Vorratsdatenspeicherung

Keine neue EU-Richtlinie in Arbeit

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, mit dem die Vorratsdatenspeicherung auf Basis der EU-Richtlinie 2006/24/EG für ungültig erklärt wurde, hat die EU Kommission die Arbeiten an einer überarbeiteten Version bislang nicht aufgenommen.

Gegenüber der Welt erklärte die zuständige Innenkommissarin Cecilia Malmström, dass eine Neuauflage auch ganz ausbleiben könne: „Wenn es überhaupt noch irgendwann zu einer neuen EU-Richtlinie kommen sollte, dann erst, wenn die Gesetzgebung zum Datenschutz verabschiedet ist.“ Allerdings würde dies nicht bedeuten, dass auf nationaler Ebene nichts geschehen könne. Malmströms Auffassung zufolge könnten auch einzelne Staaten aktiv werden, eine von der EU verfasste Grundlage sei dafür nicht erforderlich.

Die Kommissarin selbst äußerte sich jedoch nur zurückhaltend über Sinn und Zweck der Vorratsdatenspeicherung. Zwar könne die „Vorratsdatenspeicherung bei der Aufklärung schwerer Verbrechen natürlich helfen“, die große Frage wäre jedoch, „wie man die Daten erhebt und wie weit man dabei geht“. Damit vertritt sie die gleiche Auffassung wie der Europäische Gerichtshof. Auch die Luxemburger Richter hatten nicht die Motive der Datensammlung kritisiert oder für unrechtens erklärt, sondern die Art und Weise. Aufgrund der schwere des Eingriffs in die Grundrechte der Bürger, müsse sich dieser auf das absolut Notwendige beschränken.

Dass Deutschland ohne Eu-Richtlinie eine nationale Lösung erarbeiten und umsetzen werde, ist mittlerweile unwahrscheinlich. Zwar hatte es unmittelbar nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus Kreisen von SPD und CDU/CSU widersprüchliche Forderungen gegeben, mittlerweile soll sich die Große Koalition jedoch darauf verständigt haben, erst dann aktiv zu werden, wenn in Brüssel Grundlagen geschaffen worden sind. Wie üblich müssen derartige Beschlüsse jedoch nicht lange Bestand haben, auch auf EU-Ebene nicht. Denn schon im Herbst kann sich die Haltung der Kommission zum Thema Vorratsdatenspeicherung ändern, schließlich stehen dann zahlreiche personelle Veränderungen an.