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Seit dem 01. Januar ist der neue Rundfunkbeitrag umgesetzt. Seitdem finanzieren sich die Landesrundfunkanstalten nicht mehr über die GEZ-Gebühr, sondern über eine pauschale Haushaltsabgabe. Musste man bis zum Jahreswechsel noch für jedes Rundfunkgerät einzeln bezahlen, wird der neue Beitrag auch denn fällig, wenn man kein Empfangsgerät für die Inhalte des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks besitzt; jeder Haushalt wird zur Kasse gebeten. Bei Unternehmen hingegen richtet sich die Beitragshöhe seit knapp zehn Monaten nach der Anzahl der Betriebstätten, der Mitarbeiterzahl und der Größe des Fuhrparks.
Die Landesrundfunkanstalten versprachen sich durch die Umstrukturierung weniger Bürokratie, eine Vereinfachung des Systems und nicht zuletzt das Vermeiden von Mehrfachzahlungen innerhalb eines Haushalts, die zum Beispiel bei Minderjährigen mit eigenem Verdienst fällig wurden. Tatsächlich ist der neue Rundfunkbeitrag vereinfacht worden, denn seit Januar 2013 bezahlt jeder Haushalt den vollen Betrag von 17,98 Euro und muss nicht mehr angeben, welche und vor allem wie viele Empfangsgeräte er besitzt. Auch sollten die Besuche von Rundfunkgebührenbeauftragten – gerne auch als GEZ-Kontrolleure verspottet – wegfallen.
Mehr Beitragszahler, höhere Einnahmen?
Was die Landesrundfunkanstalten aber immer wieder beteuerten war, dass den Sendern durch die Umstellung keine Mehreinnahmen beschert und viele Beitragszahler sogar finanziell antlastet werden sollten. Besaß man aber lediglich einen Internet-fähigen Computer und im Wohnzimmer eine Musik-Anlage samt Radio, bezahlte man bis zur Umstellung 5,76 Euro. Seit Jahresbeginn werden aber 17,98 Euro fällig. Auch hunderttausende Behinderte, die bislang von der Rundfunkgebühr befreit waren, müssen nun zahlen - wenn auch nur einen Drittelbeitrag. Eine Befreiung ist lediglich für Taubblinde und Empfänger von Blindenhilfe möglich.
Betriebe mit vielen Teilzeitangestellten und einem großen Filialsystem sind ebenfalls benachteiligt. Ein Grund, weshalb die Drogeriemarktketten Rossmann und DM oder der Autovermieter Sixt in den letzten Monaten Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht hatten. Sixt kündigte sogar an, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Die Mehrbelastung für die Pullacher soll sich auf einen sechsstelligen Betrag summieren. Insgesamt soll man rund 3 Millionen Euro pro Jahr an die Rundfunkanstalten abführen. Rossmann gab hingegen an, künftig 200.000 oder 291.000 Euro bezahlen zu müssen.
Hinzu kommen diejenigen, die bislang womöglich noch gar nicht bezahlt haben. Denn laut FAZ-Recherchen taucht in der Gebührenabrechnung auch die Gruppe der „Schwarzseher“ auf. Mit dem Meldedatenabgleich, der seit Beginn des Jahres im Gange ist, werden auch sie bezahlen müssen. Der Abgleich ist aber noch nicht vollständig vollzogen.
Die Umstellung des Rundfunkbeitrages führte bei den Kommunen im Frühjahr ebenfalls zu einem regelrechten Aufstand. Die Stadt Köln gab allein bei den 225 Kinderbetreuungseinrichtungen eine Verelffachung des bisher gezahlten Beitrags an. Insgesamt sind die Mitarbeiter der Stadt auf mehr als siebenhundert Betriebsstäten verteilt, was die neuen Beiträge in die Höhe schnellen lässt. Genau bezifferen konnte die Stadt die geforderten Summen jedoch nicht, kündigte aber ein Beitragsmoratorium an und einigte sich mit den Sendern darauf, vorläufig genau so viel zu bezahlen wie in den Jahren zuvor. Steigende Beiträge wurden auch in Düsseldorf, wo der Jahresbeitrag von 20.000 auf 200.000 Euro steigen sollte, oder Frankfurt, wo man von einer Mehrbelastung in Höhe von 27.000 Euro ausging, gemeldet.
Aus 80 Millionen wird eine halbe Milliarde
Es spricht vieles dafür, dass den Landesmedienanstalten durch die Umstellung der Rundfunkgebühr mehr als die bislang 7,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen werden. Vor rund vier Wochen lenkte man ein und sprach von einem Plus von 80 Millionen Euro bzw. einem Prozent mehr als im letzten Jahr. Doch wie FAZ.net unter Berufung auf das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet, soll sich das Plus für diese Gebührenperiode auf fast eine halbe Milliarde Euro belaufen und damit deutlich höher ausfallen als bislang angenommen. Insgesamt sollen ARD, ZDF und Deutschland Radio über acht Milliarden Euro jährlich zur Verfügung stehen. Eine halbe Milliarde Euro mehr wären auf eine Gebührenperiode gerechnet noch einmal fünfzig Prozent mehr, als die Sender vor wenigen Wochen angedeutet haben. Die angeblichen Mehreinnahmen von 80 Millionen Euro wurden allerdings mit dem letzten Jahr verglichen. Auf eine vierjährige Gebührenperiode hochgerechnet, wäre das immerhin ein Plus von 320 Millionen Euro.
Beitragssenkung bald?
Das Hin- und Her-Rechnen wird erst dann beendet sein, wenn die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) im April des kommenden Jahres ihren 19. KEF-Bericht mit der offiziellen Abrechnung vorlegen wird. Sollte dieser tatsächlich solch hohe Mehreinnahmen attestieren, kann die KEF darüber entscheiden, ob sie eine Empfehlung für eine Senkung des Beitrages aussprechen wird. Diese dürfte für den Einzelnen dann aber nur minimal ausfallen. Schätzungen des Spiegels zufolge soll die Rundfunkabgabe dann lediglich um 20 bis 30 Cent pro Monat reduziert werden können.