NSA-Affäre: Bundesanwaltschaft verzichtet auf Ermittlungsverfahren

[homann5]

<p><img src="/images/stories/logos-2013/nsa-logo.jpg" width="100" height="100" alt="nsa-logo" style="margin: 10px; float: left;" />Die Bundesanwaltschaft wird kein offizielles Ermittlungsverfahren aufgrund des NSA-Abhörskandals einleiten. Dies berichten die Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR übereinstimmend und verweisen dabei auf Behördenkreise. Als Grund für diesen Schritt werden mangelnde Beweise und fehlende Zeugen genannt, im Rahmen der bisherigen Untersuchungen sei man nicht in den Besitz von belastenden Informationen gelangt, die einen Anfangsverdacht untermauert hätten.</p>
<p>Dabei seien verschiedene Wege beschritten worden, auch über deutsche Geheimdienste hätte man versucht, an Material zu gelangen. Ebenso erfolglos seien bislang auch Rechtshilfegesuche in Richtung der...<br /><br /><a href="/index.php/news/allgemein/netzpolitik/31293-nsa-affaere-bundesanwaltschaft-verzichtet-auf-ermittelungsverfahren.html" style="font-weight:bold;">... weiterlesen</a></p>

 

[pescA]

"Die Bundesregierung hätte Range selbst völlig freie Hand gewährt"
Das ist ja quasi ne Drohung, oder? Mach was du willst, also bist du dafür verantwortlich.

Besonders schön finde ich auch "Ebenso erfolglos seien bislang auch Rechtshilfegesuche in Richtung der USA geblieben, hier wurde nicht einmal reagiert."

Alles in Allem habe ich nichts anderes erwartet... verschlüsselt alles und jeden, Frunde der Sonne!

 

[Compifan]

Ebenso erfolglos seien bislang auch Rechtshilfegesuche in Richtung der USA geblieben, hier wurde nicht einmal reagiert.

Jeder Beschuldigte hat das Recht die Aussage zu verweigern. Besonders dann wenn er sich damit selbst belastet.

 

[Dober]

Ich nehme an das der Widerstand im NSA Skandal auch in der Angst begründet sein könnte von der Industrie wegen Beihilfe zur flächendeckenden Wirtschaftsspionage angeklagt und verurteilt zu werden.

Die möglichen Schadenersatzzahlungen könnten vielen Unternehmen langfristige Steuerfreiheit garantieren und nebenbei jede Menge hochrangige Staatsdiener auf Dauer hinter Gitter schicken.

 

[crackett]

Und jetzt sage noch mal einer, in DE gäbe es keine Korruption. Die fängt in DE aber schon in den allerhöchsten Kreisen an. Dagegen sind die Griechen, Italiener und alle anderen echte Armleuchter. In Deutschland wird Korruption vom Gesetz geschützt und die, die dagegen was unternehmen wollen, werden per Gesetz mundtot gemacht.

 

[Smagjus]

Praktisch wie in Amerika halt, nur dass es da legal ist.

Wie dem auch sei, ich bin nicht der Ansicht, dass da Geld geflossen ist. Ich glaube, dass die Pappnasen da oben einfach zu blöd waren, um irgendetwas auf die Beine zu stellen.

 

[Nekronata]

Tja, so viel zum Thema Rechtsstaat ..... Könnte es nicht sein, das die Staatsanwaltschaft da auch mit im Boot sitzt, und schon wie zu der Nachkriegszeit versucht ihren eigenen Leuten Sicherheit anstelle von Aufarbeitung zu bieten???

 

[DJ1142]

Aber Hauptsache es werden Steuergelder für einen Ausschuss zum Aufklären der NSA-Affäre verschwendet...

 

[SR1]

Stasi 2.0