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Der Freistaat Bayern investiert 10 Millionen Euro in ein offenes und kostenfreies WLAN-Netz. Bis 2020 sollen mindestens 10.000 freie WLAN-Hotspots in ganz Bayern entstehen – die ersten 100 sollen noch in diesem Jahr installiert werden. Das gab der bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder bei der Vorstellung des Konzepts „BayernWLAN“ am Donnerstag in München mit.
Demnach solle Bürgern und Touristen an attraktiven Plätzen die Möglichkeit gegeben werden, kostenlos ins Internet zu gehen. Vor allem in ländlichen Regionen des Freistaates sei ein freies WLAN ein echter Standortvorteil. Noch in diesem Jahr sollen die ersten Hotspots an 100 Standorten installierten werden, darunter an zahlreichen Behörden in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt, aber auch an 10 Schlössern und Burgen. Zusätzlich sollen 15 Schiffe der staatlichen Seenschifffahrt einen Hotspot erhalten.
Erprobt werden diese unter anderem in Freyung, Hersbruck, Straubing, Vilshofen und Weiden. Ab Anfang des nächsten Jahres soll das Netz dann kontinuierlich verdichtet werden. Insgesamt sollen bis 2020 über 10.000 Zugangspunkte an etwa 5.000 Standorten entstehen. Für die Koordination des WLAN-Ausbaus hat der Freistaat ein eigenes WLAN-Zentrum in Straubing aufgebaut, welches die Kommunen vom Antrag, über die Planung, bis hin zur Umsetzung beraten und betreuen soll. Die Kommune gestattet die Anbringung der Accesspoints und trägt die Betriebskosten, während das Land die Kosten für die Ersteinrichtung übernimmt.
Jeder Hotspot soll als „@BayernWLAN“ zu erkennen und frei zugänglich sein – es seien keine Passwörter oder Anmeldedaten für die Nutzung erforderlich. Entsprechende Filter sollen dafür sorgen, dass der Jugendschutz gewahrt wird.
Kritik an Störerhaftung
Außerdem forderte Söder den Bund auf, beim Gesetzentwurf zur Störerhaftung nachzubessern. „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Störerhaftung ist ein erster Schritt, geht aber nicht weit genug“, so der CSU-Politiker. Ziel sei es, die Anbieter von WLAN-Zugängen nicht zur Rechenschaft zu ziehen, wenn ihre Nutzer verbotene Inhalte über den Zugang herunterladen würden. Dafür müssten die Anbieter zum Schutz des Urheberrechts ihren Belehrungspflichten nachgehen.