Man kann Habeck sicher für vieles Kritisieren, aber grade das nicht.
Schauen wir kurz in die Historie:
Die große Koalition beschließt eine Schuldenbremse ohne Investitionsklausel.
Eine andere Regierung übernimmt.
Der neue Minister erkennt einen Investitionsstau und wird mit einer starken Überbelastung der Bevölkerung konfrontiert.
Der Finanzierungsbetrag um Bürger zu entlasten und die Wirtschaft zu stützen sind immens, die Kassen aber leer und Kredite können nicht aufgenommen werden.
Die neue Koalition beschließt alte, ungenutzte Kredite umzuwidmen. Nicht Habeck. Die Idee kommt von Olaf und umgesetzt hat es der schöne Lindner.
Die abgewählte Regierungspartei beschließt dagegen zu klagen obwohl ihnen (hoffentlich) die Konsequenzen klar sind. Der Drang der aktuellen Regierung eins auswischen zu können ist größer. Die Folgen ignorieren sie gekonnt.
Die Klage geht durch, die Finanzierung bricht zusammen. Entlastungspakete wie beim Strompreis fahren gegen die Wand, Subventionen fallen weg, geschädigt ist vor allem der Bürger.
Die ehemalige Regierungspartei klopft sich auf die Schulter und ein teil der Regierung, die Federführend die Umwidmung umgesetzt hat applaudiert der Klage als Erfolg für die Demokratie um ihr Image als Opposition in der Regierung weiter zu pflegen.
Wer bekommt die Arschkarte zugeschoben? Richtig, Habeck. Ergibt das Sinn? Nein, natürlich nicht. Fallen alle anderen, die mehr als nur schlecht in dieser Geschichte performt haben damit auf die Nase? Nein, natürlich nicht.
