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Die Frage, ob Apple dem FBI beim Entschlüsseln eines iPhone helfen soll oder nicht, sorgte zu Beginn des Jahres für hitzige Diskussionen. Die Befürworter führten das Schlagwort Sicherheit an, die Gegner verwiesen auf den Datenschutz und mögliche Folgen, die das Entwickeln einer entsprechenden Software haben könnte. Am Ende konnten die Ermittlungsbehörden die Verschlüsselung knacken, ohne dass Apple helfen musste – beide Seiten konnten das Gesicht wahren. In Deutschland und Frankreich könnte nun eine ähnliche Debatte losgetreten werden. Denn Vertreter beider Länder fordern, dass der Sicherheit eine höhere Priorität als dem Datenschutz eingeräumt werden soll.
In einem vom deutschen Bundesinnenministerium sowie dem französischen Pendant veröffentlichten Eckpunktepapier mit dem Titel „Ein Beitrag zur Erhöhung der inneren Sicherheit in Europa" heißt es unter Punkt 2, dass die verschlüsselte Kommunikation für die Ermittlungsarbeit eine Herausforderung darstelle. „Es müssen Lösungen gefunden werden, die effektive Ermittlungen mit Blick auf verschlüsselte Daten im Zusammenhang mit terroristischen Aktionen ermöglichen und zugleich der Notwendigkeit des Schutzes digitaler Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger durch Gewährleistung der Erhältlichkeit starker Kryptographie-Systeme sowie dem Grundsatz der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit, den Grundrechten und dem Rechtsstaat Rechnung tragen", so die Forderung der beiden Minister Thomas de Maizière und Bernard Cazeneuve.
Was zunächst wie das sorgfältige Abwägen von mehr Sicherheit und Datenschutz klingt, ist am Ende aber nichts anderes als das klare Einfordern von Möglichkeiten zur Entschlüsselung von Kommunikation. Gemeint sind in erster Linie Messaging-Dienste wie WhatsApp oder iMessage. Deren Verschlüsselung sorgt dafür, dass selbst die Dienstanbieter auf die Inhalte nicht zugreifen können. Ermittlungsbehörden stören sich daran schon länger, wurde derartige Kommunikationsarten doch vor allem aufgrund dieser Eigenschaft in der Vergangenheit doch schon häufiger von Terroristen und anderen Kriminellen genutzt. Der Begriff Backdoor wird im Papier zwar nicht genutzt, darauf dürften es die Minister jedoch abgesehen haben.
Deutlicher wird man hingegen in Hinblick auf die Schaffung einer rechtlichen Grundlage. Denn unabhängig vom rechtlichen Sitz des jeweiligen Anbieters soll die Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden vorgeschrieben werden, wenn der Dienst innerhalb der Europäischen Union angeboten wird. Das bedeutet für die Praxis: Bietet ein US-Unternehmen seinen verschlüsselten Messenger in einem EU-Mitgliedsstaat wie Deutschland oder Frankreich an, soll er zum Helfen verplichtet sein. Für den Fall einer Weigerung des Anbieters sollen effektive Maßnahmen zur Sanktionierung verankert werden.
Verstärkt in die Pflicht nehmen will man aber auch die Anbieter von Plattformen wie Facebook oder Twitter, die derzeit vom Host-Provider-Privileg profitieren. Dies besagt, dass die Betreiber in der Regel nicht für die über sie verbreiteten Aussagen haften. Die solle sich nach Ansicht der Minister aber ändern, beispielsweise durch eine „Produkthaftung bei Missbrauch".