Nutzer und Betreiber eines Forums schließen "Vertrag"!!??

[fortunes]

Servus Leute!

Ich bin heute über ein Urteil gestolpert, das mich ganz schön staunen ließ.

Das AG Kerpen hat am 10.04.2017 entschieden, dass ein Forenbetreiber (oder Admin, Mod oder...) "nicht einfach so" einen Nutzer des Forums von der Nutzung ausschließen darf.

Klauseln in den Nutzungsbedingungen, die ein "Aussperren ohne Angabe von Gründen" ermöglichen, sind unwirksam.

Zwischen dem Betreiber und Nutzer besteht ein "Nutzungsvertrag". Eine "Kündigung dieses Vertrags" bedarf eine vorherige Abmahnung, wenn die Handlungen des Nutzers nicht gerade derart schwerwiegend waren, dass sie eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Quelle:
Virtuelles Hausrecht: Dürfen Forenbetreiber Accounts einfach sperren?

Was sagt ihr dazu?

(geschrieben am Handy)

 

[DragonTear]

Was man sich so alles einklagen kann...
Die User des Forums werden jetzt ganz sicher seinen Kanal abonieren und die Drohnen kaufen, lol.

Abmahnung in Form einer Verwarnung ist natürlich prinzipiell schon angebracht. Wird hier im Luxx auf jeden Fall so praktiziert.

 

[Moo Rhy]

Ein "Ausperren ohne Gründe" dürfte es hier wohl nicht geben. Mag sein, dass das die Betroffenen erstmal anders sehen, aber einen Grund wird das immer haben.

 

[fortunes]

Naja, ich fand es nur sehr interessant, dass das "virtuelle Hausrecht" vom deutschen Vertragsrecht eingeschränkt wird. Anbieter und Nutzer gehen einen Nutzungsvertrag ein, der auf den Nutzungsbedingungen basiert. Diese Nutzungsbedingungen dürfen den Nutzer jedoch nicht einseitig benachteiligen. Der "Hausherr" muss sich also an höherrangiges, deutsches Recht halten.

Ich dachte bislang, hier gäbe es "nur" das Hausrecht.

 

[Boehse]

Ist das nicht in einem normalen Laden oÄ genau so?
Kannst du da einem einfach so Hausverbot geben, weil dir sein Gesicht nicht gefällt?
Also ich weiß es nicht, würde mich aber irgendwie schon wundern

 

[-INU-]

Klar kannst du, das virtuelle Hausrecht ist aber deutlich abstrakter. Grob gesagt hast du "Hausrecht" nur auf deiner eigenen Hardware, nicht auf einer Internetseite. Diese ist nämlich ein Dienst und daher hast du für diese einen Nutzungsvertrag mit deinen Nutzern. Und bei Verträgen gilt wie immer, Gesetz schlägt Vertragsfreiheit.

BTW: Es gibt da auch ein "lustiges" Urteil zu, welches besagt das die Betreiber eines Onlineshop einen ungeliebten Kunden nicht davon abhalten kann neue Bestellungen zu platzieren, es ihnen aber natürlich freistünde, diese Bestellungen nicht anzunehmen

 

[Boehse]

Kommt bei letzterem aber auf die AGB an
Wenn du direkte Zahlung zulässt im Anschluss, musst du liefern, weil du sein Angebot angenommen hast durch seine Zahlung

 

[Nemesys]

auch in diesem forum bekommt man vorher abmahnungen.

 

[ColdSpace]

Sorry dass ich das hier nochmal aufmache, aber ein virtuelles Hausrecht gibts doch gar nicht?! Ihr redet von diesem Hausrecht und da gilt für Grundstücke etc. im realen Leben. Da gibts dann auch einen Hausfriedensbruch, den gibts doch im virtuellen Raum nicht. Lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen :O

 

[Boy2006]

Genau deswegen ist mein Forum auch nur für Vereinsmitflieder da kann Ich jeden sofort vor die Türe setzten.

 

[Nemesys]

@coldspace, tschuldige mal. es geht um einen vertrag, nicht um ein gesetz. und natürlich stellt das aufstellen von regeln auch rechte für den nutzer auf. der forenbetreiber hat selbstverständlich die wahl der regeln innerhalb seines hosters. wenn der hoster beispielsweise pornografie auf seinem server verbietet, darf der forenbetreiber diese regel nicht einfach umkehren. solche regeln müssen aber für alle gleichsam gelten und dürfen niemanden diskriminieren. du hast zum beispiel das recht zu schreiben, aber nur dinge, die nicht in konflikt mit dem gesetz treten oder eben mit den AGB des hosters negieren.

Genau deswegen ist mein Forum auch nur für Vereinsmitflieder da kann Ich jeden sofort vor die Türe setzten.

außer dir lässt sich da bestimmt eh keiner rauswerfen.