Verdacht des Landesverrats: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Betreiber von Netzpolitik.org

Stegan

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Verdacht des Landesverrats: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Betreiber von Netzpolitik.org

<p><img src="/images/stories/logos-2015/netzpolitikorg.png" alt="netzpolitikorg" style="margin: 10px; float: left;" /> Im Februar und April veröffentlichten Markus Beckedahl und Andre Meister, die Betreiber des Blogs Netzpolitik.org, <a href="https://netzpolitik.org/2015/geheimer-geldregen-verfassungsschutz-arbeitet-an-massendatenauswertung-von-internetinhalten/" target="_blank">Auszüge des Budgetplanes für das Bundesamt für Verfassungsschutz</a> (BfV). Dieser legte unter anderen offen, dass dem Geheimdienst für die „Massendatenerfassung“ im Internet ein Budget in Millionenhöhe zur Verfügung stünde und wie man künftig das Netz überwachen wolle. Da die Dokumente als streng geheim eingestuft wurden, stellte Georg Maaßen, Chef des Verfassungsschutzes, beim Landeskriminalamt in...<br /><br /><a href="/index.php/news/allgemein/wirtschaft/36205-verdacht-des-landesverrats-generalbundesanwalt-ermittelt-gegen-betreiber-von-netzpolitikorg.html" style="font-weight:bold;">... weiterlesen</a></p>
 
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" „Massendatenerfassung“ im Internet ein Budget in Millionenhöhe zur Verfügung stünde"

Das wird wohl das Problem sein. In der ach so netten BRD gibt man sich ja noch der Illusion hin, das alle Geheimdienste sich (genauso wie die NSA *hust*) selbstverständlich an die jeweils gültige Verfassung halten.

Ja ne, ist klar... ;)
 
Und was geschieht mit den Landesverrätern die im Bundestag sitzen...
 
Politiker halten sich selbstverständlich immer an die Verfassung und sind nur ihrem Gewissen (und den Lobbyisten...) unterworfen :d
 
Was wäre wenn wir die ganzen Politiker anlkagen?
Diese Politiker sind doch nur Abschaum und die Waren Verräter. Hauptsache denen geht es gut!
 
Ich finde es gut, dass so was überhaupt aufgedeckt wird. Das Argument, diese Dienste können nur vernüntig arbeiten, wenn nicht alles bekannt wird, was sie so treiben, halte ich in einer offenen Gesellschaft und einem Rechtsstaat für nicht angebracht.

....aber ohne selbst Politiker zu sein oder besondere Sympathien für den Politikbetrieb zu hegen, scheinen mir die Äußerungen hier etwas arg platt.
 
Da die Politiker die Gesetze schreiben und unsere unabhängigen staatlichen Kontrollorgane offenbar nicht ganz unabhängig sind, wirst du mit einer Anklage gegen die Politiker scheitern.

Du kannst ja auch nicht den Präsidenten von Amerika wegen Massenmord anklagen, weil er mal wieder irgendwo einen Krieg anfängt.

Es gibt nur 2 Möglichkeiten solche Leute zur Rechenschaft zu ziehen.

1. Man wählt sie ab, was aber offenbar sehr schwierig ist, weil die Menschen manipulierte Gewohnheitstiere sind und daher immer schön brav ihr Stimmkreuz im selben Kästchen machen, egal was alles schon passiert ist und egal was für Versprechen gebrochen worden sind.
Erst dann kann man die darauf ehemaligen Politiker für ihr Handeln anklagen.

Wobei ich mir nicht sicher bin, wenn es tatsächlich so kommen würde, das plötzlich eine kleine Partei die großen Volksparteien verdrängt, das unsere eingesessenen Politiker plötzlich diese Wahl als ungültig erklären.
Merkel wäre dann wie alle anderen Parteimitglieder plötzlich arbeitslos. Das wurden die doch nie zulassen !

2. Man geht selber mit 10 Millionen Bürgern zum Bundestag und zerrt die Politiker aus ihren Sesseln zusammen mit deren Lobbyisten und jagt sie mit Stockhieben nackt über den Kanzlerplatz davon. Das würde ich glatt bevorzugen, aber die Menschenrechtsorganisationen würde das wohl nicht gut heißen.
Also den offiziellen 1ten Weg.

Und das wissen auch unsere Politiker. Deshalb lügen sie uns die Ohren voll das glatt der Bundestag verbogen wird.

Was glaubst ihr warum das Thema Datensicherheit so stiefmütterlich behandelt wird ? Durch Informationen kann man sich die Stimmung im Volk zunutze machen und uns so manipulieren, das wir nur das versprochen bekommen, was wir auch hören wollen.
 
Ich würde es begrüßen, wenn die, die gar kein Kreuz machen erstmal zur Wahl kämen. Das sind meist die, die im Nachhinein den Mund am vollsten nehmen.

Zum Thema: Ich halte das auch für überzogen, was da passiert. Aber: Manchmal erwisch ich mich dabei, wie ich mich auch frage, warum es solchen Leuten so plötzlich auffällt, dass sie etwas Verbotenes (nach Grundgesetz) getan haben, wenn Sie mit geheimen Quellen operieren und an Staatsgeheimnisse gekommen sind. Ganz ehrlich - damit mussten die ja schon fast rechnen. In diesen Kreisen ist man doch nicht so unbedarft unterwegs...
 
Zuletzt bearbeitet:
Pickebuh schrieb:
1. Man wählt sie ab, was aber offenbar sehr schwierig ist, weil die Menschen manipulierte Gewohnheitstiere sind und daher immer schön brav ihr Stimmkreuz im selben Kästchen machen, egal was alles schon passiert ist und egal was für Versprechen gebrochen worden sind.
Erst dann kann man die darauf ehemaligen Politiker für ihr Handeln anklagen.
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Als Hauptptroblem hierbei sehe ich den Mangel an Alterativen.

Bitte wählen sie ihre nächste Seuche am Bein:
a: Linke Spinner, die jedem alles geben wollen und sich um die Finanzierung oder Zukunftsverträglichkeit keine Gedanken machen
b: rechte Spinner, die den braunen Zeiten hinterher heulen und lieber jammern als wirkliche Vorschläge zu machen
c: Planlose Spinner, die sich in der Partei lieber gegenseitig zerfleischen als gemeinsam auf ein Ziel hin zu arbeiten

Wo gibts ne Partei mit zukunftsorientierter Ausrichtung und einem vertretbaren Mittelweg und Politikern, die sich nicht nur gegenseitig zerfleischen?

Mein Glück hate ich über die Piraten mal versucht, ist aber ja bekanntermaßen eher weniger was draus geworden.
AfD? kennt doch bald keiner mehr
FDP? muss man nix zu sagen.
CDU/CSU/SPD? - besser kein Kommentar...






Pickebuh schrieb:
Das sind keine Verräter. Das sind Politiker. ;)
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Ich fürchte, ich stehe da etwas auf dem Schlauch.
Könntest du mir bitte den Unterschied erklären?
 
Zuletzt bearbeitet:
Verräter sitzen nicht den ganzen Tag in einem großen Raum (bzw. kassieren Geld fürs sitzen und sind abwesend) und tragen ebenfalls nicht immer Anzüge :P
 
Deshalb nennt man sie ja auch Politiker und nicht Verräter.
 
Ich frage ich, wie Journalisten darauf kommen, dass man alles, was man findet, veröffentlichen darf.

Die Amis sind wahrscheinlich, wenn sie es nicht ohnehin schon wussten, angesichts der Beträge lachend vom Stuhl gefallen.
 
Krümelmonster schrieb:
Ich frage ich, wie Journalisten darauf kommen, dass man alles, was man findet, veröffentlichen darf.
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Die Welt kennt genügend Länder mit Presselandschaften, in denen ein gewichtiger Teil des journalistischen Tuns fürs Abwägen und letztlich Verwerfen von potentiellen Artikeln draufgeht.

Und gerade im Kontext des gegenwärtiges Eklats haben die Jungs von netzpolitik.org alle Sympathien. Die haben hier nicht etwa Opa Heintje bloßgestellt, sondern freiheitsfeindliche und anti-demokratische Machenschaften ans Tageslicht gezogen. So will ich Journalisten arbeiten sehen.
 
Krümelmonster schrieb:
Ich frage ich, wie Journalisten darauf kommen, dass man alles, was man findet, veröffentlichen darf.
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Hast du dir angeguckt was die Veröffentlicht haben und in welchem Zusammenhang? Nein, vor allem waren die Dokumente nicht als geheim sondern nur für den Dienstgebrauch eingestuft. Jeder Kindergarten Politiker kann die sich angucken.
 
Man sollte einzelne Politiker per Wahl/Petition jederzeit direkt ausm Amt befördern können, dann überlegens sich vielleicht zwei mal was sie wieder für ne Scheisse bauen/verzapfen.
Die machen mittlerweile was sie (oder die Amis) wollen und hoffen das der dumme Wähler das bis zur nächsten Wahlperiode vergessen hat. Funktioniert leider auch, entweder das oder den Durchschnittswähler interessierts einfach nicht wenn ein Großteil der Politiker wiederholt Verrat am eigenen Volk begeht.
Unglaublich sowas. Und wenn sie von vorneherein wissen das irgendwas nicht gut ankommt bei den Bürgern ists halt einfach mal geheim, wegen Terrorismus undso, is klar.
 
Zuletzt bearbeitet:
Tr4c3rt schrieb:
Dir ist schon klar, dass Deutschland auch dazu zählt?
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In meinem vorhergehenden Post hatte ich eigentlich Staaten mit Millitärgerichten, Schariagerichten, Putinrichtern, Volksommitees und Tageslaunen von Geliebten Führern im Sinn. Doch natürlich ist mir bewusst, dass man in Deutschland auf breiter Fläche ebenfalls weit entfernt ist vom journalistischen Ideal.
 
MiracleMan schrieb:
Man sollte einzelne Politiker per Wahl/Petition jederzeit direkt ausm Amt befördern können, dann überlegens sich vielleicht zwei mal was sie wieder für ne Scheisse bauen/verzapfen.
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Das geht sowohl theoretisch als auch praktisch.
Theoretisch kann man ein misstrauensantrag stellen. Kostet Zeit und nerven und geld.
Praktisch liest man seine Doktorarbeit durch und sucht nach falschen Zitaten und gibt das an 3. Nachrichtenagenturen weiter und die machen den Rest :d

@hater
wenn hier alle so schlau sind und meinen alle Politiker sind verräter dann stellt euch peu a peu zur Wahl. Fangt an gemeinde/ortbürgermeister oder nehmt eine wichtig rolle in der Partei an oder mal ein Ehrenamt in dem es um organisatorische Arbeit geht. Leiter eines Sportheims, wehrleiter bei der Feuerwehr etc.
Sind hier immer solche altklugen hier die meinen alles ist einfach und super zu handhaben.
Probleme an denen Experten schon Jahre ihren Kopf zerbrechen kriegt ihr eine Lösung in Sekunden hin. Bin begeistert
 
Um in der Politik was zu erreichen musst du dich in der Union oder SPD hochbücken, der Durschnittsdeutsche kennt keine andere Parteien. Und bevor ich einer der beiden Parteien beitrete kau ich mir lieber sämtliche Gliedmaßen ab.
Aber du hast recht, es gibt bestimmt hoch komplexe und gute Gründe die wir nicht verstehen warum es voll töfte ist wissentlich Wirtschaftsspionage zuzulassen und permanent zu versuchen die eigenen Bürger so gut wie möglich auszuspionieren. Ich mein, hat ja damals mit der Stasi schon so gut funktioniert, und heute ham wir ja viel bessere Möglichkeiten!
 
ElPiet schrieb:
Dann mach es doch besser und Gründe eine Partei, die eine tatsächliche Alternative zur CDUSPD ist.
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Wie gesagt, bevor die Generation "Ich Wähl immer Union, uns gehts doch nicht so schlecht" nicht ausgestorben ist wird das nix mit anderen Parteien.
Außerdem kommt bei jeder Kritik immer die "machs doch besser" Keule, nur weil ich denke das was schief läuft heists nicht automatisch das ich es besser kann, deswegen nehm ich mir auch nicht raus über das Leben von Millionen zu entscheiden. Wer das allerdings tut sollte doch ein kleinen wenig Integrität besitzen was bei vielen Politikern leider nicht der Fall ist.
Und Spionage&Datensicherheit ist ja nur die Spitze des Eisbergs, mal abgesehen davon das die Regierung was Technik angeht unbeholfener ist als ein Fisch der versucht einen Baum hochzuklettern (ich sag nur #Neuland) ist Deutschland in vielen bereichen politisch einfach nur zurückgeblieben. Ich sag nur Drogenpolitik, Einwanderung, Gleichberechtigung Homosexueller etc.
 
Tja und da fängt es an, es ist ja nicht so, dass es keine neuerungen mehr gibt. Und alle deine Themen sind einfach weil sie jetzt im gespräch sind.
Vor 10 Jahren nach dem die versager das zepter in die hand genommen haben, waren andere Probleme akutell. 12% Arbeitslosenquote. Die hat sich halbiert.
Mindestlohn wurde eingeführt, Weltwirtschaftskrise wurde mit einen blauen auge überstanden. führerschein mit 17. Die Lebensqualität hat sich in den letzten J ahren nach Umfragen gebessert. Aber hauptsache wir haben hier aktuelle Themen auf denen man draufhauen kann. Das Zuwanderungsgesetz wurde im Julie 2013 angepasst. Nur weil man aktuell mit der Lage nicht zurecht kommt, heisst das nicht, dass das Thema unter dem Tisch gekehrt wird.
Darum soll man mal ein Ehrenamt annehmen nur um mal zu sehen wie träge ein demokratischer Apparat ist. Und klar man kann sagen "Wir sind die Mehrheit und so wird das gemacht." Aber so ein vorgehen ist doch eher nachteilig anzusehen, weil das Gruppen irgendwann ausschließt. Hatten wir vor 70 jahren war nicht gut.

Jeder hat seine Meinung und beharrt darauf und das kostet immer Zeit und Gedult. Ich hatte das durch und es ist nicht einfach auf Personen und Apparat bezogene Kritik sondern das System bringt sowas schnell mit sich.
 
MiracleMan schrieb:
Wie gesagt, bevor die Generation "Ich Wähl immer Union, uns gehts doch nicht so schlecht" nicht ausgestorben ist wird das nix mit anderen Parteien.
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Diese Generation wird vermutlich gar nicht aussterben.
Denn es geht uns eben verdammt gut. Ich bin voll und ganz bei dir, mit der Meinung es gibt hier Probleme und die müssen angepackt werden.
Aber wenn man sich das Gesamtbild anschaut, so geht es uns allen verdammt gut. In allen Aspekten des Lebens. Und selbst da wo es Probleme gibt, gibt es uns verdammt gut. Bei uns wird ein Blog höchstens verklagt, in vielen anderen Ländern wären die Jungs und Mädels vermutlich einfach verschwunden. Und genau deswegen wird sich nichts ändern, solange wir in Deutschland nur auf hohem Niveau meckern. Es reicht eben für einen aufgebrachten Internetpost. Zum auf die Straße gehen schon nicht mehr oder eben mit anzupacken.


Übrigens finde ich es extrem amüsant, wie hier der Shitstorm auf die Politik losgeht, obwohl diese mit dem Sachverhalt mal so gar nix zu tun hat. Den klagen tut der Generalstaatsanwalt und die Regierung hat sich ziemlich direkt von der ganzen Sache distanziert.
 
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