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Bevölkerungsmehrheit gegen pauschalen GEZ-Zwangsbeitrag

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Bevölkerungsmehrheit gegen pauschalen GEZ-Zwangsbeitrag
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Schon im Sommer 2010 wurde beschlossen, dass die Rundfunkgebühr zur pauschalen Zwangsabgabe wird. Während sie bisher an den Besitz von Rundfunkgeräten gekoppelt war, wird ab Januar 2013 eine pauschale Haushaltsabgabe fällig - und zwar unabhängig davon, ob im Haushalt überhaupt ein Rundfunkgerät vorgehalten wird. Kurz vor dem Start des Zwangsbeitrags zeigt eine Umfrage jetzt auf, dass sich eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung dagegen ausspricht.

Die Umstrukturierung der Rundfunkgebühr hatte sich schon länger angedeutet. Die Verantwortlichen trieb offenbar die Angst um, dass mit den wandelnden Medien-Konsumgewohnheiten die Finanzierung des riesigen Apparats des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefährdet werden könnte Schon 2007 wurde die überaus umstrittene "Gebühr für neuartige Rundfunkempfangsgeräte" eingeführt. Selbst für internetfähige PCs und Mobiltelefone wurde damit eine Gebühr fällig. Angelegt wurde der reduzierte Satz, der auch für Radios gilt.

Mit dem pauschal erhobenen Rundfunkbeitrag wird dieser reduzierte Satz gestrichen. Alle Haushalte müssen ab Januar 2013 die Rundfunkgebühr in voller Höhe bezahlen - derzeit sind das 17,98 Euro pro Monat. Eine Rundfunkbefreiung ist unter anderem für Bezieher staatlicher Sozialleistungen und Taubblinde Menschen möglich. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist damit langfristig sichergestellt (und das völlig unabhängig davon, ob die entsprechenden Angebote überhaupt genutzt werden).

Die Bevölkerung steht der Zwangsabgabe allerdings laut einer Umfrage von TNS Meinungsforschung mehrheitlich ablehnend gegenüber. Nur 37 Prozent befürworten demnach die Neuregelung, 60 Prozent der Befragten lehnen die pauschale Haushaltsabgabe hingegen ab.

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