EU-WAHL 2014 – Wahl-o-mat

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– Meinungen – Videos – Kuriositäten – Wahlhilfen – WAS auch immer ihr zur EU-Wahl 2014 sucht, hier werdet ihr fündig ...

Da... wird überall gewählt; in den 28 Ländern der EU

Und das über 4 Tage verteilt, England und Niederlande machen den Anfang, und so wälzt sich dann die EU-Wahl durch die ganze EU – Deutschland und Österreich sind am 25. Mai 2014 dran.

Da... wählen wir 751 Personen rein; 96 davon wählt Deutschland rein, 18 davon Österreich.

6 Partei-Familien haben Kandidaten in's Rennen um die EU-Kommissionspräsidentschaft geschickt.


In Deutschland:

• ... sind 25 Parteien zur EU-Wahl 2014 zugelassen
• ... 'ne Prozent-Hürde gibt's nicht; die wurd' ja kürzlich wiederholt – Anmerk.: OMG, wie peinlich m( – vom Bundesverfassungsgericht einkassiert
• ... die natürliche Prozent-Hürde ist aufgrund der großen Platz-Anzahl Deutschlands im EU-Parlament nicht der Rede wert: Schon ab 0,52 % bekommt eine Partei einen Platz im EU-Parlament



In Österreich:

• ... sind 9 Parteien zur EU-Wahl 2014 zugelassen
• ... theoretisch... liegt die Prozent-Hürde bei 4%, ABER...
• ... weil Österreich bevölkerungsgrößenbedingt nur 18 Plätze im EU-Parlament hat, ergibt sich praktisch eine höhere, natürliche Prozent-Hürde von 5%


Wahlhilfen:
OMG, OMG, OMG !! WEN WÄHL' ICH BLOß !?
Auch dieses Jahr zur EU-Wahl 2014 gibt's natürlich eine Reihe von Wahlhilfen, die einem dabei behilflich sind, die für sich persönlich beste Wahlentscheidung zu treffen:

• Der EU-Wahl-o-mat : Super gut gemacht; da kann man auch mal sehen, was wäre, wenn man jetzt in einem anderen EU-Land leben würde; daneben finden sich zu allen EU-Ländern und der EU insgesamt topaktuelle Wahlprognosen, Informationen zu den Kandidaten, usw. Wenn ihr eine der 20 Wahl-o-mat-Fragen nicht versteht, klickt einfach auf die beiden blauen Balken auf denen "Pro & Contra" und "Erklärung" steht, um euch Hintergründe zur Frage anzeige zu lassen.

• Der Wahl-o-mat aus Deutschland : Muss man nicht mehr viel zu sagen; der ist allseits bekannt.

• Der Wahl-o-mat aus Österreich



Und da der Thread hier natürlich nich nur der Information, sondern auch der Diskussion dienen soll:
• Wenn ihr euer Kreuzchen nur von einer einzigen Forderung bzw. einem einzigen Thema abhängig machen würdet, welches wäre das dann ?
• Was ist bei euch bei den Wahl-o-Maten rausgekommen ? Seid ihr überrascht über euer Wahl-o-mat-Ergebnis, oder kam das raus, was ihr erwartet hattet ?
• Was ist eurer Meinung nach in der letzten Legislaturperiode, also in den letzen 5 Jahren, der beste Beschluss des EU-Parlaments gewesen, und was der schlechteste Beschluss ?
• Wisst ihr schon, wen ihr wählen werdet ? Wenn ja, wen und warum ?
• Wen würdet ihr sonst wählen, wenn nicht eure erste Wahlentscheidung ?
• Habt ihr schon irgendwelche Kuriositäten im Vorfeld der EU-Wahl 2014 gesichtet ?

 

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Ich mach' mal 'n bisschen das mit dem Fragen durchgehen:

Wenn ihr euer Kreuzchen nur von einer einzigen Forderung bzw. einem einzigen Thema abhängig machen würdet, welches wäre das dann ?

Definitiv die Ablehnung des Freihandelsabkommens TTIP, das momentan noch verhandelt wird.
Demnach disqualifizieren sich schon mal die CDU, die SPD, die FDP für mich, wo diese 3 besagten Parteien doch für TTIP sind...

Was ist bei euch bei den Wahl-o-Maten rausgekommen ? Seid ihr überrascht über euer Wahl-o-mat-Ergebnis, oder kam das raus, was ihr erwartet hattet ?

Beim EU-Wahl-o-maten:

Was mich überrascht hat:
In England gibt's 'ne Abgeordnete, die überall genau das gleiche wie ich geantwortet hat; und gleiches
gilt für die portugiesischen Grünen - dat ist mir mal sympathisch !
Für's Nachvollziehen, einfach auf diesen Link hier klicken; beim EU-Wahl-o-maten kann man sein Ergebnis nämlich als Link teilen ^^ ...


Beim Wahl-o-maten aus Deutschland:

Beim Wahl-o-maten aus Österreich:

Aber alles in allem nicht sonderlich überraschend für mich; die 2 jeweils best-platziertesten Parteien sind auch in meiner engeren Auswahl.

Was ist eurer Meinung nach in der letzten Legislaturperiode, also in den letzen 5 Jahren, der beste Beschluss des EU-Parlaments gewesen, und was der schlechteste Beschluss ?

Der wichtigste war meiner Meinung nach die Ablehnung des internationalen Abkommens ACTA im Juni 2012 - ACTA ist eigentlich der gleiche Mist wie das Freihandelsabkommen TTIP, bloß dass ACTA nicht gleich auch noch indirekt unsere Demokratie ausgehebelt hätte und unsere Sozialstandards auf Ramsch-Niveau herabgestuft hätte. Aber ich rechne dem EU-Parlament die Ablehnung von ACTA nicht sonderlich hoch an, weil im Vorfeld der Abstimmung hunderttausende Menschen weltweit auf die Straßen gingen und gegen ACTA demonstrierten - sowas gab's noch nie zuvor - die Ablehnung ACTAs war richtig, aber halt nur Folge des enormen Drucks, den die Zivilgesellschaft auf die EU-Abgeordneten aufgebaut hat.

Der beste Beschluss des EU-Parlaments in der letzten Legislaturperiode ist für mich also ein anderer, und zwar die Sicherung der Netzneutralität Anfang April 2014 – also die Verhinderung, dass sich das freie und offene Internet zu einem 2-Klassen-Internet entwickelt, das Monopolisten fördert und als Zensur- und Überwachungsstruktur ausgeprägt ist. Dieser Beschluss war nämlich nicht nur fundamental wichtig, sondern erfolgte auch gegen starken Widerstand: Sowohl die EU-Kommission als auch der verlaufsführende Ausschuss waren nämlich für die Abschaffung der Netzneutralität, und wenn Kommission und verlaufsführender Ausschuss für etwas sind, dann fügt sich das EU-Parlament in der Regel dem; es hat also echt Mumm und Haltung gebraucht, um dem Widerstand zum Trotz für Sicherung der Netzneutralität zu stimmen.

Der meiner Meinung nach schlechteste Beschluss des EU-Parlaments in der letzten Legislaturperiode war definitiv, dass das EU-Parlament kürzlich für "Investorenschutz" gestimmt hat; damit ist die rechtliche Grundlage dafür geschaffen worden, dass Großkonzernen Klagerecht auf entgangene Profite gegenüber Staaten eingeräumt werden kann. In einer politischen Umgebung mit solchen Mechanismen haben Sozialstandards wie Umweltschutz, Arbeitnehmerschutz, Tierschutz, Verbraucherschutz, Datenschutz, Daseinsfürsorge, Finanzmarkt-Regulierung, etc. mittelfristig keinen Bestand.
Ich hab' mir mal die Mühe gemacht und rausgesucht, wer denn konkret namentlich FÜR und wer GEGEN Investorenschutz nach TTIP-Vorbild gestimmt hat; diese offizielle Quelle liefert Aufschluss darüber - ab Seite 130:

Was dieser zu entnehmen ist:

Wer FÜR Investorenschutz nach TTIP-Vorbild gestimmt hat:
- SPD (also die europäische Fraktion, in der SPD drinsteckt)
- CDU (also die europäische Fraktion, in der CDU drinsteckt)
- FDP (also die europäische Fraktion, in der FDP drinsteckt)
- ECR - das ist die europäische Fraktion der Konservativen und EU-Skeptiker
- EFD - das ist die europäische Fraktion der EU-Skeptiker und Rechtspopulisten
- ca. 34 % der fraktionslosen EU-Abgeordneten

Wer GEGEN Investorenschutz nach TTIP-Vorbild gestimmt hat:
- LINKE (also die europäische Fraktion, in der LINKE drinsteckt)
- GRÜNE (also die europäische Fraktion, in der die GRÜNEN drinstecken)
- PIRATEN (Amelia Andersdotter, Christian Engström; siehe Seite 131, oben, Fraktion Verts/ALE [= frz. für Greens/EFA] )
- ca. 66% der fraktionslosen EU-Abgeordneten

 

[Kotzekatze]

alles ist besser als das was in den letzten 20j in der regierung war. wer CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP wähl ist entweder ahnunglos oder assozial, weil sie D zu genau so einem drecksland wie die USA machen. man kann nicht mehr darauf hören was die parteien schwafeln. dass was sie sagen und anschließend machen sind 2 völlig unterschiedliche dinge. von daher ist so ein wahl-o-mat auch nicht das richtige.
die parteien bekommen nicht um sonst gleichermaßen vom ein und denselben konzern spenden, während nicht erwähnte gar nichts bekommen.

 

[Jolokia]

Platz 1 ist bei mir ganz klar DIE PARTEI... sympathisch, nur leider nicht seriös und unwählbar (wenn man die EU-Wahl Ernst nimmt)...

 

[Gelöschtes Mitglied 121948]

Als ob es um einiges ernsthafter wäre, sein Kreuzchen bei xDUxSUxPDGRÜNEFDPLINKE zu setzen...

 

[Jolokia]

Das hab ich nie behauptet. Um ehrlich zu sein glaub ich sogar, dass im Notfall DIE PARTEI wirklich Politik kann. Die Leute die dahinterstecken sind ja schließlich nicht doof, nur ob sie als Partei vernünftige politische Entscheidungen treffen (und nicht jedes Mitglied weiß es besser) und diesen politischen Kindergarten aushalten können, das ist schon was anderes.

 

[dungeonlight]

Campact's Anti-TTIP-Türhänger-Aktion hat's ins Handelsblatt geschafft :
• Türhänger-Netzaktion: Freihandelsabkommen, bitte draußen bleiben - International - Politik - Handelsblatt
• https://www.campact.de/ttip/denkzettel/mitmachen/

 

[dungeonlight]

Das hier ist die schönste Plakatverunstaltung, die ich bislang im Vorfeld der EU-Wahl 2014 gesehen habe :

Was gibt's daneben noch groß zu sagen ?

Die Niederlande und England haben ja bereits gestern gewählt !
Die Ergebnisse werden insgesamt offiziell erst Sonntag veröffentlicht.
Erste Anzeichen sickerten allerdings bereits schon durch; nach denen
hat der Rechtspopulist Wilders eine herbe Wahl-Niederlage eingefahren:
Europawahl: Geert Wilders räumt Niederlage ein | ZEIT ONLINE [Anonymoused]

Ja, was gibt's daneben noch zu sagen ?

Ja, schöne Parteien-Checks wurden von Campact e.V., der Albert-Schweitzer-Stiftung und vom AK Vorrat veröffentlicht:

• Ihr wollt gegen das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA stimmen ? >>> Damit Sie nicht die Katze im Sack wählen: Der TTIP-Parteiencheck | Campact Blog
• Ihr wollt für Tierrechte stimmen ? >>> http://www.tierrechte.de/images/stories/Themen/Wahlen/EU-Wahl_2014/EU-Wahl-Ampeltabelle-web.jpg
• Ihr wollt gegen die Vorratsdatenspeicherung stimmen ? >>> Wahlprüfsteine zur Europawahl 2014 | blog.vorratsdatenspeicherung.de

 

[dungeonlight]

Noch kann man übrigens knapp 100 Minuten wählen gehen; ab 18 Uhr gibt's dann die erste Hochrechnung wie die EU-Wahl 2014 in Deutschland ausgegangen ist.

 

[-INU-]

Diese Wahlomaten helfen mir nie wirklich, Grüne, Piraten und AfD sind alle bei knapp 60%, das sind aber sowieso die Parteien zwischen denen ich schwanke und alle gehen sie mir in bestimmten Bereichen viel zu weit in die falsche Richtung als das ich sie gerne wählen würde

 

[King Bill]

Immer das geringste Übel wählen. Da die großen Parteien sowieso automatisch drin sind, bin ich immer ein Protestwähler und mache mein Kreuz bei den Piraten

 

[t1kezZ]

Ab wann treten wir eigentlich als EU bei Olympia und Weltmeisterschaften an?

 

[Hardwarekäufer]

Bei der nächsten EM