<p><img src="/images/stories/logos-2015/bundesregierung.png" width="100" height="100" alt="bundesregierung" style="margin: 10px; float: left;" />Der noch vor der Sommerpause von der Bundesregierung <a href="index.php/news/allgemein/netzpolitik/35501-bundesregierung-beschliesst-neue-vorratsdatenspeicherung.html" target="_self">abgenickte Gesetzesentwurf</a> für die neue Vorratsdatenspeicherung könnte nach Auffassung des Bundesjustizministeriums doch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs verletzen. Dies meldet der Spiegel unter Berufung auf interne Dokumente des Ministeriums.</p>
<p>In diesen heißt es, dass die Luxemburger Richter im April vergangenen Jahres so wenig Spielraum gelassen hätten, dass lediglich „eine Art anlassbezogener“ Datensicherung möglich wäre. Der...<br /><br /><a href="/index.php/news/allgemein/netzpolitik/36272-vorratsdatenspeicherung-bundesjustizministerium-zweifelt-am-eigenen-entwurf.html" style="font-weight:bold;">... weiterlesen</a></p>
<p>In diesen heißt es, dass die Luxemburger Richter im April vergangenen Jahres so wenig Spielraum gelassen hätten, dass lediglich „eine Art anlassbezogener“ Datensicherung möglich wäre. Der...<br /><br /><a href="/index.php/news/allgemein/netzpolitik/36272-vorratsdatenspeicherung-bundesjustizministerium-zweifelt-am-eigenen-entwurf.html" style="font-weight:bold;">... weiterlesen</a></p>