Eigentlich keine Überraschung: EuGH erklärt Safe Harbor für ungültig

Don

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<p><img src="/images/stories/logos-2013/nsa-logo.jpg" width="100" height="100" alt="nsa logo" style="margin: 10px; float: left;" />Der langjährige Rechtsstreit zwischen Max Schrems aus Österreich und der irischen Datenschutzbehörde hat ihren vorläufigen Höhepunkt gefunden. Der Europäische Gerichtshof hat das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA für ungültig erklärt. Damit gelten alle in den USA gespeicherten personenbezogenen Daten als nicht sicher, was hinsichtlich der Erkenntnisse über die Arbeit der Geheimdienste und Behörden in den USA eigentlich keine große Überraschung mehr sein sollte.</p>
<p>Konkret ging es um die Bemängelung des Datenschutzes bei Facebook. Die Daten der europäischen Nutzer werden im irischen Europasitz von Facebook...<br /><br /><a href="/index.php/news/allgemein/netzpolitik/36772-eigentlich-keine-ueberraschung-eugh-erklaert-safe-harbor-fuer-ungueltig.html" style="font-weight:bold;">... weiterlesen</a></p>
 
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Dass es ein Gesetz gibt, heisst noch lange nichts. ;)
 
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