Kommentar: Wer hat uns verraten ... SPD-Parteikonvent stimmt für die Vorratsdatenspeicherung
<p><img src="/images/stories/logos-2015/spd_logo.png" width="100" height="100" alt="spd logo" style="margin: 10px; float: left;" /></p>
<p>Schon Ende Mai <a href="index.php/news/allgemein/netzpolitik/35501-bundesregierung-beschliesst-neue-vorratsdatenspeicherung.html" target="_blank">hat die Bundesregierung die Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) beschlossen</a>. Obgleich etwas eingeschränkter als der erste, kläglich vorm Bundesverfassungsgericht gescheiterten Anlauf, ist auch die neue Vorratsdatenspeicherung im Kern ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger. Auffällig bei der Vorlage des Gesetztesentwurfes war der 180-Grad-Meinungswandel des SPD-Bundesjustizminister. Hatte Heiko Maas die VDS vorher massiv abgelehnt, konnte er sich auf einmal gar nicht genug...<br /><br /><a href="/index.php/news/allgemein/netzpolitik/35814-wer-hat-uns-verraten-spd-parteikonvent-stimmt-fuer-die-vorratsdatenspeicherung.html" style="font-weight:bold;">... weiterlesen</a></p>
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<p>Schon Ende Mai <a href="index.php/news/allgemein/netzpolitik/35501-bundesregierung-beschliesst-neue-vorratsdatenspeicherung.html" target="_blank">hat die Bundesregierung die Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) beschlossen</a>. Obgleich etwas eingeschränkter als der erste, kläglich vorm Bundesverfassungsgericht gescheiterten Anlauf, ist auch die neue Vorratsdatenspeicherung im Kern ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger. Auffällig bei der Vorlage des Gesetztesentwurfes war der 180-Grad-Meinungswandel des SPD-Bundesjustizminister. Hatte Heiko Maas die VDS vorher massiv abgelehnt, konnte er sich auf einmal gar nicht genug...<br /><br /><a href="/index.php/news/allgemein/netzpolitik/35814-wer-hat-uns-verraten-spd-parteikonvent-stimmt-fuer-die-vorratsdatenspeicherung.html" style="font-weight:bold;">... weiterlesen</a></p>