Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung soll vorerst ausgesetzt werden

[homann5]

<p><img src="/images/stories/logos-2013/hardwareluxx_news_new.jpg" width="100" height="100" alt="hardwareluxx news new" style="margin: 10px; float: left;" />Trotz des erst vor wenigen Wochen unterzeichneten Koalitionsvertrags scheint die neue Bundesregierung nicht in allen Punkten einer Meinung zu sein. Nachdem es zunächst trotz der lange verhandelten Übereinkunft Diskussionen über die genaue Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns sowie die Autobahnmaut für nicht in Deutschland zugelassene PKW gab, reiben sich die drei Regierungsparteien nun aufgrund der <a href="index.php/news/allgemein/wirtschaft/28826-union-und-spd-einigen-sich-bei-vorratsdatenspeicherung.html" target="_self">Vorratsdatenspeicherung</a> aneinander.</p>
<p>Auslöser ist dabei Bundesjustizminister Heiko Maas, der...<br /><br /><a href="/index.php/news/allgemein/wirtschaft/29261-wiedereinfuehrung-der-vorratsdatenspeicherung-soll-vorerst-ausgesetzt-werden.html" style="font-weight:bold;">... weiterlesen</a></p>

 

[pointX]

Achja der Uhl. Wie ne ausgeleierte Schallplatte, wird immer wieder aufgelegt, klingt aber immer gleich sch....ön.

Und dass der Maas die VDS erstmal auf Eis legen will hat nichts mit einem moralischen Lichtblick zu tun,
der will bestenfalls zusätzliche Arbeit von seinem Ministerium abhalten, in dem schon genug schief läuft.

 

[Hardwarekäufer]

Am besten bilden wir erstmal einen Ausschuss der sich zusammensetzt und über irgendwas tagt... gibt sicher ein paar Experten die dringend wieder etwas Geld brauchen.

 

[RlUh]

Sie wird kommen, per EU-Verordnung. Das nimmt hier Formen eines "vierten Reiches" an.

 

[Killmops]

Hoffentlich hält der Herr aus SLS etwas durch.
Das Interview im Spiegel klingt nach einem würdigen Ziehsohn von Lafontaine...mal schauen.

Erbärmlich wie lange über ein verfassungswidriges Gesetz gestritten wird.