Verdacht des Landesverrats: Ermittlungen gegen netzpolitik.org eingestellt

[homann5]

<p><img src="/images/stories/logos-2015/netzpolitikorg_2.jpg" alt="netzpolitikorg 2" style="margin: 10px; float: left;" />Nach dem <a href="index.php/news/allgemein/netzpolitik/36224-verdacht-des-landesverrats-generalbundesanwalt-verteidigt-vorgehen.html" target="_self">vorübergehenden Aussetzen</a> hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen netzpokitik.org nun eingestellt. Als Grund hierfür wird die Einschätzung, dass es sich bei den veröffentlichten Dokumenten nicht um Staatsgeheimnisse im Sinne des § 93 StGB gehandelt habe, genannt; auch das Bundesjustizministerium geht hiervon aus.</p>
<p>Ein Ende der Affäre ist damit jedoch noch nicht absehbar. Denn nicht nur auf der politischen Ebene wird weiter über die Rollen von Bundesjustizminister Heike Maas (SPD) und...<br /><br /><a href="/index.php/news/allgemein/netzpolitik/36273-verdacht-des-landesverrats-ermittlungen-gegen-netzpolitikorg-eingestellt.html" style="font-weight:bold;">... weiterlesen</a></p>

 

[Brainorg]

Wieder einmal eine schöne Geschichte aus dem Deutschen Verwaltungsaparat

 

[Pickebuh]

Ja...Manchmal habe ich den Eindruck, das die Leute, die ganz oben an der Spitze stehen/sitzen,wie hier der "Generalbundesanwalt" eigentlich überhaupt nicht wissen was sie tun...

 

[L0rd_Helmchen]

Und ich hab den Eindruck, dass 99% der Leute die solche Artikel kommentieren, von Tuten und Blasen keinen Schimmer haben. Die Staatsanwaltschaft MUSS ermitteln wenn sie eine solche Anzeige erhält, die können sich gar nicht dagegen wehren. Ob man dann anklagt oder einstellt, das ist wieder eine ganz andere Frage, aber die Sache muss erstmal abgeklopft werden: https://de.wikipedia.org/wiki/Legalitätsprinzipm Range hat überhaupt nichts falsch gemacht. Maas hingegen ist die Witzfigur.

 

[Lord Wotan]

Range hat alles falsch gemacht.
Gegen die VSA Verbrecher will er nicht ermitteln. Aber die Internet Medien wollte er Mundtod machen.