Staatstrojaner sorgt bei den Deutschen für gemischte Gefühle

[HWL News Bot]

Auch wenn die Ehe für alle es ein wenig überdeckt hat, wurde in dervergangenen Woche von der Bundesregierung mit deutlich wenigerGetrommel ein extremes Überwachungsgesetz verabschiedet: Nun darfder Staatstrojaner für Ermittlungsbehörden bei Verdacht aufStraftaten quasi beliebig auf Hardware der Verdächtigen zugreifen.Dabei stehen Geräte wie Desktop-PCs, Notebooks, Smartphones undTablets natürlich vor allem die Art von Technik, welche die Behördengerne ausspionieren möchten.Von Datenschützern sowie vielenVereinen, die sich für Bürgerrechte engagieren, wurde das neueGesetz scharf kritisiert. Auch steht im Raum, ob die Überwachungüberhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar...

... weiterlesen

 

[GorgTech]

Das NetzDG wurde von einer Minderheit im Bundestag beschlossen (= weniger als die Hälfte der Abgeordneten haben gestimmt, ist dieses Gesetz überhaupt gültig?), das Bankgeheimnis ausgehebelt und man unterstellt jedem Bürger, ein potentieller Verbrecher zu sein.

Sowas erwartet man eigentlich von einem Land wie Nordkorea oder China.

Deutschland ist keine Demokratie mehr, egal wie oft die Politiker das auch behaupten mögen.

Ein demokratischer Staat wendet keine totalitären Methoden an.

 

[iceman84]

Das NetzDG wurde von einer Minderheit im Bundestag beschlossen (= weniger als die Hälfte der Abgeordneten haben gestimmt, ist dieses Gesetz überhaupt gültig?), das Bankgeheimnis ausgehebelt und man unterstellt jedem Bürger, ein potentieller ********** zu sein.

Sowas erwartet man eigentlich von einem Land wie Nordkorea oder China.

Deutschland ist keine Demokratie mehr, egal wie oft die Politiker das auch behaupten mögen.

Ein demokratischer Staat wendet keine totalitären Methoden an.

gefühlt war es nicht mal 1/10, hab die genauen zahlen nicht im Kopf aber waren überhaupt 60 anwesend ?
aber es passt ja zum Trend, in DE.
Schon lustig dass Amerika usw.. die ganzen alten "geheimen" Berichte nach X Jahren veröffentlichen und in Deutschland genau das abgeschafft wird und zusätzlich noch solche Gesetzte erlassen und nachträglich erweitert/aufgeweicht werden, und das obwohl Stasi & Co. ja noch nicht wirklich lange zurückliegt.

 

[Gelöschtes Mitglied 121948]

Die Mehrheit will es ja so, denn man kann davon ausgehen, im Herbst wird sie die Alternativlose mit Plusminus 40% bestätigen.
Nichts hasst der Deutsche mehr als Freiheit und Eigenverantwortung.

 

[Googlespoon]

Wie kriegen die den Trojaner eigentlich auf die Geräte? Müssen die die nicht vorher konfiszieren? Dann könnten die doch auch gleich dann die Geräte durchsuchen und müssen den nicht mehr aufspielen

 

[pescA]

Hätte doch bloß jemand gesagt, dass man den Trojaner vehement bekämpfen muss, weil die Geschichte "nur bei Terror und bla" schnell zu "weil wir es können" wird.

Fast noch krasser ist aber die im selben Zuge beschlossene Änderung zu Zeugenaussagen. Hier eine Einordnung von Lawblog: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2017/06/23/schoene-neue-zeugenwelt/

Oder, dass die Blutprobe nun (unter bestimmten Bedingungen bla) keinen Richtervorbehalt mehr hat (http://disq.us/url?url=http%3A%2F%2Fdipbt.bundestag.de%2Fdip21%2Fbtd%2F18%2F127%2F1812785.pdf%3AP0JiK9t18ibtCmvBooHUVi-o3BU&cuid=3100718 Seite 34).

Bin relativ gefrustet, was die Homoehe angerichtet hat

 

[oooverclocker]

Naja, ist doch schon immer so gewesen, dass bei solchen Gesetzen dann in den Medien plötzlich nur was anderes viel wichtiger war, was eigentlich kein Schwein wirklich interessiert.

 

[NasaGTR]

Gleichzeitig stellt sich doch aber auch die Frage warum die Opposition an dem Tag der Abstimmung dann nicht Zahlenmäßig im Bundestag erschienen ist? Die müssen doch vorher wissen um was dort abgestimmt wird? Das mit der Zeugenaussage finde ich noch Besorgniserregender als den Trojaner.

Das sowas gezielt an den deutschen Bürgern vorbei geschmuggelt wird wundert mich ja nicht das ist ja mittlerweile bekannt, aber an den Bundestagsabgeordneten? Die müssen doch ne Zusammenfassung bekommen und wenn dort was mit Strafprozessordnung und Zeugenaussagen steht muss man doch hellhörig werden.

 

[SalatKraut]

Was auf dem Papier steht/in digitaler Form, ist das Eine.
NetzDG - Wenn keine zehn Prozent der Abgeordneten Diktatur spielen
Die Abgeordneten der Partei "Grüne" waren nicht anwesend und haben nicht dagegen gestimmt.

Ein demokratischer Staat wendet keine totalitären Methoden an.

Wenn man nur mit Oberbegriff und allgemeinen Definitionen hantiert, bekommt man auch nur solche Antworten.
Die Herrschaftsform ist in diesem Staat auch demokratisch. Vielleicht 5 % von dem Sinnbild "das Volk hat Entscheidungsmacht".
Trotz Pluralismus, Rechtstaatlichkeit, Subsidiarität etc. sorgen die Machtsausübenden dass dieser Staat ein Autoritarismus ist und weiterhin in Richtung totalitäre Diktatur geht.
Wer es anders haben möchte gibt Parteien die Stimme die sich für echte direkte Demokratie einsetzen. Oder gleich Libertarimus.
Aber selbst dann wird es auch weiterhin so laufen, denn für eine echte vom Volk ausübende Macht, muss das ganze "GOBT" geändert werden.

@André Westphal
Unterlasse doch bitte solche "News".
Bei 976 Befragten dann von "vielen Deutschen", also Staatsbürgern zu schreiben, ist schon ein Unding. Die Zielgruppe ist auf dieser Website einfach eine andere als dass solch eine News die korrekte Wirkung entfaltet.

 

[NasaGTR]

@King Loui
genau das gleiche habe ich auch gedacht.

netzwerkdurchsetzungsgesetz abstimmung - Google-Suche

Gibt jetzt schon mehrere News zu der Frage ob der Bundestag überhaupt Beschlussfähig war...

 

[Shevchen]

Oh, ich hab schon die erste Anwendung für das Gesetz gefunden. CNN hat damit angefangen, ihr könnt das Prinzip aber auch auf deutsche Medien übertragen.

(englischer Youtube Kommentar dazu)
https://www.youtube.com/watch?v=kaPs4dIVG4M

Viel Spaß damit!

 

[Elmario]

Vielleicht stellt sich dann auch bald mal öffentlich die Frage, ob der Bundestag irgendwann innerhalb der letzten 40Jahre beschlussfähig/zurechnungsfähig war..

 

[fortunes]

*gähn*

Erstmal muss das "kleine Schei*erchen" auf das (mobile) Endgerät.

Und danach wird es massiv auffallen aufgrund des anfallenden, ausgehenden Traffics.

Als Nutzer der Geräte einfach Hirn einschalten. Manche tun hier echt so, als hätte der Staat den Virus/Trojaner neu erfunden und wir unmündigen Idioten hätten kein Gehirn, um so ein Teil loszuwerden.

 

[Elmario]

Oh, es geht um grundsätzliche Fragen, wie die verbleibende Duldungsdauer des Volkes gegenüber der herrschenden Oligarchie. Mit jeder Repression ziehen die Herrschaften den Strick um ihren Hals etwas enger.

 

[DragonTear]

Oh, es geht um grundsätzliche Fragen, wie die verbleibende Duldungsdauer des Volkes gegenüber der herrschenden Oligarchie. Mit jeder Repression ziehen die Herrschaften den Strick um ihren Hals etwas enger.

Träum schön weiter...
Bzw. wir wären das dämlichste Volk auf Erden wenn wir bei unserem Lebensstandard sowas wie eine Revolution anzetteln würden
Andererseits.. klar, Gier gibt es in allen Schichten.

 

[Elmario]

Zig Millionen Deutsche schuften lebenslänglich ohne sich Kinder leisten zu können, und um dann nicht mal mehr eine Chance auf Rente zu haben, denn dafür wird man mit harter Arbeit und streng monoton abnehmender Krankenversorgung und stetig abnehmender Lebensmittelqualität nicht alt genug.
Ich sehe da durchaus Potential... Da war es besser ein Sklave im alten Rom zu sein, denn dessen Besitzer hatte sich wenigstens um den Werterhalt ihres Besitzes zu kümmern, während der Mensch hierzulande und heute nur noch ein Verbrauchsgegenstand ist.

 

[DragonTear]

Du hast keinerlei Schimmer wie es in einer Gesellschaft zugeht in der wirklich Ausbeutung und Mangel an der Tagesordnung stehen...
Sag dir gesagt sein, als Imigrant in zweiter Generation aus einem bestimmten östlichen Land, weiss ich das aus zweiter Hand ziemlich gut.

 

[Elmario]

Über Jahre für die letzte Woche des Monats trotz 60 Stunden pro Woche nicht mehr genügend Geld für Essen zu haben zählt also nicht dazu? :P

Du schätzt mich da falsch ein.. ich habe Erfahrungen aus erster Hand, vom absoluten Sklavenjob bis hin zu Faulenzerjobs in Büros. Und es geht hier nicht um einen Vergleich mit der 3. Welt, sondern Gerechtigkeit im eigenen Land. Und ich kann bezeugen, dass hierzulande diesbezüglich überhaupt nichts mehr stimmt.

Umso mehr man leistet, desto weniger bekommt man. Wenn ich die Montagetätigkeiten die ich im Mobilfunksektor hatte mit Bürojobs, (die ich sowohl beobachtet als auch im Vergleich zu "nativen" Bürokräften deutlich übererfüllt habe!) vergleiche und die Bezahlung in Proportion zur jeweils erbrachten Leistung setze, dann müsste man für die Montage mindestens ca. 9000€ monatlich bekommen..

Es meint doch fast Jeder von sich, wenn er Wissen der 11. Klasse anwendet, dass er die geistige Leistung Einsteins erreicht, und dementsprechend als Genie entlohnt werden sollte, unwissend der Tatsache dass das Gehirn alleine maximal ca. 25% der Leistung des gesamten Körpereinsatzes ausmachen kann - und das Klischee dass jede Tätigkeit, bei der auch der Körper eingesetzt wird automatisch intellektuell anspruchslos sei ist einfach nur offensichtlicher Unfug, wodurch sich schon ein Ungleichgewicht bezüglich der Voraussetzungen potentieller Leistungserbringung unter Beweis stellt.

Und glaube mir; ich keinen genügend Leute aus solchen Berufen, die im Gegensatz zu mir nicht die Möglichkeit haben, etwas Anderes zu machen. Außerdem gibt es da noch Typen wie mich, die mit solcherlei Unperfektion des Systems einfach prinzipiell nicht klar kommen. Und, wie mir schon seit dem Alter von 7 Jahren klar ist, als mir die perversion dieses kranken Systems bewusst wurde: Es werden Köpfe rollen.

 

[Ripcord]

Cool. Gleich mal ein 15GB MKV packen und einen schönen Namen geben um einen Anreiz zum schnüffeln zu bieten. Die Kiste hängt dann mit 1kb/s am Netz und wenn die es geschafft haben das Teil zu entpacken erleben die ihr wahres Wunder

 

[black-avenger]

(weniger als die Hälfte der Abgeordneten haben gestimmt, ist dieses Gesetz überhaupt gültig?)

Ist es. Auch bei Anwesenheit von weniger als der Hälfte der Abgeordneten wird Beschlussfähigkeit vermutet, wenn die Beschlussfähigkeit von keiner Fraktion oder 5% der Mitglieder des Bundestags bezweifelt wird.

Noch nie 'ne Abstimmung gesehen, bei der nur 70 Mann drin hocken? Was meinst wie das sonst funktioniert?

Grüße
Thomas