lestat
Neuling
Hallo, grad bei n-tv gelesen:
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USA setzen sich durch
Gegen den erklärten Willen zahlreicher UN-Staaten haben sich die USA im Weltsicherheitsrat erneut mit ihrer umstrittenen Forderung nach Straffreiheit für amerikanische Teilnehmer an UN-Friedenseinsätzen vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) durchgesetzt.
Ungeachtet deutlicher Kritik durch UN-Generalsekretär Kofi Annan und einer mahnenden Stellungnahme der EU verständigte sich der Sicherheitsrat auf eine von den USA geforderte Resolution, mit der Soldaten und anderem Personal bei UN-Militäreinsätzen für weitere zwölf Monate Immunität garantiert wird.
Umstrittene US-Sonderrolle
Deutschland, Frankreich und Syrien enthielten sich der Stimme. Die zwölf anderen Mitglieder des Rates, darunter Spanien und Großbritannien, stimmten der Resolution zu. Die Ausnahmeregelung für die USA ist international umstritten. Die gegenwärtige US-Regierung lehnt den Internationalen Strafgerichtshof ab, weil sie befürchtet, dass er für politisch motivierte Verfahren gegen US-Bürger missbraucht werden könnte. Sie hat deshalb die Unterschrift des früheren US-Präsident Bill Clinton unter den ICC-Gründungsvertrag zurückgezogen.
Seit Inkrafttreten des Gründungsvertrags am 1. Juli vergangenen Jahres haben sich die USA auch um bilaterale Verträge zur Umgehung der Gerichtsbarkeit des Haager Tribunals bemüht, unter anderem auch bei der Bundesregierung.
Deutschland bekräftigt Unterstützung
Deutschland hat nach der Abstimmung seine uneingeschränkte Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof vor dem Sicherheitsrat bekräftigt. Der ICC stelle keine Gefährdung für die Teilnehmer an UN-Friedensoperationen dar, sondern unterstütze sie, sagte UN-Botschafter Gunter Pleuger am Donnerstag in New York.
Der Bundestag in Berlin habe mehrfach seine Unterstützung für den Internationalen Gerichtshof bekundet, erklärte Pleuger. Bislang hätten 90 Staaten dessen Gründungsvertrag ratifiziert. 12 der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates hätten ihn entweder unterzeichnet oder sogar bereits ratifiziert. Auch angesichts dessen könne der Weltsicherheitsrat die Regeln des ICC nicht abändern.
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Wenn ich sowas lese könnt ich platzen
Schön, wenn man sich so auf seine Partner verlassen kann. Heute unterschreiben wir mal, und wenns uns morgen nicht mehr passt dann machen wirs wieder Rückgängig, wir dürfens ja, gelle??
Außerdem sind unsere Kriegsverbrechen nicht so schlimm wie die der anderen, schliesslich sind wir ja die guten.
Was mich allerdings noch bedenklicher macht ist es das alle anderen Staaten dies so gleichgültig hinnehmen, viel wichtiger scheint hier die Frage zu sein ob irgendein Schwachkopf bei irgendeinem Treffen einem anderen die Hand geschütelt hat oder nicht...
Wenns so weitergeht sehe ich tiefschwarz für unsere Welt, hoffentlich kommen die noch zur Besinnung, Hoffnung hab ich aber keine ...
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USA setzen sich durch
Gegen den erklärten Willen zahlreicher UN-Staaten haben sich die USA im Weltsicherheitsrat erneut mit ihrer umstrittenen Forderung nach Straffreiheit für amerikanische Teilnehmer an UN-Friedenseinsätzen vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) durchgesetzt.
Ungeachtet deutlicher Kritik durch UN-Generalsekretär Kofi Annan und einer mahnenden Stellungnahme der EU verständigte sich der Sicherheitsrat auf eine von den USA geforderte Resolution, mit der Soldaten und anderem Personal bei UN-Militäreinsätzen für weitere zwölf Monate Immunität garantiert wird.
Umstrittene US-Sonderrolle
Deutschland, Frankreich und Syrien enthielten sich der Stimme. Die zwölf anderen Mitglieder des Rates, darunter Spanien und Großbritannien, stimmten der Resolution zu. Die Ausnahmeregelung für die USA ist international umstritten. Die gegenwärtige US-Regierung lehnt den Internationalen Strafgerichtshof ab, weil sie befürchtet, dass er für politisch motivierte Verfahren gegen US-Bürger missbraucht werden könnte. Sie hat deshalb die Unterschrift des früheren US-Präsident Bill Clinton unter den ICC-Gründungsvertrag zurückgezogen.
Seit Inkrafttreten des Gründungsvertrags am 1. Juli vergangenen Jahres haben sich die USA auch um bilaterale Verträge zur Umgehung der Gerichtsbarkeit des Haager Tribunals bemüht, unter anderem auch bei der Bundesregierung.
Deutschland bekräftigt Unterstützung
Deutschland hat nach der Abstimmung seine uneingeschränkte Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof vor dem Sicherheitsrat bekräftigt. Der ICC stelle keine Gefährdung für die Teilnehmer an UN-Friedensoperationen dar, sondern unterstütze sie, sagte UN-Botschafter Gunter Pleuger am Donnerstag in New York.
Der Bundestag in Berlin habe mehrfach seine Unterstützung für den Internationalen Gerichtshof bekundet, erklärte Pleuger. Bislang hätten 90 Staaten dessen Gründungsvertrag ratifiziert. 12 der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates hätten ihn entweder unterzeichnet oder sogar bereits ratifiziert. Auch angesichts dessen könne der Weltsicherheitsrat die Regeln des ICC nicht abändern.
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Wenn ich sowas lese könnt ich platzen
Schön, wenn man sich so auf seine Partner verlassen kann. Heute unterschreiben wir mal, und wenns uns morgen nicht mehr passt dann machen wirs wieder Rückgängig, wir dürfens ja, gelle??Außerdem sind unsere Kriegsverbrechen nicht so schlimm wie die der anderen, schliesslich sind wir ja die guten.
Was mich allerdings noch bedenklicher macht ist es das alle anderen Staaten dies so gleichgültig hinnehmen, viel wichtiger scheint hier die Frage zu sein ob irgendein Schwachkopf bei irgendeinem Treffen einem anderen die Hand geschütelt hat oder nicht...
Wenns so weitergeht sehe ich tiefschwarz für unsere Welt, hoffentlich kommen die noch zur Besinnung, Hoffnung hab ich aber keine ...
