesetzfeinde und Gewerkschaftszerstörer, um nur die letzte Woche zu thematisieren, opfern?
 
Das Hauptproblem ist hier, dass für einen Großteil der Bevölkerung die VDS ein völlig abstrakter Begriff ist, der absolut nicht eingeordnet werden kann.
Für all diese ist das alles kein großes Thema. Was in Deutschland fehlt ist massive Vermittlung von Internet- und Kommunikationsmittelkompetenz.
 
Irgendwas läuft hier doch total falsch. NPD und Co werden wegen Verfassungsfeindlichkeit überwacht (was auch richtig so ist) aber nicht die Parteien die tatsächlich und nachweislich Feinde der Verfassung / des Grundgesetzes sind (und auch die Möglichkeiten haben)??????

Alleine schon das vorschlagen von so einem Verfassungsbruch sollte mit einer Freiheitsstrafe (und sofortiger Aufhebung der Immunität) ohne Bewährung bestraft werden.
Den der Schaden, bis das Verfassungsgericht das Gesetz aufhebt (und es dann auch tatsächlich aufgehoben wird) ist bis dahin ja schon lange und vielfach entstanden. Selbst die Telekom soll ja schon über die Kosten hierfür jammern.....

//edit: Und für die Wahlergebnisse der CDU / CSU dürfte auch die SPD nicht unerheblich schuld sein, immerhin sind die führend dabei, ihre Wählerschichten zu verraten (und da kann dann Oma / Opa auch gleich CDU wählen, ist halt das weniger lügende original)..... Schade das sich die Piraten so derart selbst zerlegt haben ......
 
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Zitat:
Konträr fallen aber auch Aussagen bezüglich der möglichen Zugriffsgründe aus. Während Kritiker befürchten, dass überflüssigerweise genügend Spielraum für die Anwendung auch bei der sogenannten Datenhehlerei sowie Urheberrechtsverletzungen vorhanden sei, verweist Maas auf einen Katalog, in dem alle in Frage kommenden Straftaten klar benannt werden. Dort werden unter anderem Mord, Totschlag, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Kinderpornografie genannt.

Was heißt unter anderem? Ist die Liste beliebig erweiterbar? Vielleicht: Regierungskritische Äußerungen?
Dann steht wohl wirklich die Demokratie auf dem Spiel! Dieser Schwachsinn ist gefährlich und nicht mehr zu toppen.
 
Hovac schrieb:
So langsam sollte man an eine Verhaltensänderung denken, allerdings nicht im Netz sondern wenn man das nächste mal einen SPD oder CDU Stand sieht. Wie die einem wohl erklären warum sie ihre Freizeit für Grundgesetzfeinde und Gewerkschaftszerstörer, um nur die letzte Woche zu thematisieren, opfern?
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Die drehen sich dann weg und ignorieren dich. Und wenn du nicht aufgibst wird die Polizei gerufen und du bekommst Platzverweis wegen Ruhestörung oder sowas...
 
Was habt ihr eigentlich alle mit der Verfassung?
Was macht ihr denn, wenn das Verfassungsgericht das absegnet? Dann war es das mit Kritik oder wie? Mehr habt ihr daran nicht zu meckern, als dass es verfassungsfeindlich ist? Dann kann man auch getrost abwarten, was es sagt...
 
Es ist dumm sich über die Welt zu ärgern, es kümmert sie nicht! Markus Aurelius.

Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist längst zu dumm um irgend welche Zusammenhänge zu erkennen. Die sind vollauf mit DSDS, Facebook, WhatsApp usw. beschäftigt.

Wie sagte noch einst ein Papst zu einem Kaiser: Halte du sie dumm, ich mache sie arm, oder so ähnlich.Das ist auch heute noch so.

Die ganze Aufregerei bringt nichts, es ändert sich eh nix. Wir werden weiter verarscht und ausgenommen.

Und welche Partei man wählt ist auch wurscht. Die Marionetten-Politiker haben längst nicht mehr die Macht auf dieser Welt.
 
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