Hoffen auf GEZ-Neuregelung für PCs

Am morgigen Mittwoch soll auf der Ministerpräsidentenkonferenz die GEZ-Gebühr für internetfähige Rechner abgesegnet werden. Nachdem die Abgabe in den vergangenen Wochen bereits seitens vieler Interessenverbände scharf kritisiert worden war, wenden sich kurz vor Konferenzbeginn die großen deutschen Industrieverbände, sowie die American Chamber of Commerce Germany in einer gemeinsamen Erklärung an die Politik. Die amerikanische Handelsvertretung in Deutschland hatte die PC-Gebühr bereits vor einiger Zeit als lächerliches Entwicklungshemmnis bezeichnet, welches dem technischen Fortschritt in Deutschland entgegenwirke. Die Unterzeichner der Erklärung fordern die künftige Rundfunkfinanzierung ans Internetzeitalter anzupassen und eine Reform des überholten Systems anzustoßen. Die gegenwärtige Logik des Gebührensystems sei angesichts der technischen Entwicklung nicht mehr nachvollziehbar.

Die Regelung zur Gebührenpflichtigkeit von PCs wurde bereits im Herbst 2004 beschlossen und müsste Morgen lediglich bestätigt werden. Für die Unternehmen geht es dabei um 17,03 Euro, die monatlich für multimedialen Geräten anfielen. Der Betrag ist dabei nicht an die Anzahl der Geräte gekoppelt. Den Unterzeichnern zufolge sei diese Summe jedoch auch nicht der Kernpunkt der Kritik. Ab 2007 sollen internetfähige PCs gebührenpflichtig werden.Zu den Unterzeichnern gehören:

der Bundesverband Automatenunternehmer (BA)
der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW)
der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)
der Bundesverband der Freien Berufe (BFB)
der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)
der Bundesverband Druck und Medien (bvdm)
der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM)
der Bundesverband Technik des Einzelhandels (BVT)
die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
der Deutsche Bauernverbandes (DBV)
der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA)
der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
der Deutsche ReiseVerband (DRV)
der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE)
der Hotelverband Deutschland (IHA)
der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM)
der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ)
die Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)