Verdacht des Landesverrats: Generalbundesanwalt verteidigt Vorgehen und muss gehen (Update)

[homann5]

Verdacht des Landesverrats: Generalbundesanwalt verteidigt Vorgehen und muss gehen (Update)

<p><img src="/images/stories/logos-2015/netzpolitikorg_2.jpg" width="100" height="100" alt="netzpolitikorg 2" style="margin: 10px; float: left;" />Das Vorgehen gegen netzpolitik.org aufgrund des <a href="index.php/news/allgemein/wirtschaft/36205-verdacht-des-landesverrats-generalbundesanwalt-ermittelt-gegen-betreiber-von-netzpolitikorg.html" target="_self">Verdachts des Landesverrats</a> wird mehr und mehr zu einem Politikum. Denn nachdem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Generalbundesanwalt Harald Range vor wenigen Tagen offen kritisierte und sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem anschloss, äußerte sich der oberste Strafverfolger nun ebenfalls in aller Öffentlichkeit. Auf einer Pressekonferenz erklärte Range am Morgen, dass er allen Weisungen des Bundesjustizministeriums...<br /><br /><a href="/index.php/news/allgemein/netzpolitik/36224-verdacht-des-landesverrats-generalbundesanwalt-verteidigt-vorgehen.html" style="font-weight:bold;">... weiterlesen</a></p>

 

[Alfred Johnson]

Unabhänig von der Richtigkeit des Ermittlungsverfahrens, die hier ohnehin keiner wirklich beurteilen kann, halte ich politische Einflussnahme auf Strafverfolgungsbehörden auch in solchen Fällen für dem Rechtsstaat sehr abträglich.

Man muss einer Behörde wie der Bundesanwaltschaft schon zutrauen, die richtigen strafrechtlichen Würdigungen vorzunehmen und dann demzufolge auch zu handeln.

 

[Krümelmonster]

Schön zu sehen, wie die Herren Politiker sich in Dinge einmischen, in denen sie rein rechtlich überhaupt nichts verloren haben, auch der Justizminister nicht! Bekommen alle Muffensausen, weil die Presse ihnen auf die Pelle rückt. Das ist wohl nicht der Sinn der Pressefreiheit. Immerhin sieht man gut, wie Politik funktioniert und wie genau man es dort mit der Rechtslage nimmt, wenn die eigene Position ins Fadenkreuz rücken könnte.

 

[Alfred Johnson]

Natürlich hat der Justizminister ein Weisungsrecht ggü. dem Generalbundesanwalt.

 

[Krümelmonster]

Natürlich hat der Justizminister ein Weisungsrecht ggü. dem Generalbundesanwalt.

Lies Dir erstmal durch, was Weisungsrecht bedeutet. Geltende Gesetze darf man damit nicht aushebeln. Also nach dem Motto: "Die BILD-Zeitung macht gerade mächtig Dampf, stell die Ermittlungen lieber ein!". Das wäre keine korrekte Ausübung des Weisungsrechts. Nicht das auch nur irgendeiner unserer Politiker solche Gründe haben könnte ...

 

[plitzkrieg]

Also wenn erst ein Gutachter herangezogen werden muss, um zu überprüfen ob ein Dokument denn Streng vertraulich ist oder nicht, dann kann man wohl davon ausgehen, dass es zu jedem Zeitpunkt vor dem Gutachten eben nicht streng vertraulich war!

 

[Krümelmonster]

Also wenn erst ein Gutachter herangezogen werden muss, um zu überprüfen ob ein Dokument denn Streng vertraulich ist oder nicht, dann kann man wohl davon ausgehen, dass es zu jedem Zeitpunkt vor dem Gutachten eben nicht streng vertraulich war!

Davon kann man wohl kaum ausgehen. Man kann eher davon ausgehen, dass so ein Fall nicht eben alltäglich bei uns ist und man deswegen zuerst ein externes Gutachten anfordert.

 

[plitzkrieg]

Ein Dokument, dass nicht streng vertraulich ist und erst durch ein Gutachten zu streng vertraulich erklärt werden muss, kann wohl kaum streng vertraulich gewesen sein kappa

 

[Krümelmonster]

Ein Dokument, dass nicht streng vertraulich ist und erst durch ein Guthaben zu streng vertraulich erklärt werden muss, kann wohl kaum streng vertraulich gewesen sein kappa

Ich halte das, gelinde gesagt, für wirres Gedankengut, aber es ist Dein gutes Recht.

 

[plitzkrieg]

Ab morgen ist es illegal in der Stadt 50 zu fahren und Innerorts zählt durchgehend 30. Nachträglich werden alle die jemals Innerorts 50 gefahren sind mit Bußgeldern zugeschüttet <-- ich glaub dein Gedankengut ist etwas wirrer ... aber auch das soll dein gutes Recht sein ...

 

[Krümelmonster]

Ab morgen ist es illegal in der Stadt 50 zu fahren und Innerorts zählt durchgehend 30. Nachträglich werden alle die jemals Innerorts 50 gefahren sind mit Bußgeldern zugeschüttet <-- ich glaub dein Gedankengut ist etwas wirrer ... aber auch das soll dein gutes Recht sein ...

Ich habe keine Ahnung, wovon Du da schreibst. Mit dem Thema hat es jedenfalls nichts zu tun.

 

[plitzkrieg]

Es ist die Logik hinter deinem wirren Gedankengut. Nachträglich wird etwas erklärt und das soll dann auch für die Vergangenheit zählen.

 

[mehmi]

naja das nennt sich "rückwirkend" erklaert... garnicht so wirr wie du es eben dargestellt hast.

 

[Krümelmonster]

Ich bin nicht sicher, ob er den Begriff "Ermittlungsverfahren" überhaupt versteht. Seinen Ausführungen nach nämlich nicht.

 

[plitzkrieg]

Was dieses Wort bedeutet ist ihm sehr wohl bewusst! Ihm ist auch bewusst in welch herablassender Art und Weise er (Krümelmonster) sich hier schon die ganze Zeit ausdrückt. "Er" bezweifelt, dass Herr Krümelmonster auch ohne direkte und indirekte Beleidigungen argumentieren kann. "Er" bittet darum nicht weiter als "er" bezeichnet zu werden, immerhin ist "er" anwesend und hört gespannt zu!

"Er" wirft noch ein paar mal wirres Gedankengut in den Raum und unterstellt Krümelmonster nicht mehr alle Tassen im Schrank zu haben!

Lern mal ein wenig Anstand!

 

[Unrockstar]

Lies Dir erstmal durch, was Weisungsrecht bedeutet. Geltende Gesetze darf man damit nicht aushebeln. Also nach dem Motto: "Die BILD-Zeitung macht gerade mächtig Dampf, stell die Ermittlungen lieber ein!". Das wäre keine korrekte Ausübung des Weisungsrechts. Nicht das auch nur irgendeiner unserer Politiker solche Gründe haben könnte ...

Da magst du Recht haben Krümel, Aber er ist Politisch der Laufrichtung der Bundesregierung untergeordnet. Wurde vorhin im NDR Info gut erklärt. Selbst wenn der gegen die NSA z.b. ermittelt hätte, dann hätte er trotzdem er alles Richtig gemacht hat, gehen müssen, denn er untersteht der Interessen der Regierung. Deswegen ist Range ein Bauernopfer, Maas und Maaßen müssten gehen, wobei es bei Maaßen überfällig ist.
"Ranges Rücktritt zu fordern, ist sinnlos" | NDR.de - NDR Info - Sendungen - Kommentare

 

[audianer]

Oha das ging flott, und schon wurde er gefeuert...

 

[Tallum]

Guter Kommentar des NDR.

 

[Krümelmonster]

Da magst du Recht haben Krümel, Aber er ist Politisch der Laufrichtung der Bundesregierung untergeordnet. Wurde vorhin im NDR Info gut erklärt. Selbst wenn der gegen die NSA z.b. ermittelt hätte, dann hätte er trotzdem er alles Richtig gemacht hat, gehen müssen, denn er untersteht der Interessen der Regierung. Deswegen ist Range ein Bauernopfer, Maas und Maaßen müssten gehen, wobei es bei Maaßen überfällig ist.
"Ranges Rücktritt zu fordern, ist sinnlos" | NDR.de - NDR Info - Sendungen - Kommentare

Maas kann aus meiner Sicht sowieso nicht behaupten, er habe nichts gewusst. Das ist eine linke Bazille, deswegen muss er jetzt auch so lautstark auftreten, damit keiner die Verantwortung bei ihm sucht. Wie erwartet, hat er Range nun entlassen und das von Dir beschriebene Bauernopfer präsentiert. Wenn ich dann noch den dümmlichen Kubicki sehe, der als Maßstab das Cicero-Urteil nimmt und Range als "überfordert" bezeichnet, obwohl das von ihm herangezogene Urteil einen ganz anderen Inhalt hatte, als dieser Fall hier. Er ist also schon beim Lesen alter Unterlagen komplett überfordert.

 

[Brainorg]

EIn typische Bauernopfer. Leider übliche praxis in DE.

 

[coldheart]

So viel zum Rechtsstaat, Politiker beugen Recht. Das ist nichts Neues oder? Nur sieht man eben, das vor niemandem Halt gemacht wird, der gegen die Politik arbeitet. Egal ob oder nicht zu Recht. Davon ab gesehen, lehnt sich diese Minderheitsregierung / SPD Teilhaber wieder weit aus dem Fenster. Da gehen noch mehr! Angie Du bist Alt, geh auch in Ruhestand. Der zu Gutenberg war der richtige Weg! Beschei... tuhen doch alle , mehr oder weniger, bei der Doktorarbeit. mfg

 

[smalM]

Wenig überraschend hat Maas den Shitstorm nicht ausgehalten und Range gefeuert...