Leistungsschutzrecht: Google wird in Frankreich erneut zur Kasse gebeten

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Google hat sich ein neues Bußgeld in Höhe von 250 Millionen Euro in Frankreich eingefangen. Es geht erneut von der französischen Wettbewerbsbehörde aus, die in einer Mitteilung vom 20. März 2024 ihre Entscheidung begründete. Demnach habe sich der Konzern nicht an Verabredungen mit französischen Verlagen und Agenturen hinsichtlich ihrer Urheberrechte gehalten, die in einer Verpflichtungsentscheidung vom 21. Juni 2022 festgelegt wurden. Schon in der Vergangenheit musste der Konzern in Frankreich Bußgelder bezahlen. Das Aktuelle stellt bereits das Vierte in vier Jahren dar. Grundlage dafür ist eine EU-Richtlinie, die Frankreich bereits in nationales Recht umgesetzt hat.
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