Twitter: Deutsche Behörde leitet Bußgeldverfahren ein

[Dio]

Lesen ist also auch nicht die Stärke.
Noch Mal:

Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist gemäß § 34 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz grundsätzlich kostenfrei. Niemand soll aus Kostengründen davon abgehalten werden, seine Grundrechte geltend zu machen.

Deine scheint das das Verstehen zu sein!?
Klar, die Anwälte machen das natürlich aus Nächstenliebe und fahren denmächst mit Rad anstatt Porsche. Oder vielleicht hast du ja ein abgeschlossenes Studium im Bereich Rechtswissenschaften das du dich ohne Rechtsbeistand in so ein Verfahren traust?

 

[cresent15]

Deine scheint das das Verstehen zu sein!?

Nein, ich bin einfach nur in der Lage Gesetzestexte zu lesen.

Eine Verfassungsbeschwerde kannst du erstmal so einreichen. Nicht nur du, sondern jedermann. Einen Anwalt brauchst du nur, wenn es zu einer mündlichen Verhandlung kommt.
Wenn du dann einen Anwalt für so eine mündliche Verhandlung brauchst, kannst du immer noch Prozesskostenhilfe beantragen, welche die Kosten für den Anwalt trägt, wenn deine Klage Erfolgsaussichten hat.

Erneut: ich erwarte begierig deine Klage

 

[Fagus]

Und ich hatte mich schon gefragt, wann der erste Blockwart auftaucht...

Und ich, wann der erste Schnappatmung bekommt, wenn man ihn kritisiert, anstatt nur applaudiert oder nichts sagt...

 

[Dio]

Nein, ich bin einfach nur in der Lage Gesetzestexte zu lesen.

Eine Verfassungsbeschwerde kannst du erstmal so einreichen. Nicht nur du, sondern jedermann. Einen Anwalt brauchst du nur, wenn es zu einer mündlichen Verhandlung kommt.
Wenn du dann einen Anwalt für so eine mündliche Verhandlung brauchst, kannst du immer noch Prozesskostenhilfe beantragen, welche die Kosten für den Anwalt trägt, wenn deine Klage Erfolgsaussichten hat.

Erneut: ich erwarte begierig deine Klage

Hälst dich für schlau? Keine Sorge, biste nicht.

Die Verfassungsbeschwerde sichert die Grundrechte umfassend gegen jeden Akt staatlicher Gewalt, steht aber nur demjenigen zu, der selbst, gegenwärtig und unmittelbar von einer Rechtsverletzung betroffen ist. Sie ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf[13] und tritt nicht alternativ neben das gerichtliche Rechtsschutzsystem, sondern ist ihm gegenüber subsidiär: Sie kann zulässigerweise nur erhoben werden, wenn zuvor alle ordentlichen Rechtsbehelfe erfolglos ausgeschöpft worden sind. Ein Beschwerdeführer muss also – im Regelfall – gegen einen Grundrechtseingriff zunächst vor Gericht klagen und kann erst nach Erschöpfung des Rechtswegs, also nach Einlegung aller ihm möglichen Rechtsmittel, Verfassungsbeschwerde erheben.

Der Weg zur Verfassungsbeschwerde ist steinig und teuer.

 

[cresent15]

Hälst dich für schlau? Keine Sorge, biste nicht.


Der Weg zur Verfassungsbeschwerde ist steinig und teuer.

Zum Glück sonst würden lauter Leute wie du unser Rechtssystem verstopfen. Aber immer noch falsch. Die Prozesskostenhilfe gilt auch auf dem Weg nach oben. Gewinnst du ist es sowieso egal.

Komisch für jemanden der seine Rechte in Gefahr sieht, versuchst du viele Gründe zu finden nichts zu unternehmen anstatt nach Wegen zu suchen wie du aktiv werden kannst.

Dann scheint es ja doch nicht so schlimm zu sein.

 

[Dio]

Die Prozesskostenhilfe

Ich habe nicht ml eine Prozesskostenhilfe auf dem Arbeitsgericht bewilligt bekommen da ich als "vermögend" gelte.

Prozesskostenhilfe kommt in Verfahren vor den Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichten, dem Bundespatentgericht sowie dem Bundesverfassungsgericht in Betracht, wenn eine Verfahrenspartei nicht in der Lage ist, die Gerichtskosten und die ggf. erforderlichen eigenen Anwaltskosten für den Prozess aufzubringen

Du bist halt auch der typische Schlafmichel nach dem Motto alles ok, nur nicht aufregen, betrifft mich ja nicht.......
Wie man ein Gesetz verteidigen kann was unter fragwürdigen Umständen durch den BT gebracht wurde, welches vom Wissenschafftlichen Dienst und Rechtsexperten kritisiert wird ist mir schleierhaft.....

 

[cresent15]

Ich habe nicht ml eine Prozesskostenhilfe auf dem Arbeitsgericht bewilligt bekommen da ich als "vermögend" gelte.

Dann sollte es, wenn du den gerechten Kampf um deine Verfassungsrechte ausfechtest, keine Hürde sein, ein Teil deines Vermögens in diesen gerechten Kampf zu investieren. Es sei denn, der Kampf ist garnicht so gerecht oder doch nicht so wichtig.

Außerdem habe ich den Eindruck, dass du sehr von der Richtigkeit deiner Einlassung überzeugt bist. Von daher wäre es nicht mal eine dauerhafte Investition sondern eher ein umparken. Und selbst wenn du nicht dazu bereit bist, so finden sich bestimmt Mitstreiter, die dich in diesem gerechten Kampf unterstützen.

Ein bisschen Arbeit sollten dir deine Rechte schon wert sein. Vor allem wenn du hier im Internet so von ihrer Bedrohung überzeugt bist. @smalM springt dir bestimmt zur Seite. Immerhin spricht er sogar von einem unterwanderten, okkupierten Staat. Wenn das kein Aufwand und keine Investition rechtfertig, was dann?

 

[Dio]

meine Rechte werden in keiner Weise duch das Gesetz tangiert, einfach weil ich oben besagte Foren nicht nutze. Hier wird eh moderiert, es hat sich durch das Gesetz nichts geändert. Ich sehe also keinen Anlass noch mehr Zeit und Geld in einen ungewissen Ausgang zu investieren. Das ändert aber trotzdem nichts am Gutachten des WD. Wenn dir so ein Gebahren der Regierung gefällt oder du kein Problem darin siehst, ich kann dir China empfehlen.....

 

[cresent15]

Ah verstehe... also doch nicht so wichtig.

 

[Hominem]

Da zittern aber die knie. Deutschland ist nicht relevant für Twitter.

 

[Cool Hand]

@cresent15​

Nachdem die selbst für einen sehr eindeutigen Artikel in unserem GG eine Ausrede gefunden haben, als die Regierung wegen Planung eines Angriffskrieges verklagt wurde, und dessen Planung und Kriegshetze quasi live im Fernsehen übertragen wurde, kann man auch dem Verfassungsgericht nicht mehr vertrauen. Andere unfassbare Entscheidungen kamen da seitdem noch dazu.
Ein Rechtsstaat ist das schon lange nicht mehr. Manche merken das halt immer erst wenns ihnen selbst an den Kragen geht. Aber andere wegen Nennung dieser Missstände dumm anzumachen, das ist schon derb.
Gerade als Deutscher.

 

[cresent15]

Richtig... grade als Deutscher. Hast du schon eine Untergrundzelle eingerichtet?

 

[Cool Hand]

Wenns dich erwischt, erinner dich an Niemöller.
Ach sorry, von dem haste wohl eh nie gehört.

 

[cresent15]

Ich nehme an, dass heißt nein. Keine Untergrundzelle.
Es ist auch ein Spitzeneinfall die aktuelle BRD mit den Nazis in Verbindung zu bringen. Hut ab vor dieser mentalen Verrenkungen.

Schon spannend, dass manche so leicht ihre Einstellung offenbaren wenn man ein bisschen mit dem Finger hinein piekt.

 

[Fagus]

@cresent15​

Nachdem die selbst für einen sehr eindeutigen Artikel in unserem GG eine Ausrede gefunden haben, als die Regierung wegen Planung eines Angriffskrieges verklagt wurde, und dessen Planung und Kriegshetze quasi live im Fernsehen übertragen wurde, kann man auch dem Verfassungsgericht nicht mehr vertrauen. Andere unfassbare Entscheidungen kamen da seitdem noch dazu.
Ein Rechtsstaat ist das schon lange nicht mehr. Manche merken das halt immer erst wenns ihnen selbst an den Kragen geht. Aber andere wegen Nennung dieser Missstände dumm anzumachen, das ist schon derb.
Gerade als Deutscher.

Ladies and Gentleman, das ist das was man das Gegenteil von differenzierter Wahrnehmung nennt.