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Erstmals hat ein Teil der Bundesregierung ein härteres Vorgehen gegen die USA und ihre Spähaktionen in Deutschland ins Spiel gebracht.
Gegenüber der Rheinischen Post erklärte SPD-Innenexperte Michael Hartmann, dass die bekannt gewordenen Handlungen ein verändertes Denken erfordern würden: „Wer uns ausspäht, muss damit rechnen, dass er seinerseits ebenfalls Zielobjekt wird.“ Zwar würde man „grundsätzlich keine Freunde“ ausspähen, doch die derzeitige Beziehung zwischen Deutschland und den USA sei „nicht mehr sehr belastbar“.
Aber auch auf einer anderen Ebene müsse über Reaktionen nachgedacht werden. „Wir müssen an einer sicheren eigenen Kommunikation arbeiten und deshalb künftig alle Firmen, die mit den USA verbandelt sind, von Aufträgen ausschließen“, so Hartmann. In einem solchen Fall dürften öffentliche Einrichtungen keine Waren und Dienstleistungen mehr erwerben, in die US-Unternehmen involviert sind.
Die unerwarteten Forderungen folgen neuen Enthüllungen, laut denen auch Bundeskanzlerin Merkels Vorgänger Schröder überwacht worden sei. Diese Maßnahme soll unmittelbar nach der Ablehnung einer Beteiligung Deutschlands am Irak-Krieg beschlossen worden sein. Bereits zu Beginn der Woche hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärt, dass die Sicherheitsbedenken der USA und NSA nur vorgeschoben sein. Gegenüber Spiegel Online erlärte er: „Der Schutz der Sicherheit scheint für die NSA nur ein Deckmantel zu sein, um ungebremst Daten zu sammeln. Wer Kanzlerhandys abhört, der liefert jedenfalls damit keinen Beitrag zum Schutz vor Terroranschlägen.“
Altkanzler Schröder bezeichnete die Aktion als inakzeptabel. „Die USA haben keinen Respekt vor einem loyalen Bündnispartner und der Souveränität unseres Landes.“, so der Politiker, der während seiner Amtszeit in Teilen als Amerika-skeptisch galt. Als sicher gilt mittlerweile, dass die NSA nicht nur in Bezug auf sicherheitsrelevante Themen Abhöraktionen und Datenanalysen veranlasst hat, sondern das auch wirtschaftliche Interessen verfolgt wurden.