Werbung
Wie jetzt bekannt wurde haben US-amerikanische Bundesanwälte WikiLeaks Mitbegründer Julian Assange wegen 17 weiterer Straftaten angeklagt. Darunter befinden sich Vorwürfe, dass Assange gegen das Spionagegesetz verstoßen haben soll. Die Vereinigten Staaten haben den WikiLeaks-Mitbegründer bereits im letzten Monat wegen Verschwörung zur Begehung von Computerstraftaten angeklagt. Assange wird beschuldigt, geheime Informationen veröffentlicht zu haben, die von der Whistleblowerin Chelsea Manning stammen. Manning befindet sich derzeit in Beugehaft, da sie sich weigert, mit der Grand Jury zusammenzuarbeiten. Die Dokumente enthielten angeblich unveröffentlichte Details über ausländische Personen, die dem US-Militär im Irak und in Afghanistan geholfen haben, sowie über Beamte der Außenministerien auf der ganzen Welt. Die Handlungen von Assange sollen nach Angaben der USA für einen schweren Schaden der nationalen Sicherheit gesorgt haben und außerdem sei er verantwortlich dafür, dass die Quellen einem erheblichen und unmittelbaren Risiko eines schweren körperlichen Schadens und/oder einer willkürlichen Inhaftierung ausgesetzt wurden.
Das Justizministerium beschuldigt Assange, sich mit Manning verschworen zu haben, um so an die Dokumente zu gelangen. Der Anklageschrift ist zu entnehmen, dass Assange und weitere WikiLeaks-Mitglieder sowie Manning unter anderem beschuldigt werden, das gemeinsame Ziel verfolgt zu haben, rechtmäßige Beschränkungen für Geheimunterlagen aufzuheben und diese öffentlich zu verbreiten. Einige Gruppen sind der Meinung, dass Assanges Handlungen als Journalismus eingestuft werden sollten. US-Beamte haben dies jedoch abgelehnt. "Assange ist kein Journalist", sagte man laut CNBC. "Kein Journalist oder sonst wer würde absichtlich Namen veröffentlichen, von denen er oder sie wüsste, dass sie vertrauliche Quellen in Kriegsgebieten sind."
Assange befindet sich derzeit in Haft in Großbritannien und wartet auf die Auslieferung an die Vereinigten Staaten. Ben Wizner äußerte sich zur Anklage wie folgt: "This is an extraordinary escalation of the Trump administration's attacks on journalism, and a direct assault on the First Amendment. It establishes a dangerous precedent that can be used to target all news organizations that hold the government accountable by publishing its secrets. And it is equally dangerous for U.S. journalists who uncover the secrets of other nations."
Senator Ron Wyden meldete sich ebenfalls zu Wort: "This is not about Julian Assange. This is about the use of the Espionage Act to charge a recipient and publisher of classified information. I am extremely concerned about the precedent this may set and potential dangers to the work of journalists and the First Amendment."