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Gestern legte Julia Reda, Piratin und Berichterstatterin im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments, einen ersten Berichtsentwurf zur Modernisierung des Urheberrechts in Europa vor. Die momentan geltende EU-Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG (InfoSoc) soll demnach durch eine in ganz Europa gültige einheitliche Verordnung ersetzt werden. Am heutigen Dienstag wird der Bericht dem Rechtsausschuss des Europaparlaments präsentiert.
Der Entwurf widmet sich unter anderem dem Urhebervertragsrecht sowie den urheberrechtlichen Ausnahmen und Sondertatbeständen, den sogenannten Schrankenbestimmungen. In Zukunft soll dem Vorbild des amerikanischen „Fair-Use”-Modells nach, schneller auf neue Kommunikationsformen reagiert werden können. Außerdem sollen Urheber in ihrer Stellung den Verlagen und Verwertungsgesellschaften gegenüber gestärkt und staatliche Werke vom Urheberrechtsschutz ausgenommen werden. Schutzfristen sollen verkürzt und Kopierschutzmaßnahmen beschränkt werden.
Die aktuelle EU-Richtlinie von 2001 berücksichtigt noch nicht die heutigen Kommunikationskanäle wie Youtube und Facebook. Sie stehe dem kulturellen Austausch mittlerweile im Weg, ebenso wie die national verschiedenen Urheberrechtsregeln, so Reda. Es müsse also der Fortschritt und derzeitige Stand der Informationsvermittlung berücksichtigt werden. „Wir brauchen ein gemeinsames Europäisches Urheberrecht, das Grundrechte achtet und innovativen Diensten für den Onlinezugang zu Kultur keine Steine in den Weg legt”, äußerte sich Reda.
Der Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche, Bitkom, reagierte positiv auf den Berichtsentwurf. Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder betonte, „Wir brauchen [...] einheitliche Regelungen, damit sich innovative Dienste im Bereich der digitalen Medien europaweit schneller durchsetzen können und die Anbieter und Nutzer gleichermaßen Rechtssicherheit bekommen”.
Neben dem fast einhundertseitigen Berichtsentwurf findet sich auf der Seite der Piratenpartei NRW auch ein sechsseitiger Extrakt mit den wichtigsten Eckpunkten. Darin werden die im Folgenden genannten Unterpunkte kurz erläutert und es wird auf die entsprechenden Paragraphen hingewiesen:
- Die Rechte der Urheber stärken
- Bildungseinrichtungen von Urheberrechtsabgaben befreien
- Amtliche Werke urheberrechtsfrei veröffentlichen
- Dauer des Urheberrechts senken
- Private Tauschbörsen erlauben
- Privaten Verkauf ermöglichen
- Nichtgewerbliche Mashups und Remixes erlauben
Reda hat weiterhin eine Liste mit 86 Lobbyanfragen zum Urheberrecht veröffentlicht, welche sie nach ihrer Wahl zur zuständigen Berichterstatterin erhalten hat. Auf der Diskussionsplattform Discutu hat die Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich dazu zu äußern.
Im Verlauf des Jahres werden weitere Vorschläge in der Europäischen Kommission von EU-Vizepräsident Andrus Ansip und EU-Digitalkommissar Günther Oettingers erwartet.