NEWS

Netzpolitik

Bayerischer Innenminister fordert, dass Behörden bei WhatsApp mitlesen

Portrait des Authors


Bayerischer Innenminister fordert, dass Behörden bei WhatsApp mitlesen
40

Werbung

Die meisten Anwender freut es eher, wenn Entwickler ihre Anwendungen sicherer machen und vor Fremdzugriff schützen. Das gilt insbesondere auch für Messenger wie Threema, Telegram oder die wohl beliebteste App dieser Kategorie: WhatsApp. Letztere ist zwar bereits in die Kritik geraten, weil in der App der Datenaustausch mit Facebook aktivierbar ist, WhatsApp kehrt an anderen Stellen aber deutlich vor der Haustür.

Seit einiger Zeit nutzt WhatsApp Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und bietet mittlerweile auch eine Zwei-Faktor-Authentifizierung an. Das alles dürfte aus Sicht der meisten Nutzer eher Lob als Kritik ernten. Etwas anders sieht das generell der Innenminister Bayerns, Joachim Herrmann, von der CSU. Er argumentiert zwar mit der Terrorbekämpfung, würde aber mit seinen Konzepten zwangsweise auch die Privatsphäre vieler Bürger beschneiden. So verlangt Hermann, dass staatliche Behörden bei Messengern wie WhatsApp im Zweifelsfall Zugriff erhalten und Daten mitlesen dürfen müssten. Das gelte schließlich bereits für SMS und müsse auch bei Messengern genau so gehandhabt werden: „ Diese erschreckende Sicherheitslücke muss endlich geschlossen werden, wer damit noch länger wartet, handelt grob fahrlässig “, argumentiert Herrmann.

Für SMS räumt das Telekommunikationsgesetz Sicherheitsbehörden im eingeschränkten Rahmen das Recht zum Mitlesen ein. Hier müssten die Gesetze der Zeit angepasst und auf Messenger ausgeweitet werden, meint der CSU-Politiker. Bisher sehe das Telemediengesetzt für Messenger-Anbieter „ keine klare Verpflichtung zur Unterstützung bei Überwachungen durch Sicherheitsbehörden vor.

Nun lässt sich darüber streiten, ob eine Gesetzesänderung einen großen Effekt hätte und wirklich der Terrorabwehr dienen könnte. Der Preis, der zu zahlen wäre, bestünde wie so oft in einer beschnittenen Privatsphäre des normalen Bürgers und weiteren Überwachungsmöglichkeiten durch staatliche Behörden – was auch die üblichen Missbrauchsgefahren mit sich bringt.