Eure Daten in weniger als 57 Sekunden verkauft (Als Deutschland:Italien spielte)

[bawder]

Hier der Artikel dazu
Video-Beweis: Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden - Nachrichten Debatte - Kommentare - WELT ONLINE


Wer dagegen ist soll das unterschreiben
Campact | Melderecht: Meine Daten sind keine Ware!

 

[Napsterkiller]

Schon ne Frechheit das sie versuchen damit Geld zu machen mit den Daten, bei einem Unternehmen wie Facebook kann ich das ja verstehen das sie mit den Kundendaten Geld verdienen wollen, aber der Staat finanziert sich doch durch steuern und hat eigentlich doch so was nicht nötig, oder doch? Armes Deutschland ehrlich...

Jetzt wird die Story gross von den Medien aufgezogen, während der EM war es gar kein Thema obwohl die Presse wusste das da was im Busch ist. Das ist doch jedes Jahr so das in den Sommermonaten wo entweder jeder im Urlaub ist oder auf Fussball fixiert ist, Dinge entschieden werden die weitreichende Folgen haben für die Bürger.

über ACTA wurde auch in der Zeit entschieden zum Glück dagegen. wahrscheinlich auch nur weil sich vorher genug leute beschwert haben.

 

[Berndomania]

Es kommt Bewegung in die ganze Sache: Peinlicher Auftritt in Berlin: Bundesregierung kassiert Meldegesetz - n-tv.de

 

[palme|kex`]

Wie kann den der Bundestag mit 3 Hampels die da sitzen überhaupt beschlussfähig sein?

Meiner Meinung nach müsste da erstmal ne Anwesenheitspflich von 90% der abgeordneten herrschen bevor was abgestimmt werden kann. Wozu wählt man die Pappnasen überhaupt...

 

[bawder]

damit sie sich am morgen in die anwesenheitslisten eintragen und dann abreisen

 

[shinin]

Die Arroganz, die beim Politikerpack (ja, man muss in diesem Fall von Pack reden) herrscht, ist schon unglaublich. Und wenn es dann an die Öffentlichkeit kommt, distanziert man sich gleich davon und tut unschuldig. Und leider ist es nicht nur Arroganz, es ist auch Unwissenheit, Inkompetenz und schlichtweg Geldgier die in Berlin herrscht.

 

[2k5lexi]

Ich frage mich, warum ein Gesetz welches mit einem nicht beschlussfähigen Gremium zustandegekommen ist überhaupt gültig ist? Kann mir das mal wer erklären wie das funktioniert?

 

[Gelöschtes Mitglied 121948]

Scheiss Transparenz und so. Heute kann man nicht mal mehr in Ruhe durchregieren.

 

[L0rd_Helmchen]

Ich frage mich, warum ein Gesetz welches mit einem nicht beschlussfähigen Gremium zustandegekommen ist überhaupt gültig ist? Kann mir das mal wer erklären wie das funktioniert?

Ihr macht wieder mal verfrühte Panik, das wird erst später richtig interessant. Wenn man sich mal das Gesetzgebungsverfahren im deutschen Zweikammern-System länger als zwei Minuten ansieht, wird man feststellen, dass das Gesetz ist noch nicht zustande gekommen ist. Der Bundestag hat den aktuellen Gesetzesentwurf beschlossen, dieser geht jetzt an den Bundesrat. Da es sich um ein Gesetz zur bundeseinheitlichen Regelung handelt, ist es ein Zustimmungsgesetz gemäß Art. 84 I 5 GG. Das bedeutet der Bundesrat hat hier nicht nur ein Vetorecht, sondern muss zwingend zustimmen. Das läuft in diesem Fall auf Vermittlungsausschuss hinaus, da spielt dann die Musik. Erst dann wenn der Bundesrat dem Entwurf sein Okay gibt kommt das Gesetz zustande und danach muss der Bundespräsident es noch ausfertigen, was dieser ggf. auch verweigern kann (umstritten).

Was die Abstimmung an sich angeht, ganz simpel: Bei einfachen Gesetzen gilt der Grundsatz des Art. 42 II GG. Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt, wie viele Mitglieder des Bundestages anwesend sind ist dafür grundsätzlich erstmal egal. Der Bundestag ist nur dann beschlussunfähig, wenn die Beschlussunfähigkeit vom Präsidenten des Bundestages festgestellt wurde - das macht dieser nur auf Antrag nach § 45 II GO-BT. Dafür wird dann zur Zählung ein sogenannter Hammelsprung durchgeführt, gerade neulich erst hat die Opposition mal so eine Show abziehen lassen, als sie das Betreuungsgeld verhindern wollte. Solange niemand die Beschlussfähigkeit anzweifelt, ist der Bundestag halt auch nicht beschlussunfähig.

 

[2k5lexi]

Solange niemand die Beschlussfähigkeit anzweifelt, ist der Bundestag halt auch nicht beschlussunfähig.

Das ist die Info die mir fehlte. Der Rest war mir bekannt. Danke.