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Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan hat für den Fall eines erfolgreichen Abschneidens bei den Kommunalwahlen Ende März ein permanentes Verbot von Facebook und YouTube angedroht. Dies berichtet Spiegel Online und beruft sich dabei auf ein Interview des türkischen Fernsehsenders RTV.
Erdogan erklärte, dass ausländische Mächte über diese Dienste der Türkei Schaden zufügen wollen, dies werde er jedoch nicht zulassen. Ein solcher Schritt wäre der nächste in einer ganzen Reihe von Maßnahmen, die dem Staat mehr Kontrolle über das Internet verschaffen sollen. Erst im vergangenen Monat hatte das Parlament einem Gesetzesentwurf der Regierung zugestimmt, der das Sperren von Seiten ohne richterlichen Beschluss sowie die Speicherung von Verbindungsdaten für die Dauer von zwei Jahren vorsieht. Von Seiten der EU sowie verschiedener anderer Institutionen wie der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) gab es dafür deutliche Kritik.
Nach Ansicht Erdogans würden seine Gegner soziale Netzwerke, aber auch das Internet im Allgemeinen nutzen, um ihn in Misskredit zu bringen. Die nun angedrohte Verschärfung dürfte vor allem auf verschiedene Telefonmitschnitte zurückzuführen sein, die auch über YouTube abrufbar sind. Aus diesen geht teilweise hervor, dass er Einfluss auf die Justiz nehmen wollte und Vetternwirtschaft betreibe; die Echtheit einiger Gespräche hatte Erdogan jüngst bestätigt.
Ob sich die türkische Opposition sowie deren Wählen von der neuen Drohung einschüchtern lassen, ist zu bezweifeln. Die Parlamentszustimmung bezüglich der verschärften Internet-Kontrolle quittierten sie mit umfangreichen Protesten, denen die Polizei unter anderem mit Tränengas begegnete.