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Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, werden als Reaktion auf den jüngsten Hacker-Angriff gegen das IT-Netz des Bundestags mehr als 100.000 Webseiten gesperrt. Diese sind für Mitarbeiter und Abgeordnete innerhalb des Bundestags nicht mehr zugänglich. Auf diese Weise sollen weitere Infizierungen von Computern verhindert werden.
Am Wochenende soll der gesamte Internetverkehr über das Netz der obersten Bundesbehörden geschaltet werden. Mithilfe der dort eingesetzten Filter werde dann der Zugang zu bestimmten Seiten nicht mehr möglich sein. Eine solche Filterung gebe es Parlamentsvertretern nach auch unter der Woche, dabei leite man das Netz allerdings nur zum Teil um. In diesem Rahmen habe das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) eine Quarantäne-Liste mit Webseiten bereitgestellt, die bezüglich der Verbreitung von Schadsoftware aufgefallen sind, so der Spiegel.
Wie Bernhard Kaster, der Parlamentarische Unions-Geschäftsführer betont, sei die Filterung jedoch nur eine erste Maßnahme zur Abwehr, denn letztendlich benötige man Regeln für mehr IT-Sicherheit. Auch CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek sieht die genannte Filterung als eine „sinnvolle Maßnahme".
Gegenteilig hingegen äußerte sich Lars Klingenbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion dem Spiegel gegenüber: „Es ist mit dem freien Mandat unvereinbar, dass eine Regierungsbehörde entscheidet, auf welche Informationen Abgeordnete zugreifen dürfen, und diese Kommunikation zudem protokolliert." Versucht nämlich ein Abgeordneter eine der blockierten Seiten aufzurufen, erhalte er, wie der Spiegel bemerkt, nicht nur eine Warnmeldung, sondern der Zugriffsversuch werde zusätzlich registriert und abgespeichert. Langfristig fordert Klingenbeil vielmehr ein eigenes Hochsicherheitsnetz des Bundestags.