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Das äußerst umstrittene Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes National Security Agency muss für einige Zeit ausgesetzt werden, da bestimmte Regelungen des Patriot Act, auf dem die Befugnisse der NSA basieren mit dem 1. Juni 2015 ausgelaufen sind. Der Patriot Act wurde 2001 nach den Anschlägen auf das World Trade Center von der Bush-Regierung verabschiedet und gab diversen Geheimdiensten in den USA sehr weitreichende Möglichkeiten der Überwachung und hypothetischer Vorbeugung von Terroranschlägen.
Der US-Senat konnte gestern Abend in einer Sondersitzung keinen Konsens finden, um die Regelungen zu verlängern, wodurch diese heute zwangsläufig ausliefen. US-Präsident Obama hat im Vorfeld bereits gemahnt, dass durch das Querstellen des Senats die Sicherheit der USA gefährdet wird.
In den letzten Jahren ist die NSA sehr negativ durch die großflächige Überwachung von Bürgern außerhalb der USA aufgefallen. Auch der BND soll kräftig mitgeholfen haben, die europäischen Nachbarn zu bespitzeln. Vereinzelt ist sogar von Industriespionage die Rede.
Die Bundesregierung zeigte sich bisher nicht wirklich empört über diesen krassen Eingriff in die Privatsphäre deutscher Bürger und scheint den NSA-Ausschuss im Bundestag sogar aktiv zu behindern. Der Whistleblower Edward Snowden sitzt währenddessen immer noch in Russland fest, um einer Auslieferung an die USA zu entgehen.