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Das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll soziale Netzwerke wie Facebook stärker in die Pflicht nehmen: Sollten sogenannte „Fake News“ oder auch Hetze und Hassbotschaften nicht zeitnah entfernt werden, drohen empfindliche Strafen. Facebook selbst hatte das geplante Gesetz bereits stark kritisiert und argumentiert, dass sich der Rechtsstaat damit selbst aus der Verantwortung ziehe und privaten Unternehmen seine eigenen Pflichten übertrage.
Nun kommt neue Kritik aus einer völlig anderen Ecke: Kommunikationswissenschaftler von der Johannes Gutenberg-Universität Mainz haben ebenfalls Bedenken. So könnte das Gesetz Populisten eher stärken als schwächen. Die Forscher Philipp Müller und Nora Denner vom Institut für Publizistik der Johannes Gutenberg-Universität Mainz kommen im Rahmen einer Studie, in Auftrag gegeben durch die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung, zu dem Ergebnis, dass ohnehin nur ein geringer Teil der Bevölkerung auf Fake News hereinfalle - Anhänger eines verschwörungstheoretischen und elitenkritischen Weltbildes. Jenen bis zu einem hohen Grad irrational argumentierendem Klientel würde man durch das Gesetz nur weiteren Zündstoff liefern.
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So würde das Netzwerkdurchsetzungsgesetz aktuell allgemein als eine Einschränkung der individuellen Informationsfreiheit verstanden und von vielen Gruppen kritisiert. Sollte es tatsächlich greifen, dürfte jenes das Weltbild der Verschwörungstheoretiker nur bestätigen und eventuell noch mehr Menschen Sympathien zu ihnen aufbauen lassen. Verärgerte Nutzer, die Zensur in gewohnten, sozialen Netzwerken befürchten, könnten als Reaktion zudem auf alternative Plattformen abwandern, die dem staatlichen Zugriff dann gänzlich entzogen wären. Das Netzwerkdurchsetzunsgesetz verlagere die Inhalte, welche eingedämmt werden sollen, also nur in weitaus dunklere Ecke und verschleiere sich selbst den Blick. Filterblasen-Effekte könnten sich so noch multiplizieren.
In der Studie werden aber auch generelle Warnhinweise im Bezug auf Fake News als wenig zielführend bewertet. Gerade die anfälligen Nutzer könnten durch solche Hinweise erst recht zu den strittigen Inhalten geführt werden – eine Trotzreaktion sei wahrscheinlich, da aus Sicht der Leser ein „Eingriff in ihre autonome Entscheidungsfreiheit“ stattfinde. Wenn sollten Warnhinweise erscheinen, bevor jemand eine Falschmeldung einstelle bzw. weiterleite. Das könnte diejenigen davon abhalten Content weiterzuleiten, bei dem sie ohnehin unsicher bzgl. des Wahrheitsgehaltes seien.
Als Fazit erklärten die Forscher, dass man Fake News / Falschmeldungen in sozialen Netzwerken in ihrer Wirkung noch viel stärker untersuchen sollte, bevor man vorschnell Gesetze verabschiede und möglicherweise kontraproduktive Maßnahmen ergreife. In den USA hätten Studien bereits nahegelegt, dass die Falschmeldungen ohnehin einen wesentlich geringeren Einfluss auf die Meinungsbildung hätten, als bisher angenommen.